Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Brühl, den 24.10.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 23.09.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:05 Uhr. Ende der Sitzung um 20:30 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus (GRÜNE) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Hans, Josef Hepp, Heinz Dr. Kollenberg, Wolfgang Regh, Pia Vetterling, Dietmar SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Meese, Maren Venghaus, Marcus GRÜNE Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Hupp, Harry von der Verwaltung: Groetzner, Tilman Neuer, Martina (SSB) Schaaf, Walter Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael Schriftführer: Gansen, Rudolf Gäste: Bergheim, Simone (Verbraucherzentrale Brühl) Jenke, Monika (Verbraucherzentrale, Brühl) Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 23.09.2014 1 von 7 Kirfel, Wolfgang (Presse) Herr Fechtel Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Gerharz, Franz-Josef (CDU) Rattay, Wolfgang (CDU) Klein, Peter (SPD) von Waldow, Sebastian (FDP) Spitz, Wilbert (NABU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 03.07.2014 2. Tätigkeitsbericht der Verbraucherzentrale 3. Anlage von Ausgleichsflächen und Ankauf von Ökopunkten (307/2014) 4. Umweltkommission 2014 hier: Neubenennung des/der Vorsitzenden und der Mitglieder Bezug: LkAgUmA vom 06.02.2014, TOP 2, Vorlage-Nr. 4/2014 (296/2014) 5. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (304/2014) 6. Straßenplanung "An Hornsgarten" in Schwadorf (315/2014) 7. Bericht zu aktuellen Baumaßnahmen 8. Mitteilungen 9. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 23.09.2014 2 von 7 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 03.07.2014 Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben. 2. Tätigkeitsbericht der Verbraucherzentrale Frau Jenke und Frau Bergheim von der Verbraucherzentrale Brühl stellen mittels Beamer-Präsentation und anhand von Prospektmaterialien den Tätigkeitsbericht der Verbraucherzentrale in Brühl dar. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Tätigkeitsbericht der Verbraucherzentrale zur Kenntnis. 3. Anlage von Ausgleichsflächen und Ankauf von Ökopunkten 307/2014 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig - Umweltkommission 2014 hier: Neubenennung des/der Vorsitzenden und der Mitglieder Bezug: LkAgUmA vom 06.02.2014, TOP 2, Vorlage-Nr. 4/2014 296/2014 Vorsitzender Weber (Grüne) bittet um Vorschläge zur Neubenennung der/des Vorsitzenden der Umweltkommission. Beigeordneter Schiffer schlägt vor, den Vorsitz wie bisher turnusmäßig mit verschiedenen Vorsitzenden zu besetzen, wobei der erste Vorsitz bis Ende 2015 das Amt begleiten soll und die nachfolgenden Besetzungen in der Niederschrift nach dem bisherigen Verlauf mitgeteilt würden. Außerdem soll die fw/bvb, soweit Bedarf besteht, beratend teilnehmen können. Als Kandidaten für den Vorsitz werden folgend Vorschläge unterbreitet: Herr Rupp (CDU) Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 23.09.2014 3 von 7 Herr Eiben (SPD) Ratsherr Lanzrath (Grüne) Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) Die Benennung eines Vorsitzenden der FDP soll noch nachträglich erfolgen. Anmerkungen in der Niederschrift: Nachrichtliche turnusmäßige Reihenfolge des Vorsitzes gemäß der bisherigen Jahresintervalle. Bis Ende 2015 Herr Eiben (SPD), danach Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) 2016, Herr Rupp (CDU) 2017, Ratsherr Lanzrath (Grüne) 2018, noch zu benennender FDP-Kandidat 2019. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Neuzusammensetzung der Umweltkommission 2014. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig - Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 304/2014 Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 1 – 4 zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 5 – 14 und 15 – 21 zu. 3. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die Nachmeldungen zur Vorlage 304/2014 von Baumfällanträgen zu den Punkten 22 – 27 als Tischvorlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. - einstimmig - Straßenplanung "An Hornsgarten" in Schwadorf 315/2014 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Planung und Ausführung der Erschließungsmaßnahme „An Hornsgarten“ (Bebauungsplan 05.01 Teilbereich A). Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 23.09.2014 4 von 7 7. Bericht zu aktuellen Baumaßnahmen 7.1 Abteilungsleiter Groetzner (GEBAUSIE) stellt sämtliche laufenden und geplanten Hochbaumaßnahmen der GEBAUSIE ausführlich vor. 7.2 Abteilungsleiter Schulz berichtet über den aktuellen Stand der Straßen – und Kanalbaumaßnahmen der städtischen Tiefbauabteilung, sowie über Erschließungsmaßnahmen privater Erschließungsträger. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die Berichte zu aktuellen Baumaßnahmen im Hoch – und Tiefbau zur Kenntnis. 8. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 9. Anfragen 9.1 Ratsherr Lanzrath (Grüne) erkundigt sich nach dem Sachstand des European Energy Award. Fachbereichsleiter Schaaf teilt mit, das sich die diesbezüglichen Bemühungen mitten im Prozess befinden. Bei Bedarf könne hierzu ein schriftlicher Sachstandsbericht gefertigt werden. 9.2 Ratsherr Hupp (LINKE/ Piraten) stellt die derzeitige Situation um das noch nicht bebaute Gelände im Bereich des alten Kindergartens „Am Krausen Baum“ dar und berichtet, dass der öffentliche Verkehrsraum mittlerweile sehr stark zugewuchert und nicht mehr ordnungsgemäß zu begehen sei und ob die Stadt sich mit der katholischen Kirche als Eigentümer der angrenzenden Aufwuchsfläche in Verbindung setzen könne um hier Abhilfe zu schaffen. Außerdem erkundigt sich Ratsherr Hupp in Anbetracht der vielen Straßenschäden im Stadtgebiet danach wer hierfür zuständig ist und wie die Straßenkontrollen dokumentiert würden. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass die Verwaltung mit der katholischen Kirche Kontakt aufnehmen könne und gibt zur Beantwortung der zweiten Frage bezüglich der Straßenkontrollen an die Tiefbauabteilung weiter. Abteilungsleiter Schulz führt aus, dass ein Mitarbeiter der Tiefbauabteilung ausschließlich zur Kontrolle und Dokumentation der öffentlichen Straßen Gehwege und Platze zuständig ist und diese Kontrollen nach unterschiedlichen Prioritäten in Abhängigkeit der Straßennutzung, wie vom Gesetzgeber gefordert, in verschiedenen Intervallen durchgeführt würden. In diesem Zusammenhang wird auch der Überwuchs aus privaten Flächen festgehalten und gegebenenfalls die Anlieger angeschrieben. 9.3 Weiterhin erkundigt sich Ratsherr Hupp (LINKE/ Piraten), ob es bei der Stadt Brühl Patenschaften von Bürgern gibt, die beispielsweise wie bei der Stadt Köln, die Pflege von Straßenbäumen oder dergleichen übernehmen. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 23.09.2014 5 von 7 Sachbearbeiterin Neuer (Stadtwerke Brühl) teilt mit, dass es bereits ca. 60 dieser Baumpaten im Stadtgebiet gibt und auch Blumenkübel und kleinere Grünflächen auf dies Weise übernommen würden. Die Stadt Brühl unterhalte regen Kontakt zu diesen Bürgern und sei auch an dieser Kooperation interessiert. 9.4 Ratsherr Vetterling (CDU) berichtet über den desolaten Zustand des überwucherten Fußweges in Brühl-Heide zwischen der Kirche und der Brücke, der sich im Zuständigkeitsbereich des RWE als Anlieger befinden soll. Anmerkung in der Niederschrift: Dem zuständigen Fachbereich wurde dieser Hinweis mit der Bitte um weitere Veranlassung zugeleitet. 9.5 Ratsherr Vetterling (CDU) stellt dar, dass die neu hergestellten Parkplätze in der Klosterstraße zwar dunkel abgesetzt seien, aber nicht eindeutig als solche zu erkennen wären und überwiegend von Anliegern der neuen Bebauung genutzt würden und dadurch der Parkdruck in der Klosterstraße stark zunimmt. Beigeordneter Schiffer macht deutlich, dass die öffentlichen Parkplätze schon erkannt werden können, aber es sich hier um ein allgemeines Problem im gesamten Stadtgebiet handelt und niemandem vorgeschrieben werden könnte sich nicht auf öffentliche Parkplätze zu stellen. 9.6 Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) berichtet, dass der Fußweg an der Rheinstraße unmittelbar vor der Einmündung der Bergerstraße, stadtauswärts gesehen auf der linken Seite (Kirchenseite), sehr mangelhaft repariert worden sei und akute Stolpergefahr bestünde. Ursache wären hier wahrscheinlich flache Baumwurzeln die den Gehweg anheben. Abteilungsleiter Schulz führt aus, dass im vergangenen Jahr bereits Gehwege, Bordsteine und Rinnen von der Comesstraße bis zur Bergerstraße repariert wurden. Der Zustand ist jedoch teilweise noch sehr unbefriedigend, weil die Baumwurzeln inzwischen die Höhenlage der Gehwege verändern, Bordsteine wegdrücken und die Rinnensteine anheben. Bereichsweise konnten nur noch Reparaturen vorgenommen werden, die nicht mehr den Regeln der Technik entsprechen und langfristig hierüber eine geeignete Lösung gefunden werden müsste, um die Verkehrssicherheit und eine kontrollierte Entwässerung zu gewährleisten. 9.7 Ratsherr Hepp (CDU) bemängelt die Parksituation auf der neu gestalteten Platzfläche des Thüringer Platzes die im Planungskonzept keine Parkfläche aufweist. Bereits kurz noch der Platzfreigabe hätte hier ein reger Parkverkehr stattgefunden. Beigeordneter Schiffer führt aus, dass dieses Problem bekannt sei und Abhilfe nur mit einer gestalterisch sinnvollen Abpollerung möglich ist. Wegen fehlender Mittel in diesem Haushaltsjahr müsste jedoch diese Maßnahme wahrscheinlich ins nächste Jahr verschoben werden. Ob die Poller noch in diesem Jahr gesetzt werden können, müsste noch mit der Kämmerei abgestimmt werden. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 23.09.2014 6 von 7 __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 23.09.2014 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7