Beschlusstext (Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den Integrationsrat)

Brühl, den 19.11.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 01.09.2014 Öffentliche Sitzung 4. Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den Integrationsrat 217/2014 Altersvorsitzender Jung (SPD) bittet um Anmerkungen zur Geschäftsordnung. Es findet eine umfassende Diskussion statt. Auf Antrag von Frau Blech (Brühl International) wird § 3 Abs. 1 S. 2 wie folgt abgeändert: „Sie/ Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihr/ihm in schriftlicher Form spätestens am vierzehnten Tag vor dem Sitzungstag von den Mitgliedern des Integrationsrates vorgelegt werden.“ Damit ist auch § 12 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, der auf § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung verweist. Die neue Formulierung lautet: „Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Vorschlag eines Mitgliedes des Integrationsrates in die Tagesordnung aufgenommen worden ist (§ 3 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung), so ist zunächst der/ dem Antragsteller/innen Gelegenheit zu geben, ihren/seinen Vorschlag zu begründen.“ Ratsherr Hupp (Piraten) vermisst die Vertretungsregelung der gewählten Mitglieder des Integrationsrates. Bürgermeister Freytag führt dazu Folgendes aus: Diese Regelung basiert auf § 6 der Hauptsatzung, nach der der gem. § 27 GO einzurichtende Integrationsrat aus 17 Mitgliedern besteht. „ (…) Für die vom Rat bestellten Vertreter werden Stellvertreter bestellt.“ Danach werden für die direkt gewählten Mitglieder keine Stellvertreter bestellt. Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) schlägt vor, diese Problematik dem Landesintegrationsrat vorzulegen. Ratsherr Hupp (Piraten) meint, dass die 2-Tagesfrist zur Abberufung des Vorsitzenden (§ 7 Abs. 2 S. 3) in Widerspruch stehe mit § 2 Abs. 2 S.1 („Die Ladungsfrist kann in besonders dringenden Fällen auf drei volle Tage abgekürzt werden.“). Beschluss Integrationsrat 01.09.2014 1 von 3 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es sich um eine Mindestregelung handele, die daher nicht in einem Widerspruch zu der Mindestladungsfrist stehe. Einstimmig wird aber für eine Änderung der 2-Tagesfrist gestimmt. § 7 Abs. 2 S. 3 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: „Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Integrationsrates muss eine Frist von mindestens drei Tagen liegen.“ Frau Rashid (Brühl International) bittet um die Begriffserklärung in § 22 Abs. 1 S. 1 ‚geeignete Weise‘. Bürgermeister Freytag führt dazu aus, dass der Integrationsrat selbst bestimmt, in welcher Art und Weise und ob die Öffentlichkeit zu unterrichten ist. Herr Güvendi (Brühl International) bittet um Erklärung des § 11 Abs. 2 „Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss des Integrationsrates erweitert werden, (…)“. Er bittet klar zu stellen, auf wessen Antrag dies möglich ist. Altersvorsitzender Jung (SPD) führt hierzu aus, dass dies jedes Mitglied des Integrationsrates beantragen kann. Bürgermeister Freytag weist aber darauf hin, dass dies nur unter den angegebenen Voraussetzungen möglich ist. Er verweist auf § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Frau Rashid (Brühl International) regt an, in § 22 die Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates mit einem eigenen Etat aufzunehmen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass sich § 22 auf die Unterrichtung der Öffentlichkeitsarbeit beziehe. Der Etat unterliege den haushaltsrechtlichen Regelungen. Die Geschäftsordnung regele das Handeln des Integrationsrates. Daher mache das keinen Sinn, eine Regelung in der Geschäftsordnung zu verankern. Auf Nachfrage antwortet er, dass der Etat derzeit mit 2.500 EUR im städtischen Haushalt festgesetzt sei. Frau Blech (Brühl International) fragt nach, ob der Integrationsrat einen Antrag auf Erhöhung des Betrages stellen könne. Dies wird bejaht. Herr Güvendi (Brühl International) fragt nach, warum der Antrag auf geheime Abstimmung (§ 16 Abs. 4) nicht auch von einem Viertel der Mitglieder gestellt werden kann. Bürgermeister Freytag antwortet, dass dies sicher möglich sei, je höher aber der Prozentsatz sei, desto eher werden Anträge kleinerer Gruppen nicht möglich sein. Auf einen entsprechenden Änderungsantrag wird danach verzichtet. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Integrationsrat Beschluss Integrationsrat 01.09.2014 2 von 3 der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: Beschluss Integrationsrat 01.09.2014 15:0 3 von 3