Beschlussvorlage (Baumaßnahme Sebastian-Kneipp-Promenade/ Kölner Straße; hier Schlussabrechnung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.07.2007 - Der Bürgermeister Az: 660 Nr. der Ratsdrucksache: 1024 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 14.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Baumaßnahme Sebastian-Kneipp-Promenade/ Kölner Straße; hier Schlussabrechnung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Technischer Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten 14.564,05 €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( ) Folgekosten: ja ( ) ( ) nein _______________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1024 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Betriebsausschusses am 14.06.2007 wurde, belegt durch die Ratsdrucksache 934, die Schlussrechnung der Kanal- und Straßenwiederherstellung im Bereich der SebastianKneipp-Promenade/ Kölner Straße behandelt. In der Sitzung wurde beschlossen, den finanziellen Anteil der Stadtwerke in Höhe von 27.966,82 € ( inkl. MWSt. ) an die Firma UVB zu bezahlen. Der Beschlussfassung des Betriebsausschusses folgend, ist nunmehr auch der Städtische Anteil in Höhe von 14.564,05 € ( inkl. MWSt. ) an die Firma UVB auszuzahlen. 2. Rechtliche Würdigung Die Auszahlung ist als investive Maßnahme beim Produkt 120 541 001 ( Neubau von Straßen ) im Haushalt 2007 veranschlagt und in die dem Innenministerium zur Genehmigung vorzulegenden Dringlichkeitslisten aufgenommen. Der Haushaltsplan 2007 und die Dringlichkeitslisten wurden vom Rat in seiner Sitzung am 19.06.2007 mehrheitlich beschlossen. Die Dringlichkeitslisten sind zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht vorgeprüft worden und werden dem Innenministerium zugeleitet. Die Kommunalaufsicht hat am 18.07.2007 kommunalaufsichtlichen Bedenken begegnet. mitgeteilt, dass die Auszahlung keinen 3. Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung der Auszahlung i.H.v. 14.564,05 € ( inkl. MWSt. ) erfolgt ohne Kreditaufnahme. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: „Es wird beschlossen, den Betrag von 14.564,05 € ( inkl. MWSt. ) an die Firma UVB auszuzahlen“.