Beschlusstext (Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015)

Brühl, den 19.11.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 17.11.2014 Öffentliche Sitzung Haushalt 2015 2.2 Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 356/2014 Bürgermeister Freytag verweist zum Einstieg auf die Reden zur Etateinbringung und bittet um Beratung anhand der vorliegenden Teilergebnispläne. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass seine Fraktion noch Gesprächsbedarf habe und zurzeit noch in den Beratungen stecke. Es seien noch grundsätzliche Fragen, wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer B zu klären. Weiterhin äußert er Bedenken im Hinblick auf die Entwicklung der Kreisumlage 2015/2016. Ratsherr Berg (SPD) weist auf die generell schwierige Situation auf der Aufwandsseite hin. Er werde Ausgaben, die nicht zwingend erforderlich seien, nicht gelten lassen, um im nächsten Jahr nicht im Haushaltssicherungskonzept zu sein. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) merkt an, dass der Haushalt keine Sparpotentiale enthalte. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) spricht sich dafür aus, dass auf der Ertragsseite etwas getan werden müsse, z.B. Erhöhung der Gewerbesteuer. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Verständnis, dass seine Fraktion aufgrund der Kürze der Zeit - die Haushaltssatzung liege erst seit zwei Wochen vor, sonst habe man sechs Wochen Zeit gehabt - intern die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossenen habe und daher noch keine konkreten Anträge vorlegen könne. Er werde diese in der nächsten Sitzung zur Kenntnis bringen. Der Hauptausschuss berät im Folgenden den Entwurf der Haushaltssatzung 2015. Die in diesem Rahmen gestellten Anträge sind aufgelistet als Anlage der Niederschrift beigefügt. TEP 1101 „Politische Gremien, Verwaltungsführung, Personalrat, RPA“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) vermisst eingehende Erläuterungen zur Personalkostenentwicklung, insbesondere möchte er mit Blick auf die Erläuterungen eine Auflistung der 34 Stellen haben, die jetzt im Haushalt stehen und zu den unter 8. und 9. (S. 51) aufgeführten Mehrkosten führen. Bürgermeister Freytag verweist darauf, dass die Erläuterungen zu den zusätzlichen Stellen und Personalkosten entsprechend in den einzelnen Teilergebnisplänen enthalten sind. Beschluss Hauptausschuss 17.11.2014 1 von 5 Er sagt die Vorlage einer Auflistung zu. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kritisiert, dass der Stellenplan zu den Haushaltsberatungen noch nicht vorliege. Bürgermeister Freytag verweist darauf, dass der Stellenplan erst zur letzten Hauptausschusssitzung vorzulegen sei. Anmerkung der Schriftführerin: In den vergangenen Jahren wurde der Stellenplan immer zur letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt. TEP 1110 „Organisationsangelegenheiten Technik IV“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) sieht hier aufgrund der nahezu Verdoppelung der ordentlichen Aufwendungen und der gestiegenen Personalkosten, trotz der vorhandenen Erläuterungen, weiteren Erläuterungsbedarf. Stadtkämmerer Radermacher verweist auf die Teilergebnispläne mit Sachkonten, die im Internet abrufbar seien. Bei dem TEP gebe es „Sonstige Inanspruchnahme von Rechten und Diensten“, hier sei das Ergebnis deutlich unter den Ansatzzahlen. Der Ansatz für 2013 liege hier bei 71.000 € und er meine sich zu erinnern, dass Herr Nies bei den verwaltungsinternen Beratungen gesagt habe, dass einige Vorhaben in 2013 nicht durchgeführt worden seien. Bürgermeister Freytag bestätigt, den Ansatz von 2013 zu nehmen und macht deutlich, dass man sehr stark davon abhängig sei, was bei der kvdz laufe. Seit einiger Zeit werde u.a. daran gearbeitet, das Dokumentenmanagementsystem einzuführen. Nehme man auch alle anderen Produkte und Leistungen wie SD Net, Datensicherheit, Homepage, der externe E-Mailverkehr usw. komme vieles zusammen, aber man sei bislang gut und sicher damit gefahren. Man könne alles kritisieren, was von der kdvz komme, aber man müsse immer im Hinterkopf behalten, ob man eine Alternative habe und was diese koste. TEP 1207 „Verkehrsangelegenheiten“ Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, nach den Wartungskosten des Parkleitsystems, die mit 13.000 € veranschlagt seien Er möchte wissen, ob es sich um monatliche oder jährliche Kosten handelt und was das Parkleitsystem insgesamt im Jahr kostet. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es sich um den jährlich anfallen Betrag alleine für die Wartung handele, für die ein Wartungsvertrag abgeschlossen worden sei. Er werde bei den Stadtwerken die sonstigen Kosten ermitteln und sagt schriftliche Beantwortung zu. TEP 1215 „Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht die Personalsteigerungen an. Er fragt ob mit dem neuen Personalstand eine zweite Feuerwache rechnen könne. Erster Beigeordneter Brandt verneint dies, da mit dem vorhandenen Personal lediglich der status quo gesichert werden könne, es gebe keinen Spielraum. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, noch einmal darzustellen, wie sich das Personal zusammensetzt. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. Beschluss Hauptausschuss 17.11.2014 2 von 5 TEP 1217 „Rettungsdienst“ Erster Beigeordneter Brandt informiert, dass man derzeit in Verhandlung mit dem Kostenträgern stehe. Hier könne man mit entsprechenden Mehreinnahmen rechnen, welche bereits mit 180.000 € eingerechnet seien. Es könne kurzfristig dazu kommen, dass man aufgrund der Satzungsanpassung noch einen Beschluss fassen müsse. Erst dann habe man die Berechtigung, die entsprechenden Gebührensätze einzunehmen. TEP 2505 „Musik-/Kunstschulen“ Ratsherr Dahmen (CDU) kündigt an, dass die CDU einen Antrag stellen wird, die 10%ige Gebührenerhöhung zu streichen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet darum, die Personalkosten im Kunstbereich aufgeschlüsselt zu bekommen. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Antrag der Mehrheitsfraktion an und schlägt als Deckung für die 80.000 € Mindereinnahme die Personaleinsparung aus seinem vorgenannten Antrag vor. TEP 2509 „Kulturmanagement“ Erster Beigeordneter Brandt weist auf eine Fortschreibung bei den Investitionskosten hin. Es müsse eine neue Großbühne angeschafft werden, da die alte Bühne nicht mehr verkehrssicher sei. Die Kosten beliefen sich auf 50.000 €, ohne Gegenrechnung eines möglichen Verkaufserlöses für die alte Bühne. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kündigt in diesem Zusammenhang einen Antrag seiner Fraktion an, die Veranstaltungen des Brühler Markt auf die Veranstaltungen reduzieren zu wollen, die sich in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Einnahmen und Kosten bewegen. Er sei der Meinung, dass hier ein Einschnitt erfolgen müsse. Ratsfrau Esser (CDU) hält dem entgegen, dass sich das Defizit des Brühler Markt merklich auf nur noch 12.000/13.000 € reduziert habe und sie frage sich, ob man da gerade anfangen solle. TEP 3103 „Hilfe bei Einkommensdefiziten (AsylbLG, HzL und Grundsicherung SGB XII etc.) Ratsherr Dahmen (CDU) fragt, welche Zahl Basis für die Erstattung sei. Und wie die prozentuale Höhe der Erstattung. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Er berichtet, dass quartalsmäßig erstattet werde und nach dem aktuell stattgefundenen Flüchtlingsgipfel mit einer 25%igen Erhöhung der Pauschale zu rechnen sei. Diese Erhöhung sei in der Fortschreibung enthalten. TEP 42 „Sportförderung“ Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet darum, für die BTV Turnhalle Kennzahlen zu erhalten, damit ihm Vergleichswerte vorliegen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um Prüfung der Beträge in der 1. Erläuterung auf Seite 320. Beschluss Hauptausschuss 17.11.2014 3 von 5 Bürgermeister Freytag sagt Klärung und Beantwortung zu. TEP 5370 „Abfallbeseitigung“ Beigeordneter Schiffer kündigt eine Fortschreibung an. Es gebe einen Vorschlag, die Biotonne in Brühl flächendeckend einführen zu wollen, wobei die Innenstadt vom Anschlusszwang ausgenommen bleiben solle. Eine entsprechende Vorlage werde im nächsten Hauptausschuss vorgelegt. TEP 5401 „Öffentl. Verkehrsflächen“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach der Stellenerhöhung um 0,9 Stellen. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zum Thema Gastronomie im Bahnhof/Pachtvertrag für den Pachtvertrag den Tipp, einen Passus mit aufzunehmen, dass Baumaßnahmen im unmittelbaren Umfeld der Gaststätte keine Minderung auslösen. TEP 5403 „Verkehrliche Planung“ Bürgermeister Freytag stellt fest, dass im TEP 5403 70% des Mobilitätsmanagers und die restlichen 30% im TEP 5404 eingerechnet seien. TEP 5405 „Straßenreinigung und Winterdienst“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, wie die Leerung der städt. Mülleimer verbessert werden könne. Wie er festgestellt habe, entspreche die Frequenz der Füllung nicht der Frequenz der Leerung. TEP 5506 „Friedhöfe“ Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (FDP) fragt, welche Auswirkungen die neue Satzung auf den Friedhof habe. Es habe Befürchtungen und Erwartungen gegeben, so dass es nun interessant sei, einen entsprechenden Bericht hierüber zu bekommen. Weiter fragt er nach dem Sachstand des Pflege- und Gestaltungskonzeptes. Bürgermeister Freytag sagt Abfrage und schriftliche Beantwortung zu. Ratsherr Dahmen (CDU) ergänzt, dass er auch in Bezug auf die Baumgräber gerne wüsste, wie diese angenommen werden und ob weitere Flächen ausgewiesen werden müssten. TEP 5701 „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP). fragt nach dem Sachstand des Konzeptes zum Schloss-Marketing. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP). fragt nach der Entwicklung des Projektes Brühl-App, hierfür gebe es Haushaltsmittel. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass eine App derzeit keinen Sinn mache, da die Inhalte der Homepage nicht ordentlich abrufbar seien, solange es keinen neuen Internetauftritt gebe. Beschluss Hauptausschuss 17.11.2014 4 von 5 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) regt in diesem Zusammenhang an, mit dem Lions Club in Verbindung zu treten. An verschiedenen Häusern, z.B. in Mayen, seien Tafeln mit QR-Codes angebracht, die der Lions Club gespendet habe. Mit dem Handy könnten dann die QR-Codes gelesen werden und man erhalte so Informationen über die Gebäude. Vielleicht könne man mit dem Heimatbund oder dem Lions Club etwas Gemeinsames entwickeln. Bürgermeister Freytag greift die Idee gerne auf. Fraglich sei, wer die Seite erstelle, auf die der QR-Code verweise. Der Aufwand sei hier nicht die App, sondern die QR-Codes und die entsprechenden Informationen zu erstellen. Beschluss: Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Beschluss Hauptausschuss 17.11.2014 5 von 5