Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 25.11.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 24.11.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:35 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Maria Müller (FB 13) Niederschrift Hauptausschuss 24.11.2014 1 von 7 Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Köllejan, Holger (CDU) Weitz, Michael (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 17.11.2014 2. Frauenförderplan 3. Haushalt 2015 3.1 Beratung Haushaltsentwurf 2015 hier: 1. Zweite verwaltungsseitige Fortschreibung 2. Beantwortung von offenen Fragen Bezug: Hauptausschuss am 17.11.2014 (437/2014) 3.2 Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 (356/2014) 4. Flächendeckende Einführung der Biotonne (434/2014) 5. Mitteilungen 5.1 Beteiligungsbericht 2013 6. Anfragen 6.1 Erstellung Nahverkehrsplan 2015 - 2020 durch das Planungsbüro StadtVerkehr/Hilden Niederschrift Hauptausschuss 24.11.2014 (418/2014) (420/2014) 2 von 7 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Bürgermeister Freytag verweist auf die ausgelegte Tischvorlage Nr. 446/2014 „Erläuterungen zum Stellenplan 2015“, die er bereits heute rein informatorisch zur Kenntnis gebe und die in der nächsten HA-Sitzung beraten werde. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 17.11.2014 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 27.10.2014 noch nicht besprochen worden sei und daher in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen werde. Ratsherr Pütz (CDU) bittet zu korrigieren, dass nicht Herr Vetterling sondern er an der Sitzung teilgenommen habe. Bürgermeister Freytag sagt Berichtigung der Originalniederschrift zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bittet, den Antrag seiner Fraktion zum TEP 1101 „Einrichtung einer Stabsstelle für Bürgerbeteiligung“ aus der der Niederschrift beigefügten Antragsliste zu löschen. Der Antrag sei überflüssig, da eine solche Stelle bereits existiere. 2. Frauenförderplan 418/2014 Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Brühl, Frau Antje Cibura (02) stellt den Frauenförderplan vor. Bürgermeister Freytag führt aus, dass der Frauenförderplan, auch wenn er auf der Grundlage des Beobachtungszeitraumes 2010 – 2013 erstellt worden sei, eine klare Zielperspektive für die nächsten Jahre vorgebe und einen Arbeitsauftrag enthalte, der bereits im nächsten Stellenplan berücksichtigt werden könne. Die weitere Personalplanung müsse nach diesem Frauenförderplan ausgerichtet werden. Die Ratsfrauen Mäsgen (GRÜNE), Richter (SPD) und Esser (CDU) bedanken sich für die inhaltliche Einführung und die viele Arbeit zur Erstellung des Frauenförderplan. Auch wenn man nicht ganz von vorn anfange und schon eine Basis vorhanden sei, auf der man aufbauen könne, sei noch viel zu tun, sodass man froh über den Plan sei, der Möglichkeiten aufzeige, wie man Frauenförderung mehr in den Blick rücke und z.B. Männerdomänen für Frauen attraktiviere oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördere. Man müsse allerdings mit Augenmaß und in dem Rahmen der Möglichkeiten agieren. Wichtig sei im Hinblick auf den demographischen Wandel auch die frühzeitige Förderung der Nachwuchskräfte. Die Stadt habe im Übrigen Vorbildfunktion für andere Brühler Unternehmen. Niederschrift Hauptausschuss 24.11.2014 3 von 7 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) bedankt sich ebenfalls und bemerkt, dass deutlich zu erkennen sei, dass es gerade im Bereich „Frauen in Führungspositionen“ noch Nachholbedarf gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt den Frauenförderplan (FFP) für die Zeit vom 01.01.2014 – 31.12.2016. