Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Brühl, den 20.08.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 03.07.2014 Sitzungsort: Kläranlage der Stadt Brühl, Wesseling-Berzdorf, Industriestraße 131, Beginn der Sitzung um 18:15 Uhr. Ende der Sitzung um 18:55 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus (GRÜNE) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: @FWA02@ @AWL03@ @AWL04@ Schriftführer: Gansen, Rudolf Gäste: Fischer, Matthias (Ratsherr CDU) Mühlenbrock, Astrid (Verbraucherzentrale Brühl) Wilz, Martin (Sachkundiger Bürger Linke/Piraten) @BWLFS@ Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung der Sachkundigen Bürger und Einwohner gemäß Gemeindeordnung NRW 2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Lokale Logenda und Umwelt vom 06.02.2014 3. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Abwasser vom 10.04.2014 4. Jahresbericht 2013 zum Abwasserbeseitigungskonzept 2012 2017 5. Anträge 5.1 Anträge auf Baumfällungen und Umweltkommission vom 30.05. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 03.07.2014 (206/2014) (201/2014) 1 von 5 und 03.06.2014 6. Mitteilungen des Bürgermeisters 7. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 03.07.2014 2 von 5 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber (GRÜNE) eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:15 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung der Sachkundigen Bürger und Einwohner gemäß Gemeindeordnung NRW Ausschussvorsitzender Markus Weber (GRÜNE) verpflichtet die bisher nicht verpflichteten Sachkundigen Bürger und Einwohner, Frau Maren Meese (SPD), Herrn Wolfgang Rattay (CDU) und Herrn Sebastian von Waldow (FDP) gemäß der Gemeindeordnung NRW. 2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Lokale Logenda und Umwelt vom 06.02.2014 Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben. 3. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Abwasser vom 10.04.2014 Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben. 4. Jahresbericht 2013 zum Abwasserbeseitigungskonzept 2012 2017 206/2014 Abteilungsleiter Schulz erläutert anhand der Einladung beigefügten Listen zum Abwasserbeseitigungskonzept den aktuellen Sachstand und beantwortet diverse Fragen zur Aufstellung und zum Inhalt der Listen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt des Jahresbericht 2013 zum Abwasserbeseitigungskonzept 2012 – 2017 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. -einstimmig- Anträge Ausschussvorsitzender Markus Weber (GRÜNE) übergibt formal den Vorsitz wegen persönlicher Befangenheit bezüglich eines Baumfällantrages an den stellvertretender Ausschussvorsitzenden Franz-Josef Gerharz (CDU). 5.1 Anträge auf Baumfällungen und Umweltkommission vom 30.05. und 03.06.2014 Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 03.07.2014 201/2014 3 von 5 Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmen den Fällungen zu den Punkten 1 - 6 und 21 - 32 zu. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 7 - 20 zur Kenntnis. 3. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die Nachmeldung zur Vorlage 201/2014 von Baumfällanträgen zu den Punkten 33 – 35 als Tischvorlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. -einstimmig- Mitteilungen des Bürgermeisters Es liegen keine Mitteilungen des Bürgermeisters vor. 7. Anfragen Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) erkundigt sich, ob die Anfrage bezüglich des „Naturstromes“ aus der letzten Niederschrift des Ausschusses für Lokale Agenda und Umwelt bereits beantwortet worden sei. Vorsitzender Weber (Grüne) erklärt, dass die Antworten sofern sie nicht in den Sitzungen gegeben werden könnten, den Rats- und Ausschussmitgliedern später noch mitgeteilt werden. Sollte das bisher noch nicht geschehen sein, so wird dies in naher Zukunft noch erfolgen. Ratsherr Lanzrath (Grüne) erkundigt sich nach dem Sachstand einer Bürgeranfrage wegen der Platanen in der Barbarastraße in Brühl-Heide. Dort seien durch zahlreicher Astbruch vor allem ältere Anlieger durch möglicherweise herabfallende Äste stark beunruhigt. Abteilungsleiter Reuter teilt mit, dass in der Barbarastraße ein sehr alter Baumbestand existiert und das Problem bekannt ist und regelmäßig untersucht würde. Erst im vergangenen Jahr seien die Bäume auf Pilzbefall untersucht und Trockenäste beseitigt worden. Die Bäume wären jedoch standsicher und erhaltenswert. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 03.07.2014 4 von 5 Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt nach, ob nach dem Pfingststurm eine Bestandsaufnahme durch die Stadt Brühl bezüglich der entstandenen Baumschäden stattgefunden habe. Abteilungsleiter Reuter führt aus, dass sich die Schäden bei der Stadt Brühl in Grenzen gehalten hätten und mit Ausnahme von wenigen entwurzelten Bäumen, die jedoch nur geringen Schäden verursacht hätten, aber darüber hinaus keine schwereren Schadensereignisse stattgefunden haben. Ratsherr von Waldow (FDP) fragt außerdem, ob die vielerorts bestehende Problematik stark wuchernder, aggressiver, nicht heimischer Bodenpflanzen im Stadtgebiet bekannt sei und ein Abwehrkonzept diesbezüglich vorläge. Beigeordneter Schiffer führt aus, dass eine derartige Problematik bisher nicht vorliegt und deshalb auch keine Lösungsansätze notwendig gewesen seien. Vorsitzender Weber (GRÜNE) ergänzt, dass bereichsweise durch den NABU über den RiesenBärenklau berichtet worden ist, aber bisher kein Anlass zur Besorgnis zu erkennen wäre. Ratsherr Pütz (CDU) trägt vor, dass es durch stark wachsende Baumäste in der Straße „Auf dem Kamm“ zu erheblichen Sichtbehinderungen der Autofahrer komme und dies sich vor allem bei Garagenausfahrten unangenehm bemerkbar machen würde und stellt die Frage, ob etwas dagegen einzuwenden ist wenn die Anlieger sichtbehindernde Äst eigenhändig beseitigen würden. Abteilungsleiter Reuter hat, sofern es bei dieser Einschränkung bleibt, kein Einwand gegen diese Maßnahme. Ratsherr Hepp (CDU) berichtet über eine Beseitigung einer Absackung in der Frechener Straße vor etwa drei Wochen. Das kurze Zeit später etwas unterhalb dieser Aufbruchstelle durch die gleiche Tiefbaufirma erneut aufgebrochen worden sei, wäre auf Anhieb nicht nachvollziehbar. Abteilungsleiter Schulz teilt mit, dass es sich dabei um Arbeiten der Stadtwerke handeln würde um entstandene Absackungen an Versorgungsleitungen zu beseitigen. Weitere Einzelheiten wären jedoch der Tiefbauabteilung nicht bekannt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) zeigt auf, dass zunehmende Überwucherungen von beiden Seiten des Verbindungsweges entlang der Melanchthonschule vom Wendehammer der Stettiner Straße zur Kaiserstraße die Passierbarkeit stark beeinträchtigen wäre und fragt nach, ob geplant sei dort wieder ausreichenden Freiraum zu schaffen. Abteilungsleiter Reuter sagt Prüfung und Abhilfe zu und weist jedoch darauf hin, dass gegenüber der Schulseite die Bepflanzung von Privatgärten herauswachsen würde. Ratsherr Gerharz (CDU) ergänzt, dass der eingebaute Schotter dieses Weges mittlerweile durch Regenfälle und dergleichen ausgewaschen sei und bittet darum dies zu regulieren. Abteilungsleiter Reuter sagt auch hier eine Prüfung zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 03.07.2014 ____________________________ Schriftführer/in 5 von 5