Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 29.09.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 04.09.2014 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:05 Uhr. Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Köllejan, Holger Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Krämer, Clemens vertritt: Weitz, Michael Nolden, Ursula vertritt: Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Wehrhahn, Ulrich (AWO (JHA)) vertritt: Kühn-Mengel, Helga GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) FDP Müller-Neimann, Hedwig vertritt: Wehr, Stefan fraktionslos Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) vertritt: Freytag, Dieter Hoffmann, Jan (KH Schum.) vertritt: Schumacher, Bernhard Miron, David (SJR) Pellens, Sebastian (SJR) Wolters, Nadine (SJR) Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Fröhlich, Maren (Jugendamtselternbeirat) Kühn, Michael (Kath. Kirche) Meyer, Katharina (DKSB) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Riedel, Eckhard 18:00 - 19:36 Uhr Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) von der Verwaltung: Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 1 von 12 Becke, Wilfried (FBL Kultur, Bildung und Familie) Schmitz, Lorenz (Ltg. Jugendamt) Schriftführerin: Bäckmann, Juana Gäste: Mussinghoff, Hilde (InnovaBest) Nicht anwesend / entschuldigt: Richter, Kerstin (SPD) Weitz, Michael (SPD) Wehr, Stefan (FDP) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Berkenbusch, Irmgard (Sonderspaß) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (ARGE) Schumacher, Bernhard (KH Schum.) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Rates der Stadt Brühl und Feststellung der/des Altersvorsitzenden (210/2014) 2. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden (211/2014) 3. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden (212/2014) 4. Niederschrift vom 29.04.2014 5. Neubildung der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) (205/2014) 6. Neue Wege zum beruflichen (Wieder-)Einstieg; hier: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jugendamt, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter (257/2014) 7. Verteilung der Zuschüsse für "plusKITA"-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf (158/2014) 8. Hilfe zur Erziehung hier: Fach- und Finanzkennzahlen zum Stichtag 31.07.2014 (207/2014) 9. Elternumfrage zur Qualität in der Kindertagespflege in Brühl 2014 (259/2014) 10. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen; hier: KiBiz- Revision zum 1.8.2014 (255/2014) 11. Mitteilungen 11.1 Terminankündigung der AG Spielraumplanung Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 2 von 12 11.2 Jugendbeteiligung 12. Anfragen 12.1 Erstellung eines Konzeptes zur Jugendbeteiligung und Einbringung in den nächsten Jugendhilfeausschuss am 18.11.14 12.2 Ursache für Unterschiede in den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung 12.3 Sachstand Sanierung des Spielplatzes Rodderweg/Ecke Lupinenweg Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 3 von 12 Sitzungsverlauf Erster Beigeordneter Brandt eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:00 Uhr mit folgenden einführenden Worten: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Traditionell eröffnet die konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschusses der bisherige Vorsitzende – bzw. – wie in unserem Fall – die bisherige Vorsitzende bzw. deren Vertreter. Wenn beide verhindert sind – so wie heute hier bei uns – geht dieses Privileg üblicherweise auf den Bürgermeister über. Da nun dieser auch verhindert ist, komme ich zu dieser Ehre und freue mich sehr darüber! Ich begrüße Sie daher alle sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2014 bis 2020! Bevor ich nun mit dem obligatorischen Eröffnungsverfahren beginne, erlauben Sie mir schlaglichtartig einige Sätze zu Ihrer Information zu ausgewählten Themenbereichen dieses Ausschusses. 