Beschlussvorlage (Beratung und Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007; hier: Zuleitung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.10.2007 - Der Bürgermeister Az: 20-10-75 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 1119 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.11.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Beratung und Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007; hier: Zuleitung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1119 1. Sachverhalt: Als Anlage wird der Entwurf der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2007 vorgelegt. Für die Prüfung bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diesbezüglich wird auf die Ratsdrucksache Nr. 1029 mit Zusatzerläuterung Z1 verwiesen. Für die Prüfung ist folgender Zeitplan vorgesehen: ƒ Im Dezember 2007 erfolgt der Prüfungsauftakt mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. ƒ Von Januar bis Ende Februar 2008 erfolgt die Prüfung. ƒ Bis Mitte März 2008 ist der testierte Prüfungsbericht auszufertigen. ƒ Der testierte Prüfungsbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Bestätigung zugeleitet. ƒ Ggf. findet vor der Feststellung durch den Rat die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt statt. ƒ In der Sitzungsstaffel Mai 2008 kann dann die Feststellung der Eröffnungsbilanz durch den Rat beschlossen werden. 2. Rechtliche Würdigung Nach § 92 GO NRW hat die Stadt Bad Münstereifel zu Beginn des Haushaltsjahres, in dem sie erstmals die Geschäftsvorfälle nach der Systematik der doppelten Buchführung erfasst, eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Vor der Beschlussfassung des Rates über die Feststellung der Eröffnungsbilanz, ist diese gemäß § 92 Absatz 5 GO NRW durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. 3. Finanzielle Auswirkungen Diesbezüglich wird auf die Ratsdrucksache Nr. 1029. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Entwurf der Eröffnungsbilanz wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.