Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 18.11.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 17.11.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 15:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:02 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Vetterling, Dietmar vertritt: Köllejan, Holger SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin vertritt: Weitz, Michael Weesbach, Wolfgang GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 1 von 9 Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Köllejan, Holger (CDU) Weitz, Michael (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Kuhl, Annette (FBL 14 Rechnungsprüfung) Nix, Andrea (01/1) Pust, Kirsten (13/1 Ratsbüro und Presse) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 27.10.2014 2. Haushalt 2015 2.1 Haushalt 2015 -Erste verwaltungsseitige Fortschreibung- (412/2014) 2.2 Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 (356/2014) 3. Anregungen und Bedenken gem. § 24 Geimeindeordnung NW 3.1 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle Bezug: Bürgerantrag der Anwohner Lohmühle in Brühl vom 06.10.2014 (416/2014) 3.2 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW i.V.m § 5 Hauptsatzung hier: Mitfinanzierung einer Stelle "EhrenamtsagenturEhrenamtsmanagement" Bezug: Bürgerantrag von Herrn Dechant Jochen Thull, Pastoratstraße 20, Brühl vom 14.11.2014 (433/2014) 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Bürgerbeteiligung Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 09.11.2014 5. Mitteilungen 6. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 (417/2014) 2 von 9 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 15:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Er weist auf die Tischvorlage, Vorlagen Nr. 433/2014, hin und schlägt vor, diese formal unter TOP 3 aufzunehmen, inhaltlich aber unter TEP 3103 in die Haushaltsberatungen einzubeziehen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 27.10.2014 Die Niederschrift wurde erst heute ausgelegt und wird daher in die nächste Sitzung vertagt. 2. Haushalt 2015 2.1 Haushalt 2015 -Erste verwaltungsseitige Fortschreibung- 412/2014 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 2.2 Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 356/2014 Bürgermeister Freytag verweist zum Einstieg auf die Reden zur Etateinbringung und bittet um Beratung anhand der vorliegenden Teilergebnispläne. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass seine Fraktion noch Gesprächsbedarf habe und zurzeit noch in den Beratungen stecke. Es seien noch grundsätzliche Fragen, wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer B zu klären. Weiterhin äußert er Bedenken im Hinblick auf die Entwicklung der Kreisumlage 2015/2016. Ratsherr Berg (SPD) weist auf die generell schwierige Situation auf der Aufwandsseite hin. Er werde Ausgaben, die nicht zwingend erforderlich seien, nicht gelten lassen, um im nächsten Jahr nicht im Haushaltssicherungskonzept zu sein. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) merkt an, dass der Haushalt keine Sparpotentiale enthalte. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) spricht sich dafür aus, dass auf der Ertragsseite etwas getan werden müsse, z.B. Erhöhung der Gewerbesteuer. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Verständnis, dass seine Fraktion Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 3 von 9 aufgrund der Kürze der Zeit - die Haushaltssatzung liege erst seit zwei Wochen vor, sonst habe man sechs Wochen Zeit gehabt - intern die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossenen habe und daher noch keine konkreten Anträge vorlegen könne. Er werde diese in der nächsten Sitzung zur Kenntnis bringen. Der Hauptausschuss berät im Folgenden den Entwurf der Haushaltssatzung 2015. Die in diesem Rahmen gestellten Anträge sind aufgelistet als Anlage der Niederschrift beigefügt. TEP 1101 „Politische Gremien, Verwaltungsführung, Personalrat, RPA“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) vermisst eingehende Erläuterungen zur Personalkostenentwicklung, insbesondere möchte er mit Blick auf die Erläuterungen eine Auflistung der 34 Stellen haben, die jetzt im Haushalt stehen und zu den unter 8. und 9. (S. 51) aufgeführten Mehrkosten führen. Bürgermeister Freytag verweist darauf, dass die Erläuterungen zu den zusätzlichen Stellen und Personalkosten entsprechend in den einzelnen Teilergebnisplänen enthalten sind. Er sagt die Vorlage einer Auflistung zu. