Beschlusstext (Straßenendausbau Bremer Straße, überplanmäßige Ausgabe)

Brühl, den 28.05.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 12.05.2014 Öffentliche Sitzung Dringlichkeitsentscheidung 3.2 Straßenendausbau Bremer Straße, überplanmäßige Ausgabe 142/2014 Beigeordneter Schiffer informiert, dass in der Vergangenheit beim Straßenausbau Bremer Straße durch die noch anstehenden Gewerbebauten auf den westlichen Grundstücken die Fahrbahndecke lediglich als Baustraße ausgeführt wurde. Durch den Verkauf aller Grundstücke, bis auf eines, wird der Straßenendausbau der Bremer Straße zurzeit durchgeführt. In der Vorbereitung dieser Maßnahme und Anbringung der letzten Deckschicht sind durch die Fachabteilung drei Bohrkerne gezogen worden, um den Untergrund zu analysieren. Er bedauert, dass unglücklicherweise diese Bohrkerne an Stellen durchgeführt worden sind, an denen der Boden in Ordnung war. Er teilt mit, dass die Stadt kürzlich die Straßeneinläufe am Straßenrand vornehmen wollte und dabei festgestellt wurde, dass der Unterbau nicht in der notwendigen und der damals versprochenen Güte sowie Stärke aufgebracht wurde, Bei weiteren 12 Bohrkernuntersuchungen hat man um ein Gesamtbild zu erhalten nunmehr leider festgestellt, dass der Unterbau und die vorhandene Asphaltstärke unzureichend seien. Er teilt mit, dass es unverantwortlich wäre, die Straßendecke nur darüber zu ziehen und weist daraufhin, dass sicherlich dann die Straße in 5 Jahren kaputt sei. Er betont ausdrücklich, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur helfen würde, den kompletten Unterbau rauszunehmen und neu aufzubauen. Diese Kosten betragen 150.000 €. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) betont mit dem Hinweis auf die Jahreszahlen 1997/1998, dass es sich nunmehr um eine Baustraße von fast 20 Jahren handeln würde und dies wäre den Gewerbetreibenden und den Anliegern langsam nicht mehr zuzumuten. Er teilt mit, dass man zum jetzigen Zeitpunkt an den Mehrkosten sowieso nicht mehr vorbei käme und jede weitere Flickarbeit keine Gewährleistung der zukünftigen Baufirmen bedeuten würde. Zusätzlich hofft er, dass dieser Sachverhalt eine Lehre ist und zukünftig, wenn Baustraßen liegen bleiben, ein technisches Controlling in Gang gesetzt wird, um eine Maßnahme so abzusichern, bevor man eine Bauabnahme veranlasst. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wundert sich auch über die durchgeführte Bauabnahme trotz vorher gezogenen Baukernen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) sagt, dass die Notwendigkeit durch die anderen Fraktionen ja schon festgestellt wurde. Er fragt, ob es aufgrund der Verschmutzung schon flankierende Maßnahmen gibt. Beschluss: Beschluss Hauptausschuss 12.05.2014 1 von 2 Der HA beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige investive Mittelbereitstellung in Höhe von 150.000 € bei Sachkonto 95050 / Kostenstelle 54014400 „ Straßenendausbau Bremer Straße“. Deckung: Investive Auszahlungseinsparung bei Sachkonto 95050 / Kostenstelle 54013700 „Liblarer Straße zwischen Frankenstraße bis Krausen Baum“. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 12.05.2014 2 von 2