Beschlussvorlage (Besetzung der Ausschüsse; hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 22.10.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.10.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1114 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.10.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Besetzung der Ausschüsse; hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 22.10.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1114 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22.10.07 bittet die Ratsfraktion der UWV darum, folgende Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse vorzunehmen: „Herr Stadtverordneter Andreas Bühl wird zusätzlich als Vertreter für den Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales, den Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften, dem Bau- und Feuerwehrausschuß, dem Betriebsausschuß „Forstbetrieb“, dem Betriebsausschuß „Stadtwerke“ und dem Strukturförderungsausschuß benannt.“ 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 58, Absatz 1, Satz 8, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die für die Zusammensetzung der Ausschüsse benannten Ratsmitglieder vom Rat zum Mitglied des jeweiligen Ausschusses per Beschluss zu bestellen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der UWV-Fraktion soll Herr Andreas Bühl stellvetretendes Ausschussmitglied in nachfolgenden Ausschüssen werden: - Betriebssausschuss „Stadtwerke“, Strukturförderungsausschuss, Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales, Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“, Bau- und Feuerwehrausschuss und Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der UWV-Fraktion wird Herr Andreas Bühl zum stellvetretenden Ausschussmitglied für nachfolgenden Ausschüssen bestellt: - Betriebssausschuss „Stadtwerke“, Strukturförderungsausschuss, Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales, Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“, Bau- und Feuerwehrausschuss und Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften.