Beschlusstext (Flächendeckende Einführung der Biotonne)

Brühl, den 26.11.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 24.11.2014 Öffentliche Sitzung 4. Flächendeckende Einführung der Biotonne 434/2014 Der Hauptausschuss berät die Vorlage und stellt fest, dass Einzelheiten noch diskutiert und angepasst werden müssen. Eine Satzungsreife sei noch nicht erreicht. Seitens der SPD-Fraktion wird eine Bürgerbeteiligung angeregt. Auch Fragen der Praktikabilität und die Wirtschaftlichkeit müssten noch geklärt werden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) beantragt, den Ausschuss für Bauen und Umwelt in die Beratungsfolge aufzunehmen. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) führt aus, dass es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Verfahrens handele und nur um eine erste grobe Kostenkalkulation, da die Stadtwerke eine Vorlaufzeit zur Umsetzung von ca. einem halben Jahr benötigten. Selbstverständlich würden Einzelheiten noch beraten. Er schlägt vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu ergänzen, dass vor dem eigentlichen Satzungsbeschluss der Ausschuss für Bauen und Umwelt zu beteiligen ist. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen. Der Rat beschließt die frühestmögliche flächendeckende Einführung der Biotonne und beauftragt den BGM alle notwendigen Maßnahmen (Auswahl des Sammelsystems, Änderung Satzung, Anschaffung Biomüllgefäße, Anschaffung zusätzliches Müllfahrzeug etc.) einzuleiten. Vor Einholung des Satzungsbeschlusses ist der Ausschuss für Bauen und Umwelt zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 24.11.2014 1 von 1