Antrag (Antrag bzgl. Öffnung des Einwohnermeldeamtes am Samstagvormittag)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Gemäß § 2 Geschäftsordnung den beigefügten Antrag der 1 des }I, SPDCDUI!:.J Fraktion Fraktion 0 ((\ ~ r\U ... ~ D Fraktion F.D.P.Fraktion D BÜNDN!.S 901 \ £1 T~fflI1":s n.,,,,,.,,,,,.c ci:!'. 03 ~,2JJJ(~S:"NO""eo. .• 61 "'. z. ~.t?;q~~LillE~p '~~" r rs ;rEP. "j ••• ~H\.t../ ~ ;:~;f~}X"-~ 'J) öffentlich ~~.lÜ,J,~ A 7/1797 L~~~F": BUn,C1~f;,.';,;,:::)S· ::.;~. (;i:";rn:':~G;: t; • :.,-:'::;;'I\~'1'r:)j ,..;!:;~, den f1e:~;f?t.-:"'~'.: :. :.. i L~J~;:'~~!;:~':J' L~~; ~n ~J:'2 .:. _~, '::: Antrag ',..'". '., r, ~ -';I\;r Amt: '_,.~~>~ - 32-• ..jIC·."~·.' 'n-' ""E-r·-:;'}J.~.l~"i ~_"." - , !. ;- . ;;;,;~ .- - . - ..- ;.. ,_:._:_:. f - 32 ... ~' "8 esc hlA us.: . ,_ •. ~ I" . j :;'_tk)· i ',':·!!"· -,as 1 .r: .> ._1.. ","1"---------1 :.':-': "'," .patum:Cil4.()2.2002 ",".. . .':~ \ ... \.:,r,: i'_ !:"',l~"::;(I:~':~se 1<·";~V-:'j !C>~f1iJ.:~.t , 'Betreff'" stV 2t1/ an die zuständigen Ausschüsse weiter. 14 ER BURGERMt:IST t JAN. 2002 D -lEGRUNEN big!. Öffnung deisEiilW6nnerriieldeamte'saifiSämstagvormittag'--- _.-.--- - . " ~-- ~~~; Ai,) ,; C·:·;'·~.~- .-,.1: i ·~·~r4.t· D~:RBZ1!::;-;·:;F-;'.:\::C\.~- ,.-:~~ - Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen nicht zur Verfügung: '.2002:,' }iHJ" ;e v-. ',., ,.,1" . Auswirkungen Ausg . ."MifliFI :: • ': I HHStI.: . j , • I Unterschritt des Budgetverantwortlichen Erflstadt;den tt";: ..~. J:~f 2002 4.Februar ;\'~-I-"~'\ .: ,';~ ,','" 321, 329 auf das Haushalts~icherungskonzept 2003 : 2002 ca.5.600 , Budget: 10.000 2004' 10.000 "2ö'ol;t 2005 "1" 10.200 I ~;, 10.200 .. ' .. " i" '- -:- t' ·D.er~nt~agwird zur Beschlussfassung zugeleitet an den ~' .. ,...,. ;-{, '". .' -'" Finanz" undPersonalausschuss \. ' Verwaltung: ~tellungnah'!lec,ler ".... ,'. " '. ,: t .. 'Si'ehemei'nenBesChlussemtWurf und meinen A 7/0027 (Anlagen zu A 7/1796) . ... ::~-~," , .' . Bericht zu V 6/3150 sowie meine Stellungnahme Ich habe bei den Kommunen im Erftkreis telefonisch erfragt, ob und in welchem zeiteri"fGr.die'Erledigungvon Behördenbesuchen angeboten werden. ;' ~ .- . .. .. .. ... :: i,. _ '." r ... , ., Po ~ , o o ... t;..~V;--l:.';·.f.~, . 'p-~\~SZ\ANTRÄGE\A17 97. WPD C<: t". :-;, I •• -. .' . zu '"':i Umfang Öffnungs- - . .:''1 -2- Ergebnis: • Erftkreis: ServicesteIle und Ausländerbehörde samstags von 8. 00 - 11.00 Uhr Ausländerbehörde jedoch nur für Einladungen für Besuchsaufenthalte und Verlängerung von Visa zu Besuchszwecken. Personal aus Bestand; Überstunden werden abgefeiert oder bezahlt, soweit Freizeitvergütung nicht möglich. Stadt Kerpen: ServicesteIle samstags von 9.00 - 12.00 Uhr Personal ausschließlich mit Kräften, die sich im Mutterschutzurlaub befinden und einer Einstellung zustimmen. Diese Kräfte werden nach Tarifvertrag bezahlt. Soweit ein Vertretungsfall eintritt, springen Mitarbeiter der EMA ein; die entstehenden Überstunden werden durch Freizeit ausgeglichen . Stadt Brühl: ServicesteIle samstags von 10.00 - 12.30 Uhr; Personal wie Kerpen Stadt Bergheim: ServicesteIle samstags von 9.00 - 12.30 Uhr Personal kommt auf freiwilliger Basis aus der Gesamtverwaltung eine Überstundenvergütung. Kostenermittlung: • 1. und erhält bisher Öffnungszeiten Mo. - Fr. 8.00 - 12.00 Uhr Do. zusätzl. 