Beschlusstext (Besetzung des Integrationsrates Bezug: Schreiben Maria Blech, Euskirchener Str. 15, Brühl, vom 25. und vom 31. 8.2014 )

Brühl, den 19.11.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 01.09.2014 Öffentliche Sitzung 10. Besetzung des Integrationsrates Bezug: Schreiben Maria Blech, Euskirchener Str. 15, Brühl, vom 25. und vom 31. 8.2014 275/2014 Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Die in der Sitzung ausgehändigte Tischvorlage ist der Niederschrift beigefügt. Die Verwaltung hat Gelegenheit zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen. Frau Blech (Brühl International) erläutert noch einmal, warum sie die Zusammensetzung des Integrationsrates für rechtswidrig hält. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) fragt nach, welchen Antrag Frau Blech stellt. Frau Blech bittet um Feststellung, dass der Integrationsrat nicht rechtmäßig zusammengestellt ist. Ratsherr Jung (SPD) unterstützt die Stellungnahme der Verwaltung und betont, dass für ihn die Zusammensetzung des Integrationsrates rechtens ist. Frau Blech (Brühl International) möchte im Falle der Legitimation durch den Rat eine gerichtliche Regelung anstreben. Herr Duran (Dein Brühl) möchte, dass der neunte Sitz durch einen Kandidaten einer anderen Liste (Dein Brühl bspw.) besetzt wird. Herr Güvendi (Brühl International) wirft der Verwaltung vor, sie habe im Rahmen ‚ihrer Fürsorgepflicht‘ den Einzelbewerber auf die Situation hinweisen müssen, ihn ggfs. gar nicht hätte zulassen dürfen. Allerdings sei ihm die rechtliche Sachlage nicht so gut bekannt, dass er hier klare Aussagen machen könne. Er betont allerdings, dass keine Hinweise von Seiten der Verwaltung erfolgt seien. Ratsherr Hupp (Piraten) sieht die Fehlerhaftigkeit der Situation in der Regelung, dass ein Wahlverfahren bestehe, nach dem nicht geklärt sei, was passiere, wenn mehr als eine Stimme auf einen Einzelbewerber entfalle. Es gebe im Übrigen eine Regelung, die besage, dass die derzeitige Regelung gesetzeskonform sei. Er schlägt vor, die Sache zur Prüfung weiterzugeben, sofern das möglich sei. Er betont allerdings auch, dass die Sache nicht weiter ‚vor sich hingeschoben werden sollte‘, denn sonst könne der Integrationsrat nicht ‚vernünftig politisch arbeiten‘. Beschluss Integrationsrat 01.09.2014 1 von 2 Ratsherr Jung (SPD) weist den Vorwurf der Verletzung der Fürsorgepflicht von Seiten der Verwaltung zurück. Er meint, dass die Stellungnahmen ausreichend seien zu belegen, dass das Verfahren der Kommune unproblematisch sei. Des Weiteren habe sich jeder, der ein öffentliches Amt bekleide, im Vorfeld ausreichend mit allen Regularien bekannt gemacht. Herr Güvendi (Brühl International) merkt an, dass ‚nach den Gesetzestexten, der Integrationsrat in der Mehrheit sein sollte‘. Er habe Befürchtungen, dass manche Anträge nicht beschlossen werden könnten, weil keine Mehrheit zustande käme. Er besteht daher auch auf eine Klärung, damit die direkt gewählten Vertreter in der Mehrheit sind. Ratsherr Dr. Petran (SPD) verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Hier habe sogar der Landesintegrationsrat die Regelung als rechtlich korrekt bezeichnet. Er habe allerdings darauf hingewiesen, die Situation sei ‚unglücklich‘. Ratsherr Dr. Petran (SPD) schlägt daher vor, die Angelegenheit ruhen zu lassen. Die einzige Alternative seien Neuwahlen. Damit wäre niemandem geholfen. Zumal die Wahlbeteiligung dann sicher nicht höher sei; und die war bereits in der vergangenen Wahl nicht besonders hoch. Ziel des Integrationsrates sei es doch, konstruktiv zu arbeiten. Ratsherr Jung (SPD) schließt sich seinem Vorredner an. Er betont, dass die Arbeit in dem Gremium gemeinsam erfolgreich sein wird und bedauert, dass der Eindruck entstehe, direkt gewählte Mitglieder und Ratsmitglieder verträten ggfs. verschiedene Ziele. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) betont, dass sie sich wünscht, konstruktiv wichtige Themen zu besprechen und es wegen der gegeben Rechtssicherheit als unnötig erachtet, Zeit mit der Diskussion um die Besetzung des Integrationsrates zu verbringen. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Beschluss Integrationsrat 01.09.2014 2 von 2