Beschlusstext (Kunstrasenplatz Brühl-Schwadorf hier: überplanmäßige Ausgabe)

Brühl, den 28.05.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 12.05.2014 Öffentliche Sitzung Dringlichkeitsentscheidung 3.1 Kunstrasenplatz Brühl-Schwadorf hier: überplanmäßige Ausgabe 132/2014 Erster Beigeordneter Brandt betont ausdrücklich die Dringlichkeit auch mit dem Verweis auf die vorgelegte Tischvorlage. Er erläutert ausführlich die Erhöhung von 120.000 € zu den ursprünglichen Planungsund Baukosten in Höhe von insgesamt 660.000 €. Er weist daraufhin, dass die reinen Baukosten damals mit 600.000 € angesetzt waren und sich nunmehr auf 710.000 € erhöhen und sich zwangsläufig damit auch die Planungskosten steigern. Er informiert, dass sich die Kostenerhöhung gegenüber der ursprünglichen Planung insbesondere durch die kostenintensiven Entwässerungsmaßnahmen ergeben. Weiter fügt er hinzu, dass die Abwasserbeseitigung des Sportplatzes nicht an das öffentliche Kanalnetz hergestellt werden kann und über eine Rigolenentwässerung erfolgen muss. Er fügt an, dass ein Stück der Straße am Sportplatz in die Rigole entwässert wird. Hierfür gibt es einen einmaligen Betrag in Höhe von 5.000 € vom Abwasserwerk, weil die Rigole dadurch größer ausfallen muss und ein Mehraufwand entsteht. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist verwundert, warum die Stadt Brühl bei der Planung der Kunstrasenfläche in Brühl-Schwadorf anscheinend nur unzureichend die Entwässerung geprüft habe. Es sei schon seit 20 Jahren bekannt, dass es auf diesem Platz Probleme mit der Entwässerung gäbe und somit bekannt gewesen sei, dass dieser Platz hätte an ein Kanalnetz angeschlossen werden müssen. Er bittet um Stellungnahme seitens der Verwaltung, warum bei der Planung und Festlegung der Planungs- und Baukosten nicht im Vorfeld die Problematik erkannt worden sei. Erster Beigeordneter Brandt weist daraufhin, dass in der Vergangenheit die Drainage im Sportplatz Schwadorf immer wieder gesäubert, gereinigt und gespült wurde. Man war zu diesem Zeitpunkt der Auffassung, dass diese Maßnahmen ausreichend für die Entwässerung des Platzes wären. Die vertiefende Überprüfung der Planer im Abwasserbereich und bei der Unterwasserbehörde hätte aber nunmehr ergeben, dass weitere Maßnahmen nötig seien und die vorherigen eben nicht ausgereicht hätten. Ratsfrau Baule (fw/bvb) ist erstaunt über die Höhe des Betrages. Im Hinblick auf die immer wieder besprochenen Einsparvorstellungen und den Wünschen nach Haushaltsdisziplin ist sie verwundert, warum die Stadt Brühl durch eine vorherige Überprüfung nicht eine präzisere Planung hätte vornehmen können. Beschluss Hauptausschuss 12.05.2014 1 von 3 Ratsherr Weesbach (SPD) weist daraufhin, dass es Überlegungen gegeben hätte, eine Verkleinerung des Platzes in Betracht zu ziehen. Er fragt an, ob diese Möglichkeit überprüft worden sei, die ja dann zu einer Kostenreduzierung führen würde. Bürgermeister Freytag antwortet, dass die Verringerung der Platzgröße und ein höherer Eigenanteil des Vereins schon mit einberechnet wurden. Er begrüßt an dieser Stelle Dirk Erken, den ersten Geschäftsführer des Vereins F.C. Schwadorf. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) betont, dass in der Vergangenheit festgelegt wurde, den jetzigen Sportplatz mit Kunstrasen in Brühl-Schwadorf machen zu lassen und das der F.C. Schwadorf einen sehr hohen Eigenanteil an diesem Bauvorhaben leisten würde. Er weist daraufhin, den Weg, der in der Vergangenheit festgelegt wurde, nun auch bis zum Ende zu gehen. Ratsfrau Mäsgen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) begrüßt ausdrücklich die Nutzung des Platzes und das hohe Engagement des Vereins. Sie weist daraufhin, dass in der Niederschrift des Sportausschusses (13.03.2014) eine genaue Kostenaufstellung der entsprechenden Platzgrößen aufgeführt sei. Sie merkt an, dass der Extremfall wäre, was dem Verein nicht zu wünschen wäre, wenn der Platz nur 620.000 € (kleinste mögliche Variante der Platzgröße) kosten würde. Der Sportausschuss solle dies im Rahmen seiner fachlichen Kompetenz entscheiden. Fraktionsvorsitzender Riedel (DIE LINKE) betont, dass er der Verwaltung keinen Vorwurf macht und weist daraufhin, dass es bei einem solchen Bauvorhaben immer wieder Unwägbarkeiten geben könnte. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist verwundert über die kritische Äußerung von Frau Baule, weil die bvb ganz zu Anfang alle Sportplätze in Brühl in Kunstrasenplätze umwandeln wollte. Ratsfrau Baule (fv/bvb) antwortet, dass das Eine nichts mit dem Anderen zu tun hätte und man sich schon über die vorgelegten Kosten wundern dürfe. Ratsherr Simons (CDU) hat sich über den Sachverhalt auch noch einmal erkundigt, dass die Sickergrube am Sportplatz in Schwadorf unumgänglich ist. Er hofft, dass trotz der entstandenen Zusatzkosten eine mittlere Größe des Sportplatzes im Sportausschuss beschlossen würde. Bürgermeister Freytag betont, dass die Freiheit der Entscheidung im Rahmen der Finanzmittel im Sportausschuss vorgegeben ist. Beschluss: Der HA beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 120.000,00 € bei Sachkonto 42020000 / Kostenstelle 785230 „Sonstige Baumaßnahmen“. Deckung: Beschluss Hauptausschuss 12.05.2014 2 von 3 Investive Auszahlungseinsparung bei Sachkonto 53800114 / Kostenstelle 785210 „Rückhaltebecken Brühl-Ost“. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 12.05.2014 3 von 3