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kritisiert, dass der Stellenplan zu den Haushaltsberatungen noch nicht vorliege. Bürgermeister Freytag verweist darauf, dass der Stellenplan erst zur letzten Hauptausschusssitzung vorzulegen sei. Anmerkung der Schriftführerin: In den vergangenen Jahren wurde der Stellenplan immer zur letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt. TEP 1110 „Organisationsangelegenheiten Technik IV“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) sieht hier aufgrund der nahezu Verdoppelung der ordentlichen Aufwendungen und der gestiegenen Personalkosten, trotz der vorhandenen Erläuterungen, weiteren Erläuterungsbedarf. Stadtkämmerer Radermacher verweist auf die Teilergebnispläne mit Sachkonten, die im Internet abrufbar seien. Bei dem TEP gebe es „Sonstige Inanspruchnahme von Rechten und Diensten“, hier sei das Ergebnis deutlich unter den Ansatzzahlen. Der Ansatz für 2013 liege hier bei 71.000 € und er meine sich zu erinnern, dass Herr Nies bei den verwaltungsinternen Beratungen gesagt habe, dass einige Vorhaben in 2013 nicht durchgeführt worden seien. Bürgermeister Freytag bestätigt, den Ansatz von 2013 zu nehmen und macht deutlich, dass man sehr stark davon abhängig sei, was bei der kvdz laufe. Seit einiger Zeit werde u.a. daran gearbeitet, das Dokumentenmanagementsystem einzuführen. Nehme man auch alle anderen Produkte und Leistungen wie SD Net, Datensicherheit, Homepage, der externe E-Mailverkehr usw. komme vieles zusammen, aber man sei bislang gut und sicher damit gefahren. Man könne alles kritisieren, was von der kdvz komme, aber man müsse immer im Hinterkopf behalten, ob man eine Alternative habe und was diese koste. TEP 1207 „Verkehrsangelegenheiten“ Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 4 von 9 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, nach den Wartungskosten des Parkleitsystems, die mit 13.000 € veranschlagt seien Er möchte wissen, ob es sich um monatliche oder jährliche Kosten handelt und was das Parkleitsystem insgesamt im Jahr kostet. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es sich um den jährlich anfallen Betrag alleine für die Wartung handele, für die ein Wartungsvertrag abgeschlossen worden sei. Er werde bei den Stadtwerken die sonstigen Kosten ermitteln und sagt schriftliche Beantwortung zu. TEP 1215 „Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht die Personalsteigerungen an. Er fragt ob mit dem neuen Personalstand eine zweite Feuerwache rechnen könne. Erster Beigeordneter Brandt verneint dies, da mit dem vorhandenen Personal lediglich der status quo gesichert werden könne, es gebe keinen Spielraum. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, noch einmal darzustellen, wie sich das Personal zusammensetzt. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. TEP 1217 „Rettungsdienst“ Erster Beigeordneter Brandt informiert, dass man derzeit in Verhandlung mit dem Kostenträgern stehe. Hier könne man mit entsprechenden Mehreinnahmen rechnen, welche bereits mit 180.000 € eingerechnet seien. Es könne kurzfristig dazu kommen, dass man aufgrund der Satzungsanpassung noch einen Beschluss fassen müsse. Erst dann habe man die Berechtigung, die entsprechenden Gebührensätze einzunehmen. TEP 2505 „Musik-/Kunstschulen“ Ratsherr Dahmen (CDU) kündigt an, dass die CDU einen Antrag stellen wird, die 10%ige Gebührenerhöhung zu streichen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet darum, die Personalkosten im Kunstbereich aufgeschlüsselt zu bekommen. