Beschlussvorlage (Hinweisbeschilderung zum WC Südliche Vorstadt; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.07.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 84-37-96/Mal Nr. der Ratsdrucksache: 1034 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 14.08.2007 Strukturförderungsausschuss 23.08.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Hinweisbeschilderung zum WC Südliche Vorstadt; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.07.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Anczikowski, Herr Malburg __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: mind. 2.400,-- ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / teilweise ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1034 1. Sachverhalt: Mit beigefügtem Antrag der SPD-Fraktion vom 13.07.2007 wird beantragt, über die angeführten Vorschläge zu beraten. 2. Rechtliche Würdigung Bauliche Änderungen wie die Errichtung eines Hinweiswürfels sowie Gestaltungen/Hinweise an der WC-Anlage sind unter Berücksichtigung der Regelungen in der Gestaltungssatzung sowie Landesbauordnung möglich. 3. Finanzielle Auswirkungen Ein Hinweiswürfel in einer Größe von ca. 80 cm x 80 cm x 80 cm kostet ca. 2.400,- €. Hinzu kommen die Kosten für Versand, Montage sowie einer noch zu errichtenden Unterkonstruktion. Zudem entstehen Kosten bei der Umsetzung der Plakatanschlagtafel und der Anbringung von Beschriftungen auf dem WC-Gebäude. Aus Haushaltsresten stehen noch ca. 2.000,- € zur Verfügung, die aber zur Abdeckung der festgesetzten Wasser- und Kanalanschlussbeiträge sowie Aufwandsersatzleistungen der Anschlüsse herangezogen werden müssen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Sind hier keine erkennbar. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen zu 1.: Die Installierung eines Quaders ist aus finanziellen Gründen aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht möglich. zu 2.: Es ist vorstellbar, dass die Plakatanschlagtafel am jetzigen Standort entfernt und ca. 50 m in nördlicher Richtung, auf der Grünfläche der Wallgrabenpromenade aufgestellt wird, so dass diese von der Nöthener Straße aus eingesehen werden kann. zu 3.: Der auf der Tür angebrachte Aufkleber entspricht in der Größe und Farbgestaltung der übrigen, im Stadtgebiet vorhandenen Hinweisbeschilderung. Diese Beschilderung entspricht der Größe und Gestaltung den üblichen Straßennamenschilder. Dieser Aufkleber kann auch größer gestaltet werden. Auch das im Bereich Trierer Straße/Große Bleiche angebrachte Hinweisschild kann größer gestaltet werden und auf der gegenüberliegenden Seite nochmals angebracht werden. zu 4.: Sollte ein Hinweis im Bereich der Trierer Straße, in der Höhe des Parkplatzes Zimmerei erfolgen, so bedarf dies auch der Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau, da dies unmittelbar im Bereich der Landstraße ist. Soweit es sich lediglich um ein Hinweisschild entsprechend der übrigen Schilder handeln soll, so kann ein Standort dort geprüft werden. zu 5.: Die Hinweistafel wird durch den Landesbetrieb Straßenbau ca. 10 m Richtung Einmündung Trierer Str. versetzt. Bei der Neuauflage des Gästemagazins ist vorgesehen, im Stadtplan die WC-Standorte darzustellen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Um Beratung wird gebeten.