Öffentliche Niederschrift (Integrationsrat)

Stadt Brühl Brühl, den 19.11.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 01.09.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A012, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:00 Uhr. Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra SPD Hildebrandt, Karin Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias GRÜNE Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Hupp, Harry fraktionslos Aktog, Ünal (Dein Brühl) Blech, Maria (Brühl International) Buzhala, Labinot (Brühl International) Duran, Hüseyin (Dein Brühl) Güvendi, Ali (Brühl International) Rashid Mohammad Hossiani, Vida (Brühl International) Yilan, Yavuz (Dein Brühl) von der Verwaltung: Freytag, Dieter (Bürgermeister) Kilian, Daniela (02 Gleichstellung und Integration) Schriftführerin: Cibura, Antje Gäste: Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 1 von 11 Nicht anwesend / entschuldigt: Richter, Kerstin (SPD) Vilkman, Ulla (SPD) Eleftheriadis, Savas (Einzelbewerber) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der/des Altersvorsitzenden durch den Bürgermeister (219/2014) 2. Verpflichtung der Mitglieder des Integrationsrates (215/2014) 3. Bestellung einer Schriftführerin (216/2014) 4. Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den Integrationsrat (217/2014) 5. Wahl der/ des Vorsitzenden (218/2014) 6. Wahl der/ des stellvertretenden Vorsitzenden (220/2014) 7. Wahl von Delegierten und deren Stellvertretern in die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates (274/2014) 8. Wahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss sowie Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus der Mitte des Integrationsrates, Bestätigt durch den Stadtrat (273/2014) 9. Mitteilungen 10. Besetzung des Integrationsrates Bezug: Schreiben Maria Blech, Euskirchener Str. 15, Brühl, vom 25. und vom 31. 8.2014 11. Anfragen Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 (275/2014) 2 von 11 Sitzungsverlauf Bürgermeister Freytag eröffnet die Sitzung des Integrationsrateses um 18:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und der Integrationsrat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der/des Altersvorsitzenden durch den Bürgermeister 219/2014 Bürgermeister Freytag eröffnet die Sitzung und bestimmt den Altersvorsitzenden. Als Altersvorsitzender wird Ratsherr Jung (SPD) bestimmt. Bürgermeister Freytag übergibt ihm den Vorsitz. Beschluss: Der Bürgermeister eröffnet die erste Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl und stellt als ältestes anwesendes Mitglied Herrn Ratsherr Jung_ fest und übergibt diesem den Vorsitz. Abstimmungsergebnis: 2. Verpflichtung der Mitglieder des Integrationsrates 215/2014 Altersvorsitzender Jung (SPD) verliest die Verpflichtungsformel. Die Mitglieder des Integrationsrates antworten gemeinschaftlich mit „Ich verpflichte mich“. Beschluss: Der Altersvorsitzende verpflichtet die Mitglieder des Integrationsrates zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Abstimmungsergebnis: 3. Bestellung einer Schriftführerin 216/2014 Die Integrationsbeauftragte Frau Daniela Kilian wird als Schriftführerin für den Integrationsrat bestellt. Ihre Stellvertreterin Frau Antje Cibura wird stellvertretende Schriftführerin. Beschluss: Frau Daniela Kilian wird zur Schriftführerin des Integrationsrates bestellt. Frau Antje Cibura wird zur Stellvertretenden Schriftführerin bestellt. Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 3 von 11 Abstimmungsergebnis: 4. Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den Integrationsrat 217/2014 Altersvorsitzender Jung (SPD) bittet um Anmerkungen zur Geschäftsordnung. Es findet eine umfassende Diskussion statt. Auf Antrag von Frau Blech (Brühl International) wird § 3 Abs. 1 S. 2 wie folgt abgeändert: „Sie/ Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihr/ihm in schriftlicher Form spätestens am vierzehnten Tag vor dem Sitzungstag von den Mitgliedern des Integrationsrates vorgelegt werden.“ Damit ist auch § 12 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, der auf § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung verweist. Die neue Formulierung lautet: „Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Vorschlag eines Mitgliedes des Integrationsrates in die Tagesordnung aufgenommen worden ist (§ 3 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung), so ist zunächst der/ dem Antragsteller/innen Gelegenheit zu geben, ihren/seinen Vorschlag zu begründen.“ Ratsherr Hupp (Piraten) vermisst die Vertretungsregelung der gewählten Mitglieder des Integrationsrates. Bürgermeister Freytag führt dazu Folgendes aus: Diese Regelung basiert auf § 6 der Hauptsatzung, nach der der gem. § 27 GO einzurichtende Integrationsrat aus 17 Mitgliedern besteht. „ (…) Für die vom Rat bestellten Vertreter werden Stellvertreter bestellt.“ Danach werden für die direkt gewählten Mitglieder keine Stellvertreter bestellt. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) schlägt vor, diese Problematik dem Landesintegrationsrat vorzulegen. Ratsherr Hupp (Piraten) meint, dass die 2-Tagesfrist zur Abberufung des Vorsitzenden (§ 7 Abs. 2 S. 3) in Widerspruch stehe mit § 2 Abs. 2 S.1 („Die Ladungsfrist kann in besonders dringenden Fällen auf drei volle Tage abgekürzt werden.“). Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es sich um eine Mindestregelung handele, die daher nicht in einem Widerspruch zu der Mindestladungsfrist stehe. Einstimmig wird aber für eine Änderung der 2-Tagesfrist gestimmt. § 7 Abs. 2 S. 3 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: „Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Integrationsrates muss eine Frist von mindestens drei Tagen liegen.“ Frau Rashid (Brühl International) bittet um die Begriffserklärung in § 22 Abs. 1 S. 1 ‚geeignete Weise‘. Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 4 von 11 Bürgermeister Freytag führt dazu aus, dass der Integrationsrat selbst bestimmt, in welcher Art und Weise und ob die Öffentlichkeit zu unterrichten ist. Herr Güvendi (Brühl International) bittet um Erklärung des § 11 Abs. 2 „Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss des Integrationsrates erweitert werden, (…)“. Er bittet klar zu stellen, auf wessen Antrag dies möglich ist. Altersvorsitzender Jung (SPD) führt hierzu aus, dass dies jedes Mitglied des Integrationsrates beantragen kann. Bürgermeister Freytag weist aber darauf hin, dass dies nur unter den angegebenen Voraussetzungen möglich ist. Er verweist auf § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Frau Rashid (Brühl International) regt an, in § 22 die Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates mit einem eigenen Etat aufzunehmen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass sich § 22 auf die Unterrichtung der Öffentlichkeitsarbeit beziehe. Der Etat unterliege den haushaltsrechtlichen Regelungen. Die Geschäftsordnung regele das Handeln des Integrationsrates. Daher mache das keinen Sinn, eine Regelung in der Geschäftsordnung zu verankern. Auf Nachfrage antwortet er, dass der Etat derzeit mit 2.500 EUR im städtischen Haushalt festgesetzt sei. Frau Blech (Brühl International) fragt nach, ob der Integrationsrat einen Antrag auf Erhöhung des Betrages stellen könne. Dies wird bejaht. Herr Güvendi (Brühl International) fragt nach, warum der Antrag auf geheime Abstimmung (§ 16 Abs. 4) nicht auch von einem Viertel der Mitglieder gestellt werden kann. Bürgermeister Freytag antwortet, dass dies sicher möglich sei, je höher aber der Prozentsatz sei, desto eher werden Anträge kleinerer Gruppen nicht möglich sein. Auf einen entsprechenden Änderungsantrag wird danach verzichtet. