Beschlussvorlage (3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.07.2007 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1033 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 28.08.2007 Rat 06.09.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1033 1. Sachverhalt: Mit dieser Ratsdrucksache wird die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel (Anlage 1) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Gegenstand der Satzungsänderung ist zum einen die Regelung des § 4 Abs. 2 zur Hundesteuerermäßigung für einkommensschwache Personen. Die Neuformulierung wird durch die Zusammenführung von Arbeitslosengeld- und Sozialhilfe erforderlich. Da die Empfänger von Arbeitslosengeld II den bisherigen Sozialhilfeempfängern im Hinblick auf ihr Einkommen und ihre Bedürftigkeit praktisch gleichgestellt sind, fallen sie als „diesen einkommensmäßig gleichstehende Personen“ bereits unter die bisherige Satzungsregelung. Die Neuformulierung dient daher der Klarstellung sowie der Anpassung der satzungsrechtlichen Regelungen, die durch die Überführung des Bundessozialhilfegesetzes in das SGB-II erforderlich wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Hundesteuerermäßigung für einkommensschwache Personen um eine in das Ermessen des Satzungsgebers gestellte Regelung handelt. Derzeit wird die Reduzierung auf ¼ des Steuersatzes in 17 Fällen gewährt. Die Änderung des § 8 Abs. 1 Satz 2 dient lediglich der Korrekur eines in der derzeitigen Regelung enthaltenen Fehlers; und zwar beträgt die Anmeldefrist bei den zunächst zur Pflege, Verwahrung auf Probe oder Anlernen gehaltenen Hunde 2 Wochen und keine 2 Monate. 2. Rechtliche Würdigung Ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 Die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu RD. Nr. 1033 vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.