1. Zur Kindertagesbetreuung Der quantitative Ausbau konnte in unserer Stadt bislang sehr gut, weil bedarfsgerecht, geschafft werden. Allerdings müssen wir die Entwicklung ständig beobachten. Zur besseren Planung wird in den nächsten Monaten ein elektronisches Bedarfsmeldesystem erprobt, das den Eltern zusätzlich eine online-Vormerkung in der Wunsch-Kita und der Jugendhilfeplanung einen aktuellen Überblick über die tatsächlich benötigten Plätze ermöglicht. Weiter gilt es, das Augenmerk auf die weitere Qualitätsentwicklung in Kitas und in der Kindertagespflege zu richten und auch auf bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu achten. Als ein erster Schritt ist zur Qualitätserfassung in der Kindertagespflege eine Befragung der Eltern durchgeführt worden, die in dieser Sitzung präsentiert wird. Die inklusive Betreuung und Förderung der Kinder in Weiterentwicklung des integrativen Modells fordert nicht nur weitgehende organisatorische sondern insbesondere konzeptionelle Änderungen in den Kitas. Hier befinden wir uns am Anfang eines längeren Weges. 2. Zu Frühe Hilfen/Prävention Mit der Einrichtung eines neuen Sachgebietes im Jugendamt wird deutlich, dass frühzeitig und an dem Bedarf der Bewohner der einzelnen Stadtteile orientiert noch mehr als bislang Hilfestellungen ermöglicht werden sollen. Das wird auch an der Einrichtung eines weiteren Familienzentrums in der Lessingstraße deutlich. Weitere Pläne sind: Nutzung der Erkenntnisse aus dem Projekt „Eltern stärken, Bildung fördern, Chancen eröffnen“, Einführung des Wellcome-Projektes (Nachbarschaftshilfe) und Ausweitung der Familienpatenschaften auf das gesamt Stadtgebiet. Weiterhin wird im Moment die Einführung von Kita-Sozialarbeit durch die Finanzierung der „plusKITA“ Mittel des Landes vorbereitet. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 4 von 12 3. Zu Hilfen zur Erziehung Im letzten Jahr ist die ISS-Beratungsgesellschaft beauftragt worden, zusammen mit den Mitarbeitenden im ASD (Allgemeinen Sozialen Dienst) ein Verfahren zur wirkungsorientierten Steuerung der Hilfen zur Erziehung zu erarbeiten. Dieser Prozess steht vor dem Abschluss. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung des JHA im November präsentiert werden können. Im Übrigen ist vorgesehen, im Laufe der Legislaturperiode Ihnen alle Bereiche der institutionellen Jugendhilfe vorzustellen, so dass Sie den Entwicklungsstand der einzelnen Arbeitsgebiete kennenlernen werden. Jugendhilfeausschuss und Jugendamtsverwaltung bilden gemeinsam das Jugendamt. Dies ist ja die bekannte Sonderstruktur in diesem Aufgabenbereich. Es geht damit um ein gemeinsames Miteinander zum Wohle der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt. Die gesamte Belegschaft der Jungendamtsverwaltung freut sich daher auf fachliche Impulse aus ihren Reihen, die zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe geeignet sind. Sie können ganz sicher sein, dass es in der Jugendamtsverwaltung eine große Offenheit für neue Denkansätze gibt! Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Rates der Stadt Brühl und Feststellung der/des Altersvorsitzenden 210/2014 Erster Beigeordneter Brandt eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Zur Vereidigung der stimmberechtigten Jugendhilfeausschussmitglieder, die kein Ratsmandat inne haben und der beratenden Mitglieder, die noch nicht vereidigt sind, bittet er alle Anwesenden, sich zu erheben. Alsdann liest er die Vereidigungsformel vor und bittet alle, die noch nicht vereidigt sind, diesen Vereidigungstext gemeinschaftlich am Schluss mit den Worten „Ich verpflichte mich“ zu bestätigen. Im Anschluss an diese Verpflichtung bedankt sich Erster Beigeordneter Brandt herzlich und stellt fest, dass der Jugendhilfeausschuss nunmehr beschlussfähig ist. Erster Beigeordneter Brandt fragt, ob es Einwände oder Änderungswünsche bzgl. der Tagesordnung gibt. Frau Müller-Neimann (FDP) beantragt geheime Wahl. Erster Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass ein diesbzgl. Antrag erst unter TOP 2 – Wahl der/des Ausschussvorsitzenden - gestellt werden kann. Herr Miron (Stadtjugendring) fragt, ob die Tagesordnung um den Punkt „Anträge“ erweitert