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Integrationsrat der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 5. 15:0 Wahl der/ des Vorsitzenden 218/2014 Es gibt einen Vorschlag zur Wahl des/ der Vorsitzenden: Frau Vida Rashid (Brühl International). Die Wahl findet geheim statt. Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 5 von 11 Beschluss: Der Integrationsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl zur Vorsitzenden: Frau Vida Rashid ____ Abstimmungsergebnis: 6. 15:0 Wahl der/ des stellvertretenden Vorsitzenden 220/2014 Es gibt einen Vorschlag zur Wahl des 1. stellvertretenden Vorsitzenden: Herrn Hüseyin Duran (Dein Brühl). Die Wahl findet geheim statt. Es gibt einen Vorschlag zur Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden: Herrn Ali Güvendi (Brühl International). Die Wahl findet geheim statt. Beschluss: 1. Der Integrationsrat wählt aus seiner Mitte Herrn Hüseyin Duran in geheimer Wahl zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden. 2. Der Integrationsrat wählt aus seiner Mitte Herrn Ali Güvendi in geheimer Wahl zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden. Abstimmungsergebnis: 7. 15:0 Wahl von Delegierten und deren Stellvertretern in die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates 274/2014 Die Wahl der Mitglieder als Delegierte zu den Mitgliederversammlungen des Landesintegrationsrates sowie deren Stellvertreter/innen erfolgt in nicht geheimer Wahl. Über die Vorschläge wird wie folgt abgestimmt: Als ordentliche Delegierte werden für die Mitgliederversammlungen Frau Vida Rashid (Brühl International) und Herr Yavuz Yilan (Dein Brühl) einstimmig gewählt. Ergebnis: 15:0 Als Stellvertreter für die Mitgliederversammlungen werden Herr Hüseyin Duran (Dein Brühl) und Herr Ali Güvendi (Brühl International) einstimmig gewählt. Ergebnis: 15:0 Als Delegierte zu den Sitzungen des Hauptausschusses werden Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 6 von 11 Frau Rashid (Brühl International) und als Stellvertreter Herr Yavuz Yilan (Dein Brühl) einstimmig gewählt. Ergebnis: 15:0 Die Termine für die Mitgliederversammlung (13.12.2014) und die Sitzung des Hauptausschusses (25.10.2014) werden bekannt gegeben. Beschluss: 1. Der Integrationsrat bestellt folgende Mitglieder als Delegierte zu den Mitgliederversammlungen des Landesintegrationsrates und folgende Mitglieder als deren Stellvertretung: Frau Vida Rashid als ordentliche Delegierte zu den Mitgliederversammlungen Herr Yavuz Yilan als ordentlicher Delegierter zu den Mitgliederversammlungen Herr Hüseyin Duran als Stellvertreter Herr Ali Güvendi als Stellvertreter 2. Der Integrationsrat bestellt folgendes Mitglied als Delegierte/n zu den Sitzungen des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates und folgendes Mitglied als deren/dessen Stellvertretung: Frau Vida Rashid als ordentliche Delegierte zu den Sitzungen des Hauptausschusses Herr Yavuz Yilan als Stellvertreter Abstimmungsergebnis: 8. 15:0 Wahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss sowie Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus der Mitte des Integrationsrates, Bestätigt durch den Stadtrat 273/2014 Für die Wahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus der Mitte des Integrationsrates werden Herr Ünal Aktog (Dein Brühl) und Frau Maria Blech(Brühl International) vorgeschlagen. Beschluss: Der Integrationsrat bestellt folgendes beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss und folgendes beratendes Mitglied als dessen Stellvertretung. Herr Ünal Aktog als beratendes Mitglied Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 7 von 11 Frau Maria Blech als stellvertretendes beratendes Mitglied Abstimmungsergebnis: 9. 