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Haushalt 2015 3.1 Beratung Haushaltsentwurf 2015 hier: 1. Zweite verwaltungsseitige Fortschreibung 2. Beantwortung von offenen Fragen Bezug: Hauptausschuss am 17.11.2014 437/2014 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3.2 Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 356/2014 Anhand der Antragsliste zum Entwurf der Haushaltssatzung 2015, die um die nachgereichten Anträge ergänzt wurde, werden die Etatberatungen fortgesetzt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bezeichnet die Differenz zwischen der Finanzplanung aus dem Doppelhaushalt 2013/2014 und dem jetzigen Defizit im Planansatz von 15 Mio € als unverantwortlich. Auch müsse er rügen, dass der Bürgermeister im Haushalt keinerlei Einsparvorschläge gemacht habe. Insofern müsse man die Ursachen ermitteln; hierzu gehörten z.B. die Personalkosten. Bisher gebe es keinerlei Begründungen zu der in der Anlage 2 zur Vorlage 437/2014 dargestellten Personalaufstockung, die völlig kontraproduktiv sei. Aus diesem Grunde habe man die Streichung der aufgeführten Stellen beantragt, da es so nicht weiter gehe. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass es so nicht weitergehen könne. Er habe einen personellen Zustand vorgefunden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so überarbeitet gewesen seien, dass eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung in Frage gestellt war. Auf die vielen Überlastungsanzeigen habe er bereits hingewiesen; er bitte eindringlich, dies zu verinnerlichen. Auch gebe er zu bedenken, dass man im Verwaltungsvorstand schon vor einiger Zeit die Reißleine gezogen habe, als die Bürgermeisterstelle vakant gewesen sei, ohne direkt massiv entgegenzusteuern, sondern in dem man versucht habe, die gröbsten Lücken zu schließen. Diese Lücken seien so entstanden, dass weitgehend nur noch intern ausgeschrieben worden sei, sodass in dem Moment, wo man eine Stelle besetzt habe, eine andere Lücke entstanden sei. Er könne durch die gesamte Verwaltung gehen und aufzählen, wo er Niederschrift Hauptausschuss 24.11.2014 4 von 7 überall solche Lücken vorgefunden habe und wo ihm solche Lücken bereits bekannt waren. Er sei nun dabei – und dazu stehe er auch – diese Lücken sukzessive zu schließen. Er verweist im Folgenden auf die Erläuterungen auf Seite 50/51 des Haushaltsentwurfs. Hier seien die Mehrkosten im Personalbereich ausführlich dargestellt. Die Positionen 1 – 7 seien wohl unstreitig und machten bereits mehr als die Hälfte der Kosten aus. Zu den im Antrag der FDP-Fraktion aufgeführten Positionen erklärt er, dass nur vier der dort aufgeführten Stellen noch nicht besetzt seien; alle anderen Stellen seien schon belegt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hofft, dass man nähere Erklärungen nun in der neuen Stellenplanvorlage finde. Irgendwo müsse man mit dem Sparen ansetzen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies an dieser Stelle nicht möglich sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass der Bürgermeister in dem von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf vorschlage, wie er sich die Finanzierung vorstelle. Weitere Reduzierungen müssten politisch entschieden werden. Dies habe der Kämmerer anschaulich dargestellt. Bezüglich der Personalkosten bestätigt er, dass sich die Aufstellung nur schwierig erschließe. Fest stehe, dass neben ganz neuen Stellen auch Stellen erfasst seien, die bereits politisch beschlossen oder auch gesetzlich vorgeschrieben sind. Auch in den Fällen, wo es Überlastungsanzeigen gebe, müsse der Bürgermeister reagieren. Insofern verblieben nicht viele Stellen, über dessen Einrichtung man diskutieren könne. Er bittet, nochmals eine genaue Auflistung vorzulegen, welche Stellen noch unbesetzt und welche bereits besetzt sind (siehe Anlage). Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) weist darauf hin, dass es in einer solchen Situation durchaus gerechtfertigt sei, Steueranhebungen vorzunehmen. Auch gibt er zu bedenken, dass man im Personalbereich nicht immer weiter reduzieren könne, da man dann Gefahr laufe, dass immer mehr Mitarbeiter erkrankten. Außerdem würden sich viele Stellen auch refinanzieren. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) macht darauf aufmerksam, dass das Defizit nicht erst in diesem Jahr entstanden sei und auch das Eigenkapital schon seit Jahren aufgebraucht werde. Es sei bekannt, warum das Defizit in diesem Jahr besonders hoch ausfalle und im nächsten Jahr wieder niedriger sei; das hänge mit den Schwankungen zusammen und das sei immer so gewesen. Hierauf habe er in seiner letzten Haushaltsrede bereits hingewiesen. Damals habe er entsprechende Anträge gestellt, die von der FDP abgelehnt worden seien, weil diese die Politik „es geht schon alles gut“ mitbetrieben habe. Auch habe Herr Freytag als Kämmerer sich gerade von der FDP immer den Vorwurf anhören müssen, dass er den Haushalt bewusst negativ darstelle und sich die Situation später doch verbessere. Man müsse über diese Dinge einmal in aller Ruhe sprechen, z.B. auch über das gesamte Kulturmanagement. Bürgermeister Freytag kündigt weitere Einsparvorschläge an, die zu gegebener Zeit vorgelegt würden. Der Hauptausschuss berät im Folgenden die Fraktionsanträge zum Haushalt. Einige Anträge werden zurück genommen oder angepasst. Zu verschiedenen Anträgen werden wei- Niederschrift Hauptausschuss 24.11.2014 5 von 7 ter Informationen der Verwaltung gefordert. Eine aktuelle Antragsliste, ergänzt um die Anmerkungen des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung, ist der Niederschrift beigefügt. 4. Flächendeckende Einführung der Biotonne 434/2014 Der Hauptausschuss berät die Vorlage und stellt fest, dass Einzelheiten noch diskutiert und angepasst werden müssen. Eine Satzungsreife sei noch nicht erreicht. Seitens der SPD-Fraktion wird eine Bürgerbeteiligung angeregt. Auch Fragen der Praktikabilität und die Wirtschaftlichkeit müssten noch geklärt werden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) beantragt, den Ausschuss für Bauen und Umwelt in die Beratungsfolge aufzunehmen. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) führt aus, dass es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Verfahrens handele und nur um eine erste grobe Kostenkalkulation, da die Stadtwerke eine Vorlaufzeit zur Umsetzung von ca. einem halben Jahr benötigten. Selbstverständlich würden Einzelheiten noch beraten. Er schlägt vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu ergänzen, dass vor dem eigentlichen Satzungsbeschluss der Ausschuss für Bauen und Umwelt zu beteiligen ist. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen. Der Rat beschließt die frühestmögliche flächendeckende Einführung der Biotonne und beauftragt den BGM alle notwendigen Maßnahmen (Auswahl des Sammelsystems, Änderung Satzung, Anschaffung Biomüllgefäße, Anschaffung zusätzliches Müllfahrzeug etc.) einzuleiten. Vor Einholung des Satzungsbeschlusses ist der Ausschuss für Bauen und Umwelt zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Mitteilungen 5.1 Beteiligungsbericht 2013 420/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt bezüglich der sich in Liquidation befindlichen Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg nach dem Sachstand. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass sich der Liquidationsprozess sicherlich noch einige Jahre hinziehe, da vor Auflösung alle Fördermaßnahmen abgeschlossen sein müssten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 24.11.2014 6 von 7 6.1 Erstellung Nahverkehrsplan 2015 - 2020 durch das Planungsbüro StadtVerkehr/Hilden Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) fragt, ob der Stadt Brühl noch zusätzliche Kosten entstanden seien. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass eine finanzielle Beteiligung nur über die Kreisumlage erfolgt sei. Weitere Kosten seien nicht angefallen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 24.11.2014 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7