werden könne. Am Nachmittag des Vortages der Sitzung hatte der Stadtjugendring an die stimmberechtigten Mitglieder eine Mail zum Thema Jugendbeteiligung ausgesandt, Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 5 von 12 deren Inhalt Herr Miron (Stadtjugendring) in dieser Sitzung gerne als Antrag formulieren würde. Erster Beigeordneter Brandt stellt fest, dass die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht. Daraufhin kündigt Herr Miron (Stadtjugendring) seinen Antrag als Anfrage an. Erster Beigeordneter Brandt stellt fest, dass die Tagesordnung damit in der vorliegenden Form genehmigt ist. Für die anstehende Wahlhandlung gibt er den Vorsitz an das nach Lebensjahren älteste anwesende stimmberechtigte Ratsmitglied ab. Beschluss: Erster Beigeordneter Brandt stellt als ältestes anwesendes stimmberechtigtes Ratsmitglied Ratsfrau Eva Maria Reiwer (CDU) fest und übergibt dieser den Vorsitz für die Leitung der Sitzung. 2. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden 211/2014 Erster Beigeordneter Brandt verweist auf den unter TOP 1 - Eröffnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Rates der Stadt Brühl und Feststellung der/des Altersvorsitzenden – von Frau Müller-Neimann (FDP) geäußerten Antrag auf geheime Wahl. Frau Müller-Neimann (FDP) bestätigt ihren Antrag. Ratsfrau Reiwer (CDU) stellt fest, dass die Wahl zur/zum Ausschussvorsitzenden damit geheim durchgeführt wird. Ratsfrau Reiwer (CDU) stellt fest, dass von den 15 stimmberechtigten ordentlichen Ausschussmitgliedern Ratsherr Köllejan (CDU), Ratsfrau Regh (CDU), Ratsfrau Reiwer (CDU), sachkundiger Bürger Wasem (CDU), Ratsherr Venghaus (SPD), Ratsherr Saß (Die Grünen), Herr Assenmacher (Caritas), Herr Miron (Stadtjugendring), Herr Pellens (Stadtjugendring) und Frau Wolters (Stadtjugendring) anwesend sind. Ratsfrau Richter (SPD) wird von sachkundiger Bürgerin Nolden (SPD), Ratsherr Weitz (SPD) von Ratsherr Krämer (SPD), sachkundiger Bürger Wehr (FDP) von sachkundiger Bürgerin Müller-Neimann (FDP), Frau Kühn-Mengel (Arbeiterwohlfahrt) von Herr Wehrhahn (Arbeiterwohlfahrt) vertreten. Herr Uhle (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband/DPWV) ist nicht anwesend. Da Herr Uhle (DPWV) keinen Vertreter hat, stellt Altersvorsitzende Reiwer (CDU) fest, dass die Zahl der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder 14 beträgt. Altersvorsitzende Reiwer (CDU) bittet um Vorschläge zur Wahl des Ausschussvorsitzenden. Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) schlägt für die CDU-Fraktion Ratsherrn Holger Köllejan (CDU) vor. Ratsherr Krämer (SPD) schlägt für die SPD-Fraktion Ratsherrn Michael Weitz (SPD) vor. Beschluss: Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 6 von 12 Der Jugendhilfeausschuss (JHA) wählt aus den stimmberechtigten Mitgliedern des JHA, die dem Rat angehören, nach zwei geheimen Wahlgängen jeweils mit Stimmengleichheit (7:7:0) per Los Ratsherrn Holger Köllejan (CDU) zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses. Abstimmungsergebnis: 3. Per Los. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden 212/2014 Vorsitzender Köllejan (CDU) übernimmt den Vorsitz, bedankt sich für das Vertrauen und bittet um Vorschläge für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) schlägt für die CDU-Fraktion Ratsherrn Weitz (SPD) vor. Ratsherr Krämer (SPD) schlägt für die SPD-Fraktion ebenfalls Ratsherrn Weitz (SPD) vor. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss (JHA) wählt bis zum Ablauf der derzeitigen Legislaturperiode des Rates aus den stimmberechtigten Mitgliedern des JHA, die dem Rat angehören, Ratsherrn Michael Weitz (SPD) zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Niederschrift vom 29.04.2014 Den anwesenden Ausschussmitgliedern liegen zwei unterschiedliche Ausführungen der Niederschrift vom 29.04.2014 vor. In einer Ausführung ist Ratsherr Weitz (SPD) fälschlicherweise als nicht anwesend aufgeführt. (Die Schriftführung: Inzwischen wurde dieser Fehler in der öffentlich zugänglichen Niederschrift korrigiert.) Herr Miron (Stadtjugendring) stellt fest, dass sich der von ihm für den Stadtjugendring geäußerte Dank an die damalige Vorsitzende Küster (CDU) fälschlicherweise im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift befindet und bittet, da er diese Äußerungen im öffentlichen Teil getätigt hat, darum, dies auch öffentlich zugänglich zu machen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 7 von 12 5. Neubildung der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 des Kinderund Jugendhilfegesetzes (KJHG) 205/2014 Ratsherr Saß (Grüne) äußert, dass man inhaltlich mit der Vorlage vollständig einverstanden ist, man aber darum bittet, dass kurzfristig zu jeder Arbeitsgemeinschaft eingeladen wird und dass auch an die Fraktionen kurzfristig eine Woche vorher eine Mail geschickt wird, um rege Beteiligung zu sichern. Jugendamtsleiter Schmitz erläutert, dass in Kürze zur Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgemeinschaften aufgefordert wird und bittet um zeitnahe Rückmeldung. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt unter Berücksichtigung der neuen Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses die Neubildung folgender Arbeitsgemeinschaften: 1. 2. 3. 4. 5. „Hilfen zur Erziehung“ „Kinder- und Jugendförderung“ „Spielraumplanung“ „Kindertagesbetreuung“ „Frühe Hilfen/Prävention“ Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Neue Wege zum beruflichen (Wieder-)Einstieg; hier: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jugendamt, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter 257/2014 Frau Mussinghoff (innovaBest) bedankt sich für die Einladung und zeigt einführend den Film „Neue Wege NRW“, der das Kooperationsprojekt in der Praxis beschreibt. Im Anschluss erläutert sie anhand einer Powerpoint-Präsentation die Hintergründe und den Ablauf des Projektes. (Die Schriftführung: Die Powerpoint-Präsentation hängt der Niederschrift als Anlage 1 an.) Auf Anfrage erklärt Frau Mussinghoff (innovaBest), dass sich das Projekt auch auf Väter bezieht, es aber zu 95 % Mütter sind, die teilnehmen. Die in Frage kommenden Familienzentren werden in der Regel vom Jugendamt anhand von Sozialraumdaten ausgewählt. In Brühl wurde ein Familienzentrum vom Jobcenter benannt, da dieses im Vorfeld selbst Initiative ergriffen hatte und den Wunsch geäußert hatte, an dem Projekt teilzunehmen. Um auch Eltern zu erreichen, die kein Kind in einem Familienzentrum betreuen lassen, wird für das Projekt im gesamten Sozialraum geworben. Momentan werden die Stellen noch ausschließlich über das Arbeitsamt vermittelt, für die Zukunft ist es aber geplant, die Unternehmen als Partner mehr einzubeziehen. Als erste Region macht sich Recklinghausen diesbzg. auf den Weg. In Brühl partizipiert das Familienzentrum St. Margareta des Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) aktuell am Projekt, städtische Familienzentren befinden sich im Auswahlprozess. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 8 von 12 Ein wesentliches Problem ist es, den Zugang zu der Zielgruppe zu finden, die sensibilisiert und aktiviert werden muss, um in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Ein weiteres Problem ist die noch zu geringe Anzahl an sozial geförderten Stellen, in die die am Projekt teilnehmenden Personen vermittelt werden können. Einer Teilnahme am Projekt folgt aber erfahrungsgemäß durch die enge Zusammenarbeit vieler beteiligter Institutionen eine Weiterqualifizierung und/oder eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Verteilung der Zuschüsse für "plusKITA"-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf 158/2014 Jugendamtsleiter Schmitz erläutert, dass zeitliche Gründe eine Entscheidung des Rates noch vor der Sitzung des Fachausschuss notwendig gemacht haben. Die Gewährung der Landeszuschüsse sowohl für die „plusKitas“ wie auch für die Sprachfördermittel ist an zusätzlichen Personaleinsatz gebunden. Insofern sollten die begünstigten Träger schon zum Start des neuen Kindergartenjahres in die Lage versetzt werden, ihre Personalplanung anzupassen. Eine Beteiligung der Jugendhilfe war aber dennoch gewährleistet, da der eingebrachte Verteilungsvorschlag gemeinsam in der für diesen Bereich zuständigen Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG erarbeitet wurde. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8. Hilfe zur Erziehung hier: Fach- und Finanzkennzahlen zum Stichtag 31.07.2014 207/2014 Eine Nachfrage bzgl. der Feststellung, die Tagesgruppe sei für Brühl ein auslaufendes Modell, erläutert Jugendamtsleiter Schmitz dahingehend, dass der Träger, die CaritasJugendhilfegemeinschaft, die zur Verfügung stehenden Plätze nicht mehr belegen kann. Die Überlegungen gehen dahin, dass Kinder mit diesem speziellen Betreuungsbedarf in den Ganztagsschulen verbleiben können und dort angemessen gestützt werden. Die Mitarbeiter des Jugendamtes kommen in den Hilfeplangesprächen und Erziehungskonferenzen ebenfalls immer öfter zu dem Ergebnis, dass es günstiger ist, diese Kinder in den Schulen zu belassen, wo sie ohnehin sind und dort die entsprechende Unterstützung anzubieten. Aus Jugendamtsleiter Schmitz Sicht der fachlich vertretbare Weg. Im Rahmen der Bemühungen um Inklusion bewertet Ratsherr Riedel (LINKE) die Tendenz, Kinder nicht mehr in Tagesgruppen gesondert zu betreuen, sondern in der Gemeinschaft der Schulen zu belassen, als positiv. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 9 von 12 Auf die Frage der sachkundigen Bürgerin Nolden (SPD), wie die schulische Unterstützung dieser Kinder aussieht, verweist Jugendamtsleiter Schmitz auf die inzwischen in Brühl vorhandene flächendeckende Schulsozialarbeit. In Einzelfällen wird weitere pädagogische Unterstützung gewährt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Elternumfrage zur Qualität in der Kindertagespflege in Brühl 2014 259/2014 Jugendamtsleiter Schmitz weist vorab darauf hin, dass die angekündigte Präsentation des Fragebogens entfällt, der Fragebogen aber mit der Niederschrift zugeht. (Die Schriftführung: Anlage 2 – Fragebogen zur Qualität in der Kindertagespflege) Jugendamtsleiter Schmitz leitet ein, dass Frau Ernst im Familien- und Kinderbüro tätig ist und maßgeblich am Ausbau der Kindertagespflege beteiligt war. Aktuell ist in Brühl der hohe Anteil von 37% der Plätze für unter-dreijährige Kinder in der Tagespflege vorhanden, was mit dem starken Engagement und der qualitativen Arbeit der Mitarbeiterinnen im Familien- und Kinderbüro zusammenhängt. Im Folgenden stellt Frau Ernst (Jugendamt) das Ergebnis der im April 2014 durchgeführten Qualitätsumfrage in der Kindertagespflege mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation dar. (Die Schriftführung: Die Powerpoint-Präsentation hängt der Niederschrift als Anlage 3 an) In der anschließenden Diskussion erläutert Frau Ernst (Jugendamt) die Frage von sachkundiger Bürgerin Nolden (SPD), ob es sich bei der Qualitätsumfrage um eine einmalige Sache handelt oder ob man an eine Wiederholung denkt und ob man den Fragebogen inhaltlich an einzelnen Stellen für überarbeitenswert hält, dass durchaus an eine Wiederholung der Befragung gedacht ist. Bzgl. einer eventuellen Überarbeitung der Fragen gibt es momentan noch keine konkreten Überlegungen, ausgeschlossen ist dies jedoch nicht. Die Frage nach der Ursache der 31% Zufriedenheit mit der Vermittlung v.s. der 45% Zufriedenheit bzgl. der Beratung beantwortet Frau Ernst (Jugendamt) dahingehend, dass natürlich nicht immer die Wunscheinrichtung vermittelt werden kann, was sich natürlich auf die Zufriedenheit mit der Vermittlung auswirkt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeister zur Kenntnis. 10. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen; hier: KiBiz- Revision zum 1.8.2014 Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 255/2014 10 von 12 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 11. Mitteilungen 11.1 Terminankündigung der AG Spielraumplanung Jugendamtsleiter Schmitz kündigt den Termin der Arbeitsgemeinschaft Spielraumplanung am 21.10.2014 um 18.00 Uhr an. Eine schriftliche Einladung dazu wird noch ergehen. 