Beschlusstext (Finanzmittel für den Integrationsrat Bezug: Antrag von Frau Maria Blech, Liste „Brühl International“ vom 06.11.2014)

Brühl, den 03.02.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 25.11.2014 Öffentliche Sitzung 2.1 Finanzmittel für den Integrationsrat Bezug: Antrag von Frau Maria Blech, Liste „Brühl International“ vom 06.11.2014 423/2014 Frau Blech (Brühl International) erklärt, dass der IntRat mehr Mittel zur Verfügung haben solle. Bürgermeister Freytag merkt hierzu an, dass solche Forderungen nach Mittelaufstockung Tradition hätten. Bereits damals zu Zeiten des Ausländerbeirates, der 5.000 DM jährlich erhalten habe, wären regelmäßig solche Anträge gestellt worden. Entscheidend sei aber nicht, ob und wie viel Geld zur Verfügung stehe, sondern dass zunächst ein Programm von Seiten des IntRat erstellt werde, danach könne dann ein entsprechender Antrag gestellt werden. Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) betont, dass es mehr als genug Projekte gäbe. Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) verweist auf die Kunstausstellung des IntA vor einigen Jahren. Da seien die Mittel sehr knapp gewesen, weshalb die Mitglieder des IntA einiges hätten selbst machen müssen. Sie befürwortet die Mittelvergabe in Bezug auf die Bevölkerungsanzahl. Ratsherrin Regh (CDU) wirft ein, dass der IntR Impulsgeber für diverse Projekte und Zielsetzungen sei. Dabei solle beachtet werden, dass nicht alles durch den IntRat alleine gestemmt werden müsse. Ratsherrin Richter (SPD) pflichtet ihr bei. Sie schlägt vor, sich erst einmal aufzustellen und dann Kooperationspartner zu suchen, die die Ziele und Ideen des IntRat mittragen und unterstützen. Es gäbe zahlreiche Akteure, die gleiche Ziele verfolgen; daher solle man die Kooperationen optimieren. Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) möchte dennoch die Mittel aufgestockt sehen. Er betont seine Einstellung mit der Handlungssicherheit, die Finanzmittel im Hinblick auf die Planung geben könnten. Herr Güvendi (Brühl International) spricht von ca. 7.500 €, die im Raume stünden. Bürgermeister Freytag betont erneut, dass aber die Projekte nicht ausgewählt seien. Ratsherrin Richter (SPD) stimmt dem Bürgermeister zu. Sie empfiehlt, wenn ein Projekt ansteht, einen Kostenplan zu erstellen. Kooperationen seien danach immer noch möglich. Um einen Rahmen zu stecken, seien 2.500 € angemessen. Beschluss Integrationsrat 25.11.2014 1 von 2 Ratsherrin Hildebrandt (SPD) stimmt ihr zu. Sie betont, dass man in jedem Falle zunächst planen, dann weiter sehen solle. Beschluss: Damit ist der Antrag auf Erhöhung der Finanzmittel abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Beschluss Integrationsrat 25.11.2014 8:6 , 1 Enthaltung 2 von 2