Beschlusstext (Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters)

Brühl, den 12.03.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 17.02.2014 Öffentliche Sitzung 1. Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters 51/2014 Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) macht folgende Ausführungen: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, verehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, verehrte Anwesende, ich eröffne die heutige Ratssitzung und begrüße Sie alle auf das herzlichste. In meiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister ist es heute zu Beginn dieser Ratssitzung meine Aufgabe, den neuen Bürgermeister – so, wie es die Gemeindeordnung vorsieht - in sein Amt einzuführen. Meine Damen und Herren, in unserem demokratischen System kommt der politische Wille des Volkes in Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck. Die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamenten werden in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt. Das gleiche gilt für die Wahl des Bürgermeisters. Sie, sehr geehrter Herr Freytag, wurden durch den Willen der Wahlberechtigten unserer Stadt zum Bürgermeister gewählt. Anlässlich der heutigen Amtseinsetzung verlese ich zunächst das Schreiben, welches ich Ihnen heute überreiche. (Herr Poschmann verliest das Schreiben zur Amtseinsetzung) Ich überreiche Ihnen dieses Schreiben und bitte Sie, den Erhalt durch Ihre Unterschrift zu bestätigen. (Herr Freytag quittiert den Erhalt des Schreibens.) Sehr geehrter Herr Freytag, auch wenn Sie als bisheriger Beigeordneter der Stadt Brühl bereits aus einem Beamtenverhältnis kommen, haben Sie gem. § 46 Landesbeamtengesetz als Bürgermeister erneut einen öffentlichen Diensteid zu leisten. Beschluss Rat 17.02.2014 1 von 7 Mit diesem Diensteid soll die Verpflichtung zur Treue und zur Wahrhaftigkeit nochmals bekräftigt werden. Der Eid soll dem Schwörenden den Ernst der Sache vor Augen führen, und eine gewisse moralische Wirkung haben. Wird dieses Gelöbnis verweigert, ist eine Aufnahme in den Beamtenstatus nicht möglich. Ich darf alle Anwesenden nun bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Freytag, nachdem ich Sie über die Bedeutung des Diensteides aufgeklärt habe, lese ich Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, diese nachzusprechen: „Ich schwöre, / dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, / Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, / meine Pflichten gewissenhaft erfüllen / und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Bürgermeister Freytag spricht den Diensteid nach.) Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, ich darf Sie nun abschließend bitten, die Niederschrift über Ihre Vereidigung zu unterschreiben. (Herr Freytag unterschreibt die Niederschrift.) Sehr geehrter Herr Freytag, ich beglückwünsche Sie nochmals zu Ihrer Wahl zum Bürgermeister und überreiche Ihnen als äußeres Zeichen unseres Willkommensgrußes sowie als Handreichung für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit diesen Blumenstrauß in den Farben unserer Stadt. (Blumen werden überreicht.) Möge Ihnen das Amt des Bürgermeisters neben der damit verbundenen großen Verantwortung Freude und Erfüllung geben. Im Namen des Rates versichere ich Ihnen eine konstruktive Begleitung und die Bereitschaft, an den gemeinsamen Zielen nach Kräften mitzuwirken. Der Erfolg wird uns dann sicher sein, wenn jeder von uns sein Gewissen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zum Maßstab für sein Handeln und Entscheiden nimmt. Ich übergebe nun die Sitzungsleitung in Ihre Hände. Bürgermeister Freytag nimmt die Beifallsbekundungen und die Glückwünsche der Fraktionsvorsitzenden entgegen und hält