11.2 Jugendbeteiligung Erster Beigeordneter Brandt spricht die Ankündigung des Stadtjugendringes zu Beginn der Sitzung zum Thema Jugendbeteiligung an und sagt, dass das Ansinnen des Stadtjugendringes natürlich aufgegriffen wird und in den nächsten Arbeitskreis hineingegeben wird, damit, sobald es geht, die entsprechenden Weichenstellungen für den Haushalt vorgenommen werden können, sodass man dann zeitlich auch gut auf der Agenda unterwegs ist. 12. Anfragen 12.1 Erstellung eines Konzeptes zur Jugendbeteiligung und Einbringung in den nächsten Jugendhilfeausschuss am 18.11.14 Herr Miron (Stadtjugendring) erklärt, dass schon in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Februar festgestellt wurde, dass das Thema Jugendbeteiligung in Brühl etwas sehr ruhig ist, dass es auf Landesebene aber eine gute Initiative gibt und das Jahr 2014 zudem das Jahr der Jugend ist und man daher das Thema zeitnah aufgreifen möchte. Was werden soll, solle mit in die Haushaltsberatungen hineingenommen werden und in der Jugendhilfeausschusssitzung im November darüber beschlossen werden. Daher fragt er an, ob die Möglichkeit besteht, dass die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendförderung vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses tagt, damit bis zur Sitzung vielleicht schon ein fertiges Konzept vorgelegt werden kann, über das dann diskutiert und das dann auch beschlossen werden kann. Erster Beigeordneter Brandt sagt zu, dass die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendförderung vor dem nächsten JHA terminiert werden soll. 12.2 Ursache für Unterschiede in den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung Ratsherr Krämer (SPD) verweist auf einen Bericht von Radio Erft, der Brühl bzgl. der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung als die teuerste Kommune im Rhein-Erft-Kreis Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 11 von 12 offengelegt hat und fragt, wie diese Unterschiede zu erklären sind und ob es sich tatsächlich so verhält, wie in dem Bericht dargestellt. Jugendamtsleiter Schmitz erklärt, dass die Elternbeitragssätze bis 2006 landesweit einheitlich geregelt waren, dies aber unter der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft wurde und ab dann jede Kommune in die Pflicht versetzt war, die Elternbeiträge selbstständig festzusetzen. Brühl hat den konservativen Weg gewählt, die bis dahin geltenden Elternbeiträge beizubehalten, sie aber hinter dem Komma zu glätten. Die Elternbeitragshöhe ist unterschiedlich. Einige Kommunen staffeln nach oben weiter als Brühl. Der entstandene Eindruck, dass Brühl besonders teuer ist, täuscht. So sind in Brühl Geschwisterkinder von Kindern in der Tagesbetreuung beitragsfrei, auch wenn sie in der Offenen Ganztagsschule oder der Tagespflege sind. Sogar wenn ein Kind im letzten Kindergartenjahr ist, wenn die Betreuung sowieso beitragsfrei ist, sind auch die Geschwisterkinder beitragsfrei. In Brühl sind andere Merkmale als die offensichtliche Staffelung der Kinderbetreuungsbeiträge besonders ausgeprägt, aber nicht unbedingt auf den ersten Blick sichtbar. (Die Schriftführung: Die Aufschlüsselung der Beiträge für die Kindertagesbetreuung hängt der Niederschrift als Anlage 4 an) 12.3 Sachstand Sanierung des Spielplatzes Rodderweg/Ecke Lupinenweg Ratsherr Krämer (SPD) fragt nach dem Sachstand der Sanierung des Spielplatzes Rodderweg/Ecke Lupinenweg. Jugendamtsleiter Schmitz erläutert, dass die Sanierung des Spielplatzes wegen des Neubaus der Kindertageseinrichtung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) etwas langsamer als geplant verläuft. Der zweite Bauabschnitt des Kita-Gebäudes ist noch nicht fertig und man möchte nicht den Spielplatz aufwändig sanieren, um ihn anschließend bei Befahren mit schwerem Gerät wieder zerstören zu lassen. So hat man die Sanierung lediglich bis zur Fertigstellung der Kindertageseinrichtung des Arbeiter-Samariter-Bundes zurückgestellt. __________________________ Niederschrift Jugendhilfeausschuss 04.09.2014 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12