Beschlusstext (1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl)

Brühl, den 03.12.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 03.11.2014 Öffentliche Sitzung 8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl 314/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt Bezug auf Artikel 6 und erläutert kurz, dass hier der Hintergrund das Vorliegen konkurrierender Bürgerentscheide sei. Es sei etwas unglücklich formuliert, entspreche aber der Landtagsdrucksache und anderen angenommenen Satzungen. Erster Beigeordneter Brandt bestätigt dies und führt aus, dass dieser Entwurf der Satzung auf der Gemeindeordnung basiere, die eben dieses an dieser Stelle aussage. Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 03.11.2014 einstimmig 1 von 1