folgende Einführungsrede: „Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, Beschluss Rat 17.02.2014 2 von 7 liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste und Vertreter der Medien, ich stehe hier vor Ihnen in einer neuen Rolle. Voller Respekt, voller Erwartungen und voller Ungeduld. Respekt habe ich vor einem Amt, in das mich die Bürgerinnen und Bürger als Kandidat der SPD gewählt haben, das ich jedoch als Bürgermeister aller Brühlerinnen und Brühler ausüben möchte. Ich trete dieses Amt voller Zuversicht und Freude an. Ich trete es an mit der Zusage, dass ich mich für diese Stadt und ihre Menschen gern und mit voller Kraft einsetzen werde. Erwartungen knüpfe ich weniger an das Amt als vielmehr - an die Chance, zu gestalten, - an die Chance, die Suche nach guten Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu moderieren, - und an die Chance, Entscheidungen zu treffen. Diese Chancen, meine Damen und Herren, kann und werde ich in meiner neuen Funktion als Bürgermeister nutzen. Der Amtswechsel ist, nach der 14-jährgen Amtszeit meines Vorgängers, ganz sicher verbunden mit einem Wechsel im persönlichen Arbeitsstil und in der Art, das Amt zu führen und auszufüllen. Es erfüllt mich mit besonderer Freude, dass diese Ratssitzung auf ein großes Interesse stößt. Viele sind sicherlich neugierig: Was bringt uns der „Neue“, was hat er anzubieten, was wird er ankündigen, was wird er versprechen? Steht ihm die Amtskette? Legt sie sich ihm leicht um den Hals, beschwingt vom Optimismus und der Energie des „Neuen“. Oder lastet sie schon jetzt wie ein Mühlstein auf seinen Schultern? Schwer und bedrückend angesichts der großen Aufgaben und Herausforderungen? Bevor ich jedoch in die weiteren Inhalte meiner Rede einsteige, möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Mein Dank gilt zuallererst allen Bürgerinnen und Bürgern, die mir mit der absolut überzeugenden Mehrheit ihrer Stimmen ein großes Vertrauen entgegen gebracht haben. Außerdem bedanke ich mich bei allen, die mich auf dem Weg zum Amt begleitet haben. Meine Familie, Freunde, Bekannte, die zahlreichen unermüdlichen Helfer, die mich unterstützt haben, die mit ihrem guten Rat und ihren Ideen, aber auch mit konstruktiver Kritik, stets an meiner Seite waren. Zu guter Letzt bedanke ich mich bei meinen Mitbewerbern um das Bürgermeisteramt, insbesondere bei Ihnen, sehr geehrter Dieter Dahmen, für einen fairen Wahlkampf. Nun einige Anmerkungen zu meinen Zielen und Schwerpunkten, die ich in den nächsten sechs Jahren nicht nur setzen, sondern auch mit Zuversicht und Vertrauen in uns selbst – und damit meine ich vor allem Sie, liebe Ratskolleginnen und –kollegen -, und in die eigene Kraft, umsetzen möchte. Oberste Priorität hat dabei – und das habe ich bereits in meinem Wahlkampf immer wieder betont - die Konsolidierung des Haushalts. So wichtig die sozialen Aufgaben und politischen Ziele auch sein mögen, dabei gilt stets zu beachten: Die Erträge im Haushalt der Stadt Brühl müssen ausreichen, um die Aufwendungen abzudecken – sprich: Unser Haushalt muss ausgeglichen sein! Der Haushalt der Stadt Brühl umfasst der Planung für das Jahr 2014 etwa 104 Millionen Euro. Das sind unsere Erträge. Die Aufwendungen liegen aber bei 114 Millionen Euro. Die Beschluss Rat 17.02.2014 3 von 7 Erfahrung lehrt: Niemand wünscht Kürzungen bei den Ausgaben. Demnach kommen wir nicht daran vorbei, unsere Einnahmen zu erhöhen. Dass das nicht einfach ist und mit schmerzlichen Prozessen verbunden sein wird, ist mir wohl bekannt! Einfacher wäre es, für unsere heutigen Ausgabenwünsche immer weitere Schulden aufzunehmen. Bei diesem Modell finanzieren wir unsere Ausgaben auf dem Rücken unserer Kinder und Kindeskinder. Und die können sich nicht dagegen