9:6 (Herr Ünal Aktog) / 13:2 (Frau Maria Blech) Mitteilungen Es liegen keine weiteren Mitteilungen vor. 10. Besetzung des Integrationsrates Bezug: Schreiben Maria Blech, Euskirchener Str. 15, Brühl, vom 25. und vom 31. 8.2014 275/2014 Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Die in der Sitzung ausgehändigte Tischvorlage ist der Niederschrift beigefügt. Die Verwaltung hat Gelegenheit zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen. Frau Blech (Brühl International) erläutert noch einmal, warum sie die Zusammensetzung des Integrationsrates für rechtswidrig hält. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) fragt nach, welchen Antrag Frau Blech stellt. Frau Blech bittet um Feststellung, dass der Integrationsrat nicht rechtmäßig zusammengestellt ist. Ratsherr Jung (SPD) unterstützt die Stellungnahme der Verwaltung und betont, dass für ihn die Zusammensetzung des Integrationsrates rechtens ist. Frau Blech (Brühl International) möchte im Falle der Legitimation durch den Rat eine gerichtliche Regelung anstreben. Herr Duran (Dein Brühl) möchte, dass der neunte Sitz durch einen Kandidaten einer anderen Liste (Dein Brühl bspw.) besetzt wird. Herr Güvendi (Brühl International) wirft der Verwaltung vor, sie habe im Rahmen ‚ihrer Fürsorgepflicht‘ den Einzelbewerber auf die Situation hinweisen müssen, ihn ggfs. gar nicht hätte zulassen dürfen. Allerdings sei ihm die rechtliche Sachlage nicht so gut bekannt, dass er hier klare Aussagen machen könne. Er betont allerdings, dass keine Hinweise von Seiten der Verwaltung erfolgt seien. Ratsherr Hupp (Piraten) sieht die Fehlerhaftigkeit der Situation in der Regelung, dass ein Wahlverfahren bestehe, nach dem nicht geklärt sei, was passiere, wenn mehr als eine Stimme auf einen Einzelbewerber entfalle. Es gebe im Übrigen eine Regelung, die besage, dass die derzeitige Regelung gesetzeskonform sei. Er schlägt vor, die Sache zur Prüfung weiterzugeben, sofern das möglich sei. Er betont allerdings auch, dass die Sache nicht weiter ‚vor sich hingeschoben werden sollte‘, denn sonst könne der Integrationsrat nicht ‚vernünftig politisch arbeiten‘. Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 8 von 11 Ratsherr Jung (SPD) weist den Vorwurf der Verletzung der Fürsorgepflicht von Seiten der Verwaltung zurück. Er meint, dass die Stellungnahmen ausreichend seien zu belegen, dass das Verfahren der Kommune unproblematisch sei. Des Weiteren habe sich jeder, der ein öffentliches Amt bekleide, im Vorfeld ausreichend mit allen Regularien bekannt gemacht. Herr Güvendi (Brühl International) merkt an, dass ‚nach den Gesetzestexten, der Integrationsrat in der Mehrheit sein sollte‘. Er habe Befürchtungen, dass manche Anträge nicht beschlossen werden könnten, weil keine Mehrheit zustande käme. Er besteht daher auch auf eine Klärung, damit die direkt gewählten Vertreter in der Mehrheit sind. Ratsherr Dr. Petran (SPD) verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Hier habe sogar der Landesintegrationsrat die Regelung als rechtlich korrekt bezeichnet. Er habe allerdings darauf hingewiesen, die Situation sei ‚unglücklich‘. Ratsherr Dr. Petran (SPD) schlägt daher vor, die Angelegenheit ruhen zu lassen. Die einzige Alternative seien Neuwahlen. Damit wäre niemandem geholfen. Zumal die Wahlbeteiligung dann sicher nicht höher sei; und die war bereits in der vergangenen Wahl nicht besonders hoch. Ziel des Integrationsrates sei es doch, konstruktiv zu arbeiten. Ratsherr Jung (SPD) schließt sich seinem Vorredner an. Er betont, dass die Arbeit in dem Gremium gemeinsam erfolgreich sein wird und bedauert, dass der Eindruck entstehe, direkt gewählte Mitglieder und Ratsmitglieder verträten ggfs. verschiedene Ziele. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) betont, dass sie sich wünscht, konstruktiv wichtige Themen zu besprechen und es wegen der gegeben Rechtssicherheit als unnötig erachtet, Zeit mit der Diskussion um die Besetzung des Integrationsrates zu verbringen. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 11. Anfragen 11.1 Frau Özcelik (Die Grünen) möchte eine Liste aller e-Mailadressen erstellen, damit eine Kommunikation untereinander möglich ist. Ratsherr Dr. Petran (SPD) weist darauf hin, dass die e-Mailadressen der Ratsmitglieder hinterlegt seien. Ratsherr Jung regt an, eine entsprechende Liste in der nächsten Sitzung herumgehen zu lassen. Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 9 von 11 11.2 Frau Blech Brühl International) fragt an, ob es möglich ist, einen Raum für den Integrationsrat zur Verfügung zu stellen. Frau Kilian sagt Klärung zu. Im Nachtrag zu der Anfrage wird mitgeteilt, dass die Mitglieder des Integrationsrates die Möglichkeit haben, die Sitzungszimmer in Rathaus A zu nutzen. Sollte sich ein erhöhter Bedarf herausstellen, wird über die teilweise Nutzung eines Büros entschieden. 11.3 Herr Duran (Dein Brühl) fragt nach, ob die Regelung, die damals für den Ausländerbeirat galt, hinfällig sei. Der Ausländerbeirat habe in jeden Ausschuss ein beratendes Mitglied entsandt. Die Integrationsbeauftragte teilt mit, dass für den Integrationsrat ein beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss vorgesehen ist, da dies in der Satzung verankert sei. Bezugnehmend auf diese Anfrage, bittet Ratsherr Hupp (Piraten) um Mitteilung, ob der Beschluss vom 2.9.2009 aufgehoben sei. Dort war beschlossen worden, Mitglieder des Integrationsausschusses in verschiedene Ausschüsse zu entsenden. Ratsherr Dr. Petran (SPD) teilt mit, dass es sich nun um den Integrationsrat, nicht um den Integrationsausschuss, handele. Da es ein anderes Gremium sei, sei der Beschluss nicht mehr gültig. Ratsherr Jung (SPD) weist darauf hin, dass jeder, der als beratendes Mitglied in einen Ausschuss entsandt wird, sich vorher ausreichend Gedanken über vorhandene zeitliche Kapazitäten mache. Da die Antragsfrist für die nächste Ratssitzung mit Ablauf des 1.9.2014 abgelaufen ist, ist ausreichend Zeit, diese Thematik in der nächsten Integrationsratssitzung aufzugreifen. 11.4 Frau Blech (Brühl International) fragt nach, ob die Finanzmittel des Integrationsausschusses für den Integrationsrat zur Verfügung stehen. Frau Kilian sagt Klärung zu. 11.5 Ratsherr Hupp (Piraten) bittet um Informationen zu den Integrationslotsen. Frau Kilian teilt mit, dass die Ehrenamtler über E-Mail und Telefon erreichbar sind. Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 10 von 11 Darüber hinaus finden Sprechstunden statt, in denen die Lotsen im Rathaus vor Ort sind. Sie helfen bei Übersetzungsproblemen, Verständnisschwierigkeiten, Ausfüllen von Formularen, Verweis zu speziellen Hilfsangeboten, Zugang zu Sport- und weiteren Hilfsangeboten. 11.6 Ratsherr Hupp (Piraten) bittet um Mitteilung, ob der Integrationsrat lediglich ein beratendes Gremium sei; der Sozialausschuss aber entscheide. Er bezieht sich auf folgenden Beschluss des Rates: „Über Fragen die in Zusammenhang mit Migration und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund stehen, entscheidet der Sozialausschuss. Vorher soll die Beratung im Integrationsrat stattfinden.“ Ratsherr Jung (SPD) bestätigt das. Vorsitzende Rashid (Brühl International) schließt die öffentliche Sitzung um 20:06 Uhr. __________________________ Niederschrift Integrationsrat 01.09.2014 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11