14.00 - 18.00 Uhr zusätzliche Öffnungszeit EMA samstags von 9.00 - 12.00 Uhr aufgegebene Öffnungszeit EMA donnerstags von 17.00 - 18.00 Uhr (mangels Interesse in der Bevölkerung) Diensträume: Keine Zusatzkosten. 2. Sachkosten: Heizkosten im Winter StromverbrauchlWasser Reinigung 3. ) geschätzt 2.000€ Personalkosten: 2 Kräfte mit Zeitarbeitsvertrag, BAT Vlb, NeueinsteIlung, 8.30 - 12.30 Uhr Arbeitszeit, Arbeitstag: Sa. 4 Stunden/Woche 8.793 € Schulungskosten für NeueinsteIlungen 1/12 Jahresgehaltskosten 732 € 9.525€ = Vertretung durch Mitarbeiterin EMA; kostenneutral, Überstunden werden durch Freizeitausgleich abgeleistet. P:\SZ\ANTRÄGE\A1797.WPD = -3- Ich möchte darauf hinweisen - wie ich dies in der V 6/3150 dargelegt habe, dass fast alle Aufgaben eines klassischen "Bürgeramtes/Bürgerbüro/Bürgerservices" mit zahlreichen unterschiedlichen AufgabensteIlungen durch die Mitarbeiter in "Haus Ganser" - siehe auch "Wegweiser" angeboten werden. Dies ist jedoch allein durch die Mitarbeiter der EMA nicht möglich; weder von der Arbeitskapazität noch von der Arbeitsqualität. Soweit dies in Erwägung gezogen wird, sind entsprechende Rahmenbedingungen sowohl im Datenschutz (allzuständige Arbeitsplätze ergeben die Möglichkeit, Persönlichkeitsprofile über die betroffenen BürgerinnenlBürger zu erstellen. Die wünschenswerte Ausweitung des Bürgerservices schafft die Gefahr, den Bürger/in "gläsem" zu machen) wie auch bei der Vergütung zu schaffen. An die Beschäftigten in "Bürgerbüros" werden hohe Anforderungen gestellt. Dies resultiert nicht zuletzt aus der Allround-Sachbearbeitung und aus den gestiegenen Anforderungen an die Beratungsqualität. • • Es ist femer notwendig, dem Bürger/in ein Leitbild der zu erwartenden Leistungen für die Samstagsöffnung genau darzulegen und nicht Erwartungen beim Bürgerlin zu wecken, die hinterher wegen einer zu geringen personellen Ausstattung nicht eingelöst werden können . Ich weise darauf hin, dass die EMA auch im Internet präsent ist (siehe Anlage zu A 7/1819). Die Homepage der Stadt weist auf Informationen zu bestimmten Anfragen hin; Vordrucke für bestimmte Handlung können per Draht heruntergeladen werden. Diese Aufgabenerledigung ist jedoch noch in der Entwicklungsphase, so kann man sich beispielsweise per Internet an-, ab und ummelden, muss jedoch noch den Personalausweis zur Adressenänderung bei der EMA vorlegen. Femer bietet das Ordnungsamt als Service in besonderen Ausnahmefällen (Krankheit, Behinderung u.Ä.) einen Besuch im Hause durch die Mitarbeiter im Außendienst an, wenn Ausweise ausgestellt oder Lebensbescheinigungen 0.Ä. ausgefertigt werden sollen. Auf ein Problem der technischen Betreuung sei noch hingewiesen. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass samstags das Netz nicht funktioniert und das Problem im Rechenzentrum nicht gelöst werden kann, sie kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Hier müssten ggf. Verhandlungen mit Netzbetreuerfirmen aufgenommen werden, ob diese am Wochenende einen entsprechenden Service anbieten können. Ob die Kostenermittlung sich als real erweist, wird davon abhängen, wie intensiv der Samstagsservice angenommen wird. Es ist durchaus möglich, dass sich die Besucherströme verschieben. Da während der Besuchszeiten andere Büroarbeiten kaum erledigt werden können (z.B. Registerauskünfte an Kanzleien usw.) müssen bei den Mitarbeitern, die bisher in der EMA tätig sind (4 Ganztagskräfte, 2 Teilzeitkräfte) im bisherigen Umfang Arbeitszeiten ohne Publikumsverkehr erhalten bleiben. Nur bei völligem Verzicht auf die Öffnungszeiten am Donnerstagnachmittag würde ein evtl. Mehrbedarf an Personal am Samstag über die 2 Teilzeitkräfte hinaus vom vorhandenen Personal abgedeckt werden können. Bei Zustimmung des Antrages empfehle ich, in einer Testphase - 1 Jahr - die Besucherentwicklung zu beobachten, um dann endgültig über veränderte Öffnungszeiten und personelle Notwendigkeiten - z.B. Ablauf oder Verlängerung der Zeitarbeitsverträge u.Ä. - zu beschließen. P:\SZ\ANTRÄGE\A1797.WPD r SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm E: Z2.. EJ.,A. Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (0 22 35) 46 30 05 Cl- 50374 Erftstadt , Telefax: (022 35) 4 09-300 ,- ez./ {OA- ~ ........, ;::-::'/! <I /i/\[:~.' ... i- -"-' _ I, .,,~ til I (l f ht I "'"""~""': • J •.lj._/ • -r I .~~~'%-: ...-~.I_ (U~1'1 ~~. '- (·-i/- --~'''-''. 8,;:1 22. Januar 2002 . ~ 1""":-1 '<_>; " .....,'! ""'>"k. ,,~.' I Ci.!, ,":f.U -'_;'" l~lrrr;.,.;y'-:-:.,..,,; .. j i n I:-",. -'0. ,., e, ...,,·~;;<,:t"rM~'<.{-' f~ ,"'./10-," "'!·;~I~,fl1"f ~, r tl3 dO / JI.'j,,' "Cllv':" r·h 1"...... -'_"",', V 2002 "'''; I ;:;1 r >"- .. <.:;~h'J t."J, R~ t ..~! ',~ ~ r"'~-~'",<";:J! eo....- '. L ".Y ,.._--<-t,;;~I <1 ~-, I"~"",,,~;;:!;,"t~g , --...... ANTRAG I " -'. 1_ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion ,,I ~."') -"- 4(J,' '*,!"~h' , .·\4 y 81 1l7/47j1- I 'i:;'i "" <»: $!J.J bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Der Bürgerservice wird verbessert, das Einwohnermeldeamt Finanzausschusses öffnet. indem die Stadtverwaltung Die Stadtverwaltung am 12.03.2002 zukünftig am Samstagvormittag wird beauftragt, die durch diese Maßnahme bis zur Sitzung entstehenden Kosten des zu ermitteln. , Begründung: Mehr und mehr gehen auch Verwaltungen jetzt dazu über, ihre Dienstleistungen am Samstagvormittag anzubieten. für die Bürger Ein solches Angebot hier in Erftstadt würde den Service der Stadt für ihre Bürger erheblich verbessern. Sollte für die Erweiterung der Öffnungszeiten zusätzliches Personal notwendig sein, so bietet es sich an, dafür verstärkt Teilzeitkräfte einzustellen. Mit freundlichen Grüßen 1J· O!t- .~~>~ I Bernd Bohlen Jutta Maas Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete SPD-Bürgerbüro' Bahnhofslraße 38 • 50374 Erftstadt- Telefon (0 22 35) 46 30 03