wehren. Das werde ich nicht sehenden Auges zulassen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, als Bürgermeister stehe ich für eine solide Finanzpolitik und reiche Ihnen, und vor allem den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP, daher die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit. Dass dies funktioniert, habe ich in meiner Vergangenheit in meinem Amt als Kämmerer bereits feststellen können. Ich will die Bedeutung des Haushaltsausgleiches aber nochmals herausstellen: All die kleinen Maßnahmen, Zuschüsse, Bereitstellung von Räumlichkeiten an die engagierten Brühlerinnen und Brühler und der damit verbundene Mehrwert für die Stadt Brühl werden auf Dauer nur durch einen ausgeglichenen Haushalt gesichert! Mein Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung und das Bürgerengagement zu stärken. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass städtische Projekte unbedingt zusammen mit den Brühlerinnen und Brühlern umgesetzt werden müssen. Das hat nicht zuletzt das Beispiel Rathaus Steinweg gezeigt. Umso mehr ist mir daran gelegen, alle Beteiligten in den Entscheidungsprozess einzubeziehen - im Stadtrat, aber auch in der Bürgerschaft. In der frühzeitigen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern liegt eine gewaltige Chance: Das Engagement der Brühlerinnen und Brühler als Übungsleiter im Sportverein, als Koordinatorin in einer Selbsthilfegruppe, als Betreuer in einer sozialen Einrichtung, als Altenbetreuer in einer Kirchengemeinde, als Helfer in einem Wohlfahrtsverband, als „Grüne Dame“ in einem Krankenhaus-Besuchsdienst, als Geschäftsführer in einer Brühler Karnevalsgesellschaft, als Aktive in der Gewerkschaft, als Organisatorin in einem der zahlreichen Kulturvereine, als gewählter Elternvertreter in den Gremien von Kindergärten und Schulen oder als Unterstützerin in den dortigen Fördervereinen oder dem Verein zur Städtefreundschaft: Aktive und engagierte Menschen prägen das Bild unserer Stadt. Sie sind ein besonderer Schatz, der Brühl so lebenswert macht. Ich möchte diesen Schatz hüten und für die politische Entscheidungsfindung nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Planung und Entwicklung unserer Stadt sind in den vergangenen Jahren bereits durch die Innenstadt-Rahmenplanung zahlreiche Projekte umgesetzt worden, so hat z.B. die Fußgängerzone durch die Neugestaltung bereits ein neues, attraktives Gesicht bekommen – manches steht noch aus, wie z.B. die Carl-Schurz-Straße, der BalthasarNeumann-Platz oder auch ganz aktuell das Wohn- und Geschäftszentrum an der Giesler Galerie. Vom Janshof bis zum Belvedereplatz reichen die Punkte, an denen die Brühler Innenstadtentwicklung noch einen Schub benötigt. Für das Rathaus Steinweg muss eine Perspektive gefunden werden, so umstritten dieses Thema auch gewesen ist. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist auf dem Weg, jetzt brauchen wir endlich Entscheidungen! Ganz wichtig ist dabei – das haben die letzten Jahre gelehrt – die Einbeziehung der Brühlerinnen und Brühler. Beschluss Rat 17.02.2014 4 von 7 Schauen wir vom Rathaus Steinweg um die Ecke, sehen wir den Janshof, über dessen Umgestaltung seit Jahrzehnten diskutiert wird. Planungen gibt es genug. Wichtig ist, dass wir alle Beteiligten zusammenbringen, die dortigen Anlieger, die Bewohnerinnen und Bewohner, die Gewerbetreibenden, kurzum: die Brühlerinnen und Brühler. Ein geeignetes Instrument, um all‘ diese Ideen zusammenzuführen, ist eine Bürgerwerkstatt – im Rat hatte es bereits entsprechende Anträge gegeben. Belvedere, das heißt „schöne Aussicht“, aber auf diesen Platz trifft das schon lange nicht mehr zu. Ich erinnere mich, als Mitte der 1980er Jahre – ich war damals Ratsmitglied – bei der damalige Stadtdirektor Dr. Schumacher verkündete, er habe jetzt mit dem 25. Investor verhandelt. Dieses Jubiläum nehme er zum Anlass, so Schumacher, die Vergeblichkeit der Bebauung dieser Fläche festzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war der Belvedere eine Ansammlung von Schlaglöchern, anschließend wurde der heutige Parkplatz hergerichtet. In meinem Wahlprogramm war ich noch davon überzeugt, dass der Plan, einen Investor zu finden, der dort ein Hotel mit Tiefgarage errichtet, nicht zu verwirklichen ist. Inzwischen bin ich eines Besseren belehrt, da die Wirtschaftsförderung einen Investor und einen Betreiber für ein potenzielles Hotel auf dem Belvedere-Parkplatz gefunden hat. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen erste Planungen vor. Von einer Beschlussreife sind diese naturgemäß noch deutlich entfernt. Das Stadium des Vorlagenreife werde ich mit den beteiligten Investoren abklären. Im Übrigen möchte ich an die Beschlusslage erinnern: In der Sitzung am 30.10.2006 hat der Rat die „Rahmenplanung Innenstadt“ beschlossen. Dort ist u.a. ausgeführt: „Die gleichzeitige Nähe zur Innenstadt sowie die Blickbeziehungen zu Schloss und Park machen den Standort ideal für eine Wohn- oder Hotelbebauung, eventuell in Kombination mit einem öffentlichen Wellnessangebot. Eine Mischnutzung aus beiden Funktionen ist ebenfalls vorstellbar.“ Demnach halte ich fest: Zur künftigen Nutzung des Belvedere gibt es Ideen, aber noch keine Festlegung. Auch hier stelle ich hohes Bürgerinteresse fest. Ich wiederhole mich: Auf dieses Interesse möchte ich in der Entscheidungsfindung zurückgreifen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Augenmerk werde ich stark auf den Brühler Wohnungsmarkt richten. Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist immens gewachsen und wird weiter zunehmen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Investoren nur noch Siedlungen mit Einfamilienhäusern bauen. Zusätzlich brauchen wir Mietwohnungen, und hier müssen wir vor allem den sozialen Wohnungsbau reaktivieren. Sozialwohnungen sind in Brühl seit Jahren nicht mehr gebaut worden. Das rächt sich heute und das will ich ändern! Außerdem: Wer für die Zukunft bauen will, baut barrierefrei. Wir stehen vor der Herausforderung des demografischen Wandels – er schreitet unaufhaltsam voran, immer mehr ältere Menschen benötigen immer mehr altersgerechten Wohnraum und das müssen wir auch bei unseren Bauplanungen berücksichtigen. Das bedeutet, es warten auch in der Wohnungspolitik neue Herausforderungen. Jene Wohnformen, die altengerechtes Wohnen ermöglichen, müssen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung vermehrt errichtet werden. Das Bedürfnis der älteren Menschen, möglichst lange in der gewohnten Umgebung zu wohnen, ist mit dem Bedürfnis nach einer eigenständigen und selbstbestimmten Lebensführung verbunden. Auch müssen wir Bedingungen schaffen, die es allen Bevölkerungsschichten, allen Altersgruppen ermöglicht, gut versorgt zu sein und am sozialen und gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt teilzuhaben. Zusätzlich ist durch eine entspre- Beschluss Rat 17.02.2014 5 von 7 chende Gestaltung der Wohnumgebung einer Vereinsamung im höheren Alter entgegenzuwirken. Nicht zuletzt steht auch unsere Verwaltung in der Pflicht. Ich verstehe unser Rathaus als modernen Dienstleistungsbetrieb, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger als Kunden behandelt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller und der Mensch als solcher auch kein Verwaltungsvorgang. Der Dienstleistungsgedanke, die Serviceorientierung und die Bürgerfreundlichkeit müssen und werden im Vordergrund stehen, denn wir sind „Dienstleister für den Bürger“. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine kompetente Verwaltung – in der auch Beratung und Hilfe zum Selbstverständnis gehören. Bürgerbeteiligung kann sich in vielen Formen ausdrücken: - Bei den Hausbesuchen und Vereinskontakten habe ich viele Anregungen und Ideen erhalten, auf die ich nach und nach eingehen werde. - Der klassische Weg des schriftlichen und telefonischen Kontaktes wird nach wie vor genutzt, ist aber mengenmäßig überschaubar. - Selbstverständlich besteht über die Hompage der Stadt die Möglichkeit, die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung zielgerichtet zu kontaktieren. - Ein neues, durchaus umstrittenes Medium sind die sozialen Netzwerke, hier vor allem „Facebook“. Ich bin selbst Einsteiger und seit November vergangenen Jahres als Privatperson aktiv. Neben gewöhnungsbedürftigen Aspekten habe ich verschiedene Diskussionsformen, ich nenne beispielhaft die Gruppe „Achtet auf Brühl“, als ausgesprochen konstruktiv und hilfreich erlebt. Auf diese Form der Bürgerbeteiligung sollten wir nicht verzichten. Ich nenne ein Beispiel: Durch einen Anwohnerhinweis wurde die aktuelle Verkehrssituation in der Steingasse beklagt. Zwischen Kreisverkehr und Eckdorfer Straße war aufgrund parkender Pkw´s kaum noch ein Durchkommen in westlicher Richtung möglich, mit Rückstau bis in den Kreisverkehr. Durch sofortiges Aufstellen von Halteverbotsstreifen – ich danke für die schnelle Bearbeitung in meinem Hause – konnte die Situation kurzfristig entschärft werden. Ich habe daher bereits angeordnet, dass die Einrichtung einer Stadt-Brühl-Seite auf „Facebook“ geprüft wird – in rechtlicher wie auch personeller Hinsicht. Denn es gilt auch: Nur über „Facebook“ kann man die wahre Bedeutung der Mandarine im Bürgermeisterwahlkampf erkennen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, während meines Wahlkampfes und nach meiner Wahl habe ich viel Zuspruch erhalten. Neben vielen Glückwünschen, für die ich mich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bedanke, waren darunter auch ganz konkrete Wünsche an meine künftige Politik und an die Stadt Brühl. An dieser Stelle muss ich ganz offen sagen: Nicht jeder Wunsch lässt sich erfüllen. Das mag zum Teil an fehlenden finanziellen oder auch personellen Ressourcen liegen, das mag aber auch daran liegen, dass nicht alle persönlichen Wünsche mit den Vorstellungen der Allgemeinheit im Einklang stehen. Hier gelangen wir an einen Punkt, der das Selbstverständnis meiner Amtsführung berührt. Ich möchte die Diskussion zwischen den unterschiedlichen Interessen fördern, moderieren, auf konstruktive Lösungen ausrichten und selbstverständlich auch durch eigene inhaltliche Impulse bereichern. Beschluss Rat 17.02.2014 6 von 7 In diesem Sinne wünsche ich uns allen harmonische, manchmal gerne auch konstruktivstreitbare Jahre, vor allem aber eine Zeit, die Lösungen bringt. Bleiben Sie alle gesund, so dass wir unsere Stadt gestalten und voranbringen können. Wie so vieles im Leben geht das bekanntlich gemeinsam am besten. Ich lade Sie – die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, den Rat und seine Gremien, die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen und meine Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter daher alle dazu ein, mit mir gemeinsam an einer gedeihlichen Entwicklung unserer liebens- und lebenswerten Stadt Brühl mitzuwirken. Voller Willenskraft und Tatendrang freue ich mich auf meine neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche Ihnen und mir stets eine glückliche Hand bei den anstehenden Entscheidungen! Glück Auf! Beschluss: Stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Poschmann vereidigt Bürgermeister Dieter Freytag und führt ihn in sein Amt ein. Beschluss Rat 17.02.2014 7 von 7