Öffentliche Niederschrift (Integrationsrat)

Stadt Brühl Brühl, den 03.02.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 25.11.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A012, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:38 Uhr. Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra SPD Hildebrandt, Karin Richter, Kerstin GRÜNE Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Hupp, Harry fraktionslos Aktog, Ünal (Dein Brühl) Blech, Maria (Brühl International) Buzhala, Labinot (Brühl International) Duran, Hüseyin (Dein Brühl) Eleftheriadis, Savas (Einzelbewerber) Güvendi, Ali (Brühl International) Rashid Mohammad Hossiani, Vida (Brühl International) Yilan, Yavuz (Dein Brühl) von der Verwaltung: Freytag, Dieter (Bürgermeister) Schriftführerin: Kilian, Daniela Nicht anwesend / entschuldigt: Vilkman, Ulla (SPD), dafür anwesend: Klein, Peter Niederschrift Integrationsrat 25.11.2014 1 von 8 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.09.2014 2. Haushaltsentwurf 2015 (436/2014) 2.1 Finanzmittel für den Integrationsrat Bezug: Antrag von Frau Maria Blech, Liste „Brühl International“ vom 06.11.2014 (423/2014) 3. Anträge der Mitglieder des Integrationsrates 3.1 Fußballvereine gegen Rechts Bezug: Antrag von Frau Maria Blech, Liste "Brühl International“ vom 06.11.2014 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Projektvorstellung "Meine Talentförderung" von Herrn Suat Yilmaz Bezug: Antrag der Fraktion Die Grünen vom 30.10.2014 (410/2014) 4.2 Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 Bezug: Rat am 14.10.2013 (300/2014) 5. Mitteilungen 5.1 Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern und Kontingentflüchtlingen hier: Darstellung der aktuellen Situation 6. Anfragen Niederschrift Integrationsrat 25.11.2014 (425/2014) (302/2014) 2 von 8 Sitzungsverlauf Vorsitzende Rashid eröffnet die Sitzung des Integrationsrates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht erfolgt und der Integrationsrat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.09.2014 Die Niederschrift vom 01.09.2014 wird zur Kenntnis genommen. Unter TOP 7, 2. Beschluss gab es einen Namensfehler. Stellvertretender für die Sitzungen des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates ist Herr Yavuz Yilan. Der Fehler war zwischenzeitlich korrigiert worden. Die korrigierte Niederschrift ist im Ratsinformationssystem hinterlegt. Herr Güvendi (Brühl International) bittet, künftig die Niederschrift zeitnaher zu versenden. Bürgermeister Freytag erklärt, dass grundsätzlich eine zeitnahe Erstellung der Niederschriften erfolgt, dass aber in Einzelfällen aufgrund anderweitiger Verpflichtungen zeitliche Verzögerungen erfolgen können. 2. Haushaltsentwurf 2015 436/2014 Auf Seite 92 im Entwurf steht noch ‚Integrationsausschuss‘ dies solle geändert werden, so Frau Blech (Brühl International). Frau Kilian bestätigt, dass ein entsprechender Hinweis bereits erfolgt sei. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 2.1 Finanzmittel für den Integrationsrat Bezug: Antrag von Frau Maria Blech, Liste „Brühl International“ vom 06.11.2014 423/2014 Frau Blech (Brühl International) erklärt, dass der IntRat mehr Mittel zur Verfügung haben solle. Bürgermeister Freytag merkt hierzu an, dass solche Forderungen nach Mittelaufstockung Tradition hätten. Bereits damals zu Zeiten des Ausländerbeirates, der 5.000 DM jährlich erhalten habe, wären regelmäßig solche Anträge gestellt worden. Entscheidend sei aber nicht, ob und wie viel Geld zur Verfügung stehe, sondern dass zunächst ein Programm von Seiten des IntRat erstellt werde, danach könne dann ein entsprechender Antrag gestellt werden. Niederschrift Integrationsrat 25.11.2014 3 von 8 Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) betont, dass es mehr als genug Projekte gäbe. Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) verweist auf die Kunstausstellung des IntA vor einigen Jahren. Da seien die Mittel sehr knapp gewesen, weshalb die Mitglieder des IntA einiges hätten selbst machen müssen. Sie befürwortet die Mittelvergabe in Bezug auf die Bevölkerungsanzahl. Ratsherrin Regh (CDU) wirft ein, dass der IntR Impulsgeber für diverse Projekte und Zielsetzungen sei. Dabei solle beachtet werden, dass nicht alles durch den IntRat alleine gestemmt werden müsse. Ratsherrin Richter (SPD) pflichtet ihr bei. Sie schlägt vor, sich erst einmal aufzustellen und dann Kooperationspartner zu suchen, die die Ziele und Ideen des IntRat mittragen und unterstützen. Es gäbe zahlreiche Akteure, die gleiche Ziele verfolgen; daher solle man die Kooperationen optimieren. Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) möchte dennoch die Mittel aufgestockt sehen. Er betont seine Einstellung mit der Handlungssicherheit, die Finanzmittel im Hinblick auf die Planung geben könnten. Herr Güvendi (Brühl International) spricht von ca. 7.500 €, die im Raume stünden. Bürgermeister Freytag betont erneut, dass aber die Projekte nicht ausgewählt seien. Ratsherrin Richter (SPD) stimmt dem Bürgermeister zu. Sie empfiehlt, wenn ein Projekt ansteht, einen Kostenplan zu erstellen. Kooperationen seien danach immer noch möglich. Um einen Rahmen zu stecken, seien 2.500 € angemessen. Ratsherrin Hildebrandt (SPD) stimmt ihr zu. Sie betont, dass man in jedem Falle zunächst planen, dann weiter sehen solle. Beschluss: Damit ist der Antrag auf Erhöhung der Finanzmittel abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 3. 8:6 , 1 Enthaltung Anträge der Mitglieder des Integrationsrates 3.1 Fußballvereine gegen Rechts Bezug: Antrag von Frau Maria Blech, Liste "Brühl International“ vom 06.11.2014 425/2014 Frau Blech (Brühl Interantional) schlägt vor, Herrn Jo Ecker in den IntR einzuladen, um über seine Erfahrungen und Aktionen zu berichten. Die Initiative ‚Fußballvereine gegen Rechts‘ wurde 2008 mit dem ‚Julius-Hirsch-Preis des DFB‘ ausgezeichnet. Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) nimmt Bezug auf das geplante Fußballturnier gegen rechts. Niederschrift Integrationsrat 25.11.2014 4 von 8 Ratsherrin Surmann (CDU) merkt an, dass diese Entscheidung eher etwas für den Sportausschuss sei. Ratsherrin Regh (CDU) empfiehlt, den Stadtsportverband als Dachorganisation einzubinden. Ratsherrin Richter (SPD) nennt dies ein ‚gutes Beispiel‘ für Kooperationen. Ratsherrin Özcelik (GRÜNE) betont, dass die Initiative aber vom IntR kommen sollte. Ratsherrin Richter (SPD) schlägt vor, zu diesem TO-Punkt , den Sportausschuss einzuladen. Beschluss: Der Sportausschuss wird zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen. Abstimmungsergebnis: 4. 15:0 Anträge der Fraktionen 4.1 Projektvorstellung "Meine Talentförderung" von Herrn Suat Yilmaz Bezug: Antrag der Fraktion Die Grünen vom 30.10.2014 410/2014 Frau Özcelik (GRÜNE) erläutert den Antrag der Fraktion ‚Die Grünen‘. Sie findet das eine gute Idee, solch eine Talentsuche in Brühl, eventuell sogar im REK, einzuführen. Hier müsste der Schulausschuss einbezogen werden. Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) merkt an, dass er zustimmen werde, betont aber, dass man das Augenmerk auf die breite Masse, nicht ‚nur‘ auf Talente richten solle. Ratsherrin Regh (CDU) führt aus, dass man Talente finden wolle, nicht, dass eine ‚Besten-Auslese‘ erfolge. Herr Güvendi (Brühl Interantional) merkt an, dass man die Talentsuche nicht auf Ausländer beschränken solle, sondern ebenfalls auf Deutsche ausweiten. Frau Blech (Brühl International) nimmt Bezug auf die Informationen des REK, nach denen SchülerInnen überproportional schlecht abschneiden. Die Projekte sollten sich daher auf SchülerInnen der 9./10. Klasse beziehen, damit diese Chancen auf einen Schulwechsel erhalten. Ratsherrin Richter (SPD) möchte sich das Konzept in jedem Fall anhören. Sie betont, dass man damit keinerlei Verpflichtung eingehe. Man sollte offen sein für Neues und dankbar für Input. Frau Özcelik (GRÜNE) bittet um Aufnahme der Zahlen von Frau Blech in das Protokoll. Niederschrift Integrationsrat 25.11.2014 5 von 8 Herr Yilan (Dein Brühl) fragt nach, um welche Schulen es sich konkret handele. Herr Aktog (Dein Brühl) führt aus, dass es die gleichen Probleme immer wieder gäbe. Oft sprächen ausländische Kinder besser Deutsch als die deutschen Kinder. Vorsitzende Rashid (Brühl International) nimmt Bezug auf die verschiedenen Schulsysteme. Sie problematisiert die Selektion nach der 4. Klasse. Man müsse darüber hinaus die Schüler der 9./10. Klassen fördern. Ratsherrin Hildebrandt (SPD) kennt viele Eltern, die ihre Kinder nicht unterstützten, wenn diese lernen wollten. Man müsse auch hier bedenken, dass Elternarbeit nicht zu unterschätzen sei. Vorsitzende Rashid (Brühl International) fragt nach den Kosten, wenn der Talentsucher kommen würde. Frau Kilian sagt zu, dies in Erfahrung zu bringen. Abstimmung zur Einladung: einstimmig (15:0) 4.2 Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 Bezug: Rat am 14.10.2013 300/2014 Das Konzept liegt zur Kenntnisnahme vor. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. Mitteilungen 5.1 Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern und Kontingentflüchtlingen hier: Darstellung der aktuellen Situation 302/2014 Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) erkundigt sich nach den kirchlichen Kooperationen der Kommune, wie in anderen Städten, bspw. in Köln. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass keine ‚offiziellen‘ kirchlichen Kooperationen hinsichtlich von Unterbringungsmöglichkeiten der Flüchtlinge bestehen. Hier sei jede Kommune anders aufgestellt. Man müsse die örtlichen Begebenheiten berücksichtigen. Erzpriester Miron von der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde habe allerdings in Brühl eine institutionalisierte Zusammenarbeit geschaffen; allerdings überwiegend für Südosteuropäer. Niederschrift Integrationsrat 25.11.2014 6 von 8 Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) konkretisiert seine Anfrage in Bezug auf Dolmetscherfunktionen und die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten. Bürgermeister Freytag weist auf den Dolmetscher-/ Übersetzerpool der Stadt Brühl hin. Weiterhin verweist er auf die ehrenamtlichen Integrationslotsen. Ansprechpartnerin hier sei Frau Kilian. Ratsherrin Hildebrandt (SPD) betont, dass die Lotsen administrativ unterstützten, für manche Belange aber seelischer/ psychologischer Beistand von Seiten der Kirchen hilfreich sei. Bei der griechischen Gemeinde sei das möglich, auch bei den christlichen Kirchen und in der Moschee. Die Betroffenen werden an die entsprechenden Stellen in der Praxis auch verwiesen. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. Anfragen 6.1 Salafismus Doku in Radio Erft Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) erkundigt sich danach, ob die Stadt Brühl dazu befragt worden ist und ob ggfs. Präventionsmaßnahmen in Bezug auf Salafismus geplant seien. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass er über eine Befragung keine Kenntnis habe. Die Anfrage werde aber schriftlich beantwortet. In Bezug auf Präventionsmaßnahmen sieht er aufgrund der Sachlage derzeit keinen Handlungsbedarf. Das Thema werde aber stetig verfolgt. Im Nachtrag zu der Anfrage teilt Frau Kilian mit, dass nach Rückfrage im Haus eine entsprechende Anfrage durch Radio Erft nicht erfolgte. 6.2 Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) fragt weiter an, ob ein Runder Tisch für Flüchtlingsfragen geplant sei. Bürgermeister Freytag verweist auf die bestehenden Netzwerke. 6.3 Des Weiteren erkundigt sich Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) nach konkretem Schulungsbedarf für die Mitglieder des Integrationsrates. Frau Kilian bietet an, einen Schulungstermin durch den Landesintegrationsrat anzufragen. Dieser sei nicht mit Kosten verbunden. Sie wird nach erfolgter Rückmeldung weitere Mitteilung geben. 6.4 Frau Öczelik (GRÜNE) fragt an, ob die Mittel des Integrationsrates für 2014 noch abgerufen werden können. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass dies zeitlich nicht mehr möglich sei. Niederschrift Integrationsrat 25.11.2014 7 von 8 6.5 Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) fragt an, ob es sinnvoll sei, das Leverkusener Modell in Brühl vorzustellen. Dort sei ein Konzept zur dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge erstellt worden. Bürgermeister Freytag betont, dass auch in Brühl Flüchtlinge überwiegend dezentral untergebracht seien. Die größte Unterkunft ist bei voller Belegung mit 60-70 Flüchtlingen, die Willy-Brandt-Straße. Daher sei es nicht sinnvoll, das Modell vorzustellen, weil es bereits praktiziert werde. 6.6 Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) fragt weiter, welche Förderungen es in sprachlicher Sicht für Kinder gibt, die keine Deutschkenntnisse haben. Frau Kilian verweist auf die Internationale Förderklasse (IFK) im südlichen Rhein-Erft-Kreis. Für den nördlichen gäbe es ebenso eine. Für den südlichen Rhein-Erft-Kreis ist die IFK in der Clemens-August-Schule in Brühl angesiedelt. Zuweisungen in diese Klasse erfolgen ausschließlich durch Frau Epple (HS Kendenich), Tel. 02233 944 10. Für die Grundschulen gäbe es solche Klassen im Rhein-Erft-Kreis nicht. Einzelne Grundschulen hätten Zusatzstellen für die Sprachförderung beantragt. 6.7 Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) fragt weiterhin, ob es Sozialarbeit in Flüchtlingsheimen gäbe. Bürgermeister Freytag betont, dass sich Brühl dem Thema stellen werde und man das Thema aufgreife. Derzeit seien die ehrenamtlichen Integrationslotsen, weitere Ehrenamtler, die Caritas sowie die Kirchen involviert. Die zuständigen Stellen seien somit in den Betreuungsprozess eingebunden. Herr Aktog (Dein Brühl) weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Möglichkeit hin, Betroffene auch an die Moschee zu verweisen. Die öffentliche Sitzung wird geschlossen. __________________________ Niederschrift Integrationsrat 25.11.2014 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8