Zusatzerläuterung (Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Erteilung der Entlastung gemäß § 94 GO NRW a.F.)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.08.2007 - Der Bürgermeister Az: 21-16-10/2006 S Nr. der Zusatzerläuterung: 912 Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Rechnungsprüfungsausschuss 05.09.2007 Haupt- und Finanzausschuss 23.10.2007 Rat 30.10.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Erteilung der Entlastung gemäß § 94 GO NRW a.F. __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den am: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: RPA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 912 Z-1 1. Sachverhalt: Dem Rat wurde für die Sitzung am 27.03.2007 unter RD-Nr. 912 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 zugeleitet. Diese ist nun zu beschließen und dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 zu erteilen. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 101 GO NRW a.F. hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2006 zu prüfen. Die geprüfte Jahresrechnung stellt die Grundlage für die weiteren Beschlüsse gem. § 94 GO NRW a.F. dar. Ergänzend wird auf RD-Nr. 1026 verwiesen. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wird wie folgt festgesetzt: Gesamthaushalt: Einnahmen Ausgaben Soll-Fehlbetrag 29.139.859,51 € 37.505.171,86 € 8.365.312,35 € Die Gesamt-Einnahmen und die Gesamt-Ausgaben unterteilen sich wie folgt: Verwaltungshaushalt: Einnahmen Ausgaben Soll-Fehlbetrag 26.855.923,09 € 35.221.235,44 € 8.365.312,35 € Vermögenshaushalt: Einnahmen Ausgaben Soll-Fehlbetrag 2.283.936,42 € 2.283.936,42 € 0,00 € Nachrichtlich Fehlbetrag der Vorjahre insgesamt Verbleibender Fehlbetrag für 2006 6.543.618,32 € 1.821.694,03 € Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung erteilt.