Beschlusstext (Einrichtung eines Jugendparlaments hier: Antrag der Fraktion "Die LINKE" vom 23.01.2014)

Brühl, den 12.03.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 17.02.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 15.2 Einrichtung eines Jugendparlaments hier: Antrag der Fraktion "Die LINKE" vom 23.01.2014 55/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) begründet den Antrag seiner Fraktion. Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Küster (CDU), bestätigt, dass es um den Jugendgemeinderat still geworden sei. Dennoch existiere er, sei ein gewähltes Gremium, habe eine Satzung, eine Geschäftsordnung und einen Vorstand und sei im Jugendhilfe- und Schulausschuss vertreten. Der Jugendgemeinderat werde seitens des Jugendamtes unterstützt - habe somit die geforderte Anbindung an die Verwaltung – und verfüge über ein gewisses Budget. Im letzten Jugendhilfeausschuss habe der Stadtjugendring den Vorschlag gemacht, anlässlich des Jahres der Jugend mehr Impulse zu geben. Der JHA habe daraufhin dem Stadtjugendring und dem Jugendgemeinderat die Aufgabe gegeben, sich zusammenzuschließen und sich zu überlegen, wie man die Jugendlichen in Brühl noch besser mit einbeziehen könne. Das Engagement des Stadtjugendringes werde sehr begrüßt; die Ergebnisse der Gespräche sollten zu gegebener Zeit vorgestellt werden. Aus diesem Grunde lehne man den vorliegenden Antrag ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) unterstreicht die Ausführungen von Frau Küster und spricht sich dafür aus, besser zu überlegen, wie der bestehende Jugendgemeinderat wieder belebt werden könne anstatt ein neues Gremium zu schaffen. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) vermisst eine Stellungnahme der Verwaltung, die hilfreich gewesen wäre. Mit der aktuellen Situation um den Jugendgemeinderat sei ihre Fraktion nicht zufrieden. Natürlich sei eine stärkere Beteiligung der Jugendlichen wünschenswert. Dennoch halte man die Initiative des Stadtjugendringes für sehr interessant und unterstützenswert, zumal es hier um eine echte Beteiligung im gesamten politischen Prozess gehe und nicht nur um Kinder- und Jugendthemen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehne man daher den kurzfristig eingereichten Antrag der LINKEN ab. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) führt aus, dass sich der Antrag sehr edel anhöre, da sich sicherlich jeder mehr Beteiligung der Kinder und Jugendlichen am politischen Geschehen wünsche. Die Einrichtung eines Jugendparlaments würde die Verwaltung nicht unerheblich zusätzlich belasten. Bevor man sich mit dem Thema näher befasse, müsse man seiner Ansicht nach mehr Informationen über Erfahrungen in andern Gemeinden einholen hinsichtlich der aktiven Beteiligung. Ein Jugendparlament könnte seines Erachtens – wenn es bestimmte Voraussetzungen erfülle – ein Gewinn für die Gemeinde sein. Beschluss Rat 17.02.2014 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) verweist auf die Erfahrung mit dem Integrationsausschuss, der mit wenigen Kompetenzen ausgestattet worden sei und nun seitens der Landesregierung in einen Integrationsrat umgewandelt werde. Auch der Jugendgemeinderat habe wenige Möglichkeiten im Unterschied zu einem Kinder- bzw. Jugendparlament. Er schlage daher eine Weiterleitung an den JHA vor mit dem Ziel, den Jugendgemeinderat nach Ablauf seiner Wahlzeit aufzulösen und ein Jugendparlament zu wählen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) schlägt vor, den Antrag an den Jugendgemeinderat und den Stadtjugendring weiter zu leiten und dort zu diskutieren. Ratsherr Weitz (SPD) hält es für undemokratisch, ein bestehendes Gremium aufzulösen, nur weil man der Ansicht sei, dass es nicht gut arbeite, insbesondere dann, wenn man den Jugendlichen demokratische Gepflogenheiten gerade näher bringen wolle. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) erklärt, dass er sich damit zufrieden gebe, wenn der Antrag unter Beteiligung der Verwaltung mit dem bestehenden Gremium und dem Stadtjugendring besprochen würde und hier ein Vorschlag erarbeitet werde. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) macht nochmals deutlich, dass es darum gehe, mehr Jugendliche als bisher an die politischen Prozesse heran zu führen. Da der jetzige Jugendgemeinderat dies nicht erreiche, müsse man sich etwas neues überlegen. Ratsfrau Küster (CDU) gibt zu bedenken, dass es in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Jugendgemeinderäte gegeben habe. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass er Herrn Riedel so verstanden habe, dass er den Antrag nicht inhaltlich verabschieden wolle, sondern dass er an den Jugendhilfeausschuss verwiesen werden solle. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) bestätigt dies. Beschluss: Der Rat lehnt die Verweisung an den Jugendhilfeausschuss ab. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 17.02.2014 25 : 24 2 von 2