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Antrag der Mehrheitsfraktion an und schlägt als Deckung für die 80.000 € Mindereinnahme die Personaleinsparung aus seinem vorgenannten Antrag vor. TEP 2509 „Kulturmanagement“ Erster Beigeordneter Brandt weist auf eine Fortschreibung bei den Investitionskosten hin. Es müsse eine neue Großbühne angeschafft werden, da die alte Bühne nicht mehr verkehrssicher sei. Die Kosten beliefen sich auf 50.000 €, ohne Gegenrechnung eines möglichen Verkaufserlöses für die alte Bühne. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kündigt in diesem Zusammenhang einen Antrag seiner Fraktion an, die Veranstaltungen des Brühler Markt auf die Veranstaltungen reduzieren zu wollen, die sich in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Einnahmen und Kosten bewegen. Er sei der Meinung, dass hier ein Einschnitt erfolgen müsse. Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 5 von 9 Ratsfrau Esser (CDU) hält dem entgegen, dass sich das Defizit des Brühler Markt merklich auf nur noch 12.000/13.000 € reduziert habe und sie frage sich, ob man da gerade anfangen solle. TEP 3103 „Hilfe bei Einkommensdefiziten (AsylbLG, HzL und Grundsicherung SGB XII etc.) Ratsherr Dahmen (CDU) fragt, welche Zahl Basis für die Erstattung sei. Und wie die prozentuale Höhe der Erstattung. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Er berichtet, dass quartalsmäßig erstattet werde und nach dem aktuell stattgefundenen Flüchtlingsgipfel mit einer 25%igen Erhöhung der Pauschale zu rechnen sei. Diese Erhöhung sei in der Fortschreibung enthalten. TEP 42 „Sportförderung“ Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet darum, für die BTV Turnhalle Kennzahlen zu erhalten, damit ihm Vergleichswerte vorliegen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Prüfung der Beträge in der 1. Erläuterung auf Seite 320. Bürgermeister Freytag sagt Klärung und Beantwortung zu. TEP 5370 „Abfallbeseitigung“ Beigeordneter Schiffer kündigt eine Fortschreibung an. Es gebe einen Vorschlag, die Biotonne in Brühl flächendeckend einführen zu wollen, wobei die Innenstadt vom Anschlusszwang ausgenommen bleiben solle. Eine entsprechende Vorlage werde im nächsten Hauptausschuss vorgelegt. TEP 5401 „Öffentl. Verkehrsflächen“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach der Stellenerhöhung um 0,9 Stellen. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zum Thema Gastronomie im Bahnhof/Pachtvertrag für den Pachtvertrag den Tipp, einen Passus mit aufzunehmen, dass Baumaßnahmen im unmittelbaren Umfeld der Gaststätte keine Minderung auslösen. TEP 5403 „Verkehrliche Planung“ Bürgermeister Freytag stellt fest, dass im TEP 5403 70% des Mobilitätsmanagers und die restlichen 30% im TEP 5404 eingerechnet seien. TEP 5405 „Straßenreinigung und Winterdienst“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, wie die Leerung der städt. Mülleimer verbessert werden könne. Wie er festgestellt habe, entspreche die Frequenz der Füllung nicht der Frequenz der Leerung. TEP 5506 „Friedhöfe“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (FDP) fragt, welche Auswirkungen die neue Satzung auf den Friedhof habe. Es habe Befürchtungen und Erwartungen gegeben, so dass es nun interessant sei, einen entsprechenden Bericht hierüber zu bekommen. Weiter fragt er nach dem Sachstand des Pflege- und Gestaltungskonzeptes. Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 6 von 9 Bürgermeister Freytag sagt Abfrage und schriftliche Beantwortung zu. Ratsherr Dahmen (CDU) ergänzt, dass er auch in Bezug auf die Baumgräber gerne wüsste, wie diese angenommen werden und ob weitere Flächen ausgewiesen werden müssten. TEP 5701 „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP). fragt nach dem Sachstand des Konzeptes zum Schloss-Marketing. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP). fragt nach der Entwicklung des Projektes Brühl-App, hierfür gebe es Haushaltsmittel. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass eine App derzeit keinen Sinn mache, da die Inhalte der Homepage nicht ordentlich abrufbar seien, solange es keinen neuen Internetauftritt gebe. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) regt in diesem Zusammenhang an, mit dem Lions Club in Verbindung zu treten. An verschiedenen Häusern, z.B. in Mayen, seien Tafeln mit QR-Codes angebracht, die der Lions Club gespendet habe. Mit dem Handy könnten dann die QR-Codes gelesen werden und man erhalte so Informationen über die Gebäude. Vielleicht könne man mit dem Heimatbund oder dem Lions Club etwas Gemeinsames entwickeln. Bürgermeister Freytag greift die Idee gerne auf. Fraglich sei, wer die Seite erstelle, auf die der QR-Code verweise. Der Aufwand sei hier nicht die App, sondern die QR-Codes und die entsprechenden Informationen zu erstellen. Beschluss: Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. 3. Anregungen und Bedenken gem. § 24 Geimeindeordnung NW 3.1 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle Bezug: Bürgerantrag der Anwohner Lohmühle in Brühl vom 06.10.2014 416/2014 Der Antrag wird zur Kenntnis genommen und an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität verwiesen. Dort steht er bereits auf der Tagesordnung. Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 7 von 9 3.2 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW i.V.m § 5 Hauptsatzung hier: Mitfinanzierung einer Stelle "EhrenamtsagenturEhrenamtsmanagement" Bezug: Bürgerantrag von Herrn Dechant Jochen Thull, Pastoratstraße 20, Brühl vom 14.11.2014 433/2014 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in die Haushaltsberatung. 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Bürgerbeteiligung Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 09.11.2014 417/2014 Bürgermeister Freytag führt aus, dass er auf Basis der Dezernatsverteilung ein Organigramm vorgestellt habe, worin dieser Punkt enthalten sei. Er habe bereits im September eine Stabstelle 03 in seinem Dezernat eingerichtet; die Aufgabe werde ausgefüllt von Herrn Gérard. 5. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 6. Anfragen 6.1 Baumaßnahmen Schloss Ratsherr Dahmen (CDU) spricht die umfangreichen Baumaßnahmen am Schloss Augustusburg an und bittet im Interesse des Tourismus und der Kultur mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Orangerie mit Restaurantbetrieb zuerst instand gesetzt werde. Dies müsse oberste Priorität haben. Bürgermeister Freytag sagt zu, mit den verantwortlichen Personen von Schloss, Bezirksregierung und Ministerium bei nächster Gelegenheit Rücksprache zu halten und schlägt vor, den Schlossverwalter in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus einzuladen. 6.2 Thüringer Platz Ratsherr Berg (SPD) fragt nach dem Sachstand der Poller auf dem Thüringer Platz. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass die Poller längst bestellt sind, diese aber leider eine Lieferzeit von 8-10 Wochen haben. 6.3 Museum für Alltagsgeschichte Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Museum für Alltagsgeschichte. Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 8 von 9 Beigeordneter Schiffer erläutert die Problematik, dass durch den Brand die Statik des Gebäudes, insbesondere der Deckenbalken, angegriffen worden sei. Derzeit bestünden Überlegungen hinsichtlich der künftigen Nutzung des Obergeschosses. Beispielsweise überlege man, die bislang mittige Treppe an den Randbereich zu verlegen, dies hätte einen Eingriff in die Statik zur Folge. Die Prüfung laufe derzeit, um die Machbarkeit zu überprüfen. Es sei aber natürlich auch eine Kostenfrage, die statische Ertüchtigung durchzuführen und somit die Nutzbarkeit des Obergeschosses zu ermöglichen. Die Wiederherstellung des alten Zustandes sei durch die Brandversicherung abgedeckt. 6.4 Parkproblematik __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 17.11.2014 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9