Beschlussvorlage (Entwicklungsbereich Sittardweg/Goldenes Tal hier: Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Fortgang des Verfahrens)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.01.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1356 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 11.02.2009 Haupt- und Finanzausschuss 03.03.2009 Rat 10.03.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwicklungsbereich Sittardweg/Goldenes Tal hier: Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Fortgang des Verfahrens __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1356 Z-2 1. Sachverhalt: A. Frühzeitige Bürgerbeteiligung Im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung wurde aufgrund der Wichtigkeit der Planungen allen Interessierten in fünf Abendveranstaltungen die Gelegenheit gegeben, sich umfassend und authentisch zu informieren. Daher wurden die Veranstaltungen jeweils in der Kernstadt, in Schönau, in Mutscheid, in Arloff und in Houverath durchgeführt. Jeweils trugen – moderiert von Bürgermeister Büttner – die Gutachter ihre Erkenntnisse und die darauf fußenden Vorschläge vor. Im Anschluss daran konnten von den Anwesenden Fragen gestellt werden, die von den Gutachtern und / oder der Verwaltung umfassend beantwortet wurden. Oft wurden von den Anwesenden Bedenken und weiterführende Anregungen vorgebracht. Die angesprochenen Aspekte wurden aufgenommen und teilweise vom Gutachter und Verwaltung bis zu der nächsten Infoveranstaltung auf- bzw. weiter bearbeitet. Bürgermeister Büttner ordnete und strukturierte den Ablauf, in dem er jeweils zwei Themenblöcke bildete. So trug Herr Uhlig vom Büro BSV Aachen das erarbeitete Verkehrskonzept im gesamten und insbesondere die Details der geplanten neuen Bushaltestelle mit den Verbesserungen für die Sicherheit der Schüler/innen vor. In den Diskussionen, untermauert auch durch ergänzende Feststellungen der Verwaltung, wurde dem privaten Schüler-Bring- und Abholverkehr besondere Beachtung geschenkt. Dieser Verkehr stellt die Hauptbelastung zu der morgendlichen und mittäglichen Stoßzeit dar. Von daher wurden dazu auch in Ergänzung des Gutachtens weitere Vorschläge (siehe Anlage) erarbeitet. Zum zweiten Themenkomplex erläuterte Herr Schmidt-Illguth vom Büro BBE Köln die Entwicklungen im Lebensmitteleinzelhandel und den daraus resultierenden Vorschlag eines in das ÖPNV-Netz integrierten Ergänzungsstandorts für einen Lebensmittelvollsortimenter am Sittardweg zwischen Erft und Bundesstraße. Dass die von ihm aufgezeigten Rahmenbedingungen in der Lebensmittelbranche, unabhängig von der Entwicklung am Sittardweg, zum Schließen der kleineren Läden auch in Bad Münstereifel führen können, zeigte die Geschäftsaufgabe des EdekaMarktes Veithen in der Werther Straße noch während die Veranstaltungsreihe lief. Von den Info-Veranstaltungsbesuchern wurden zu diesem Themen massiv die Befürchtung vorgetragen, dass die Schließungsgefahr für die Märkte in Eicherscheid und Schönau und insbesondere den noch verbleibenden Markt in der Kernstadt, wenn nicht ursächlich heraufbeschworen, so doch wesentlich verstärkt würde. Darüber hinaus gab es Stimmen, die den vorgesehenen Bereich reserviert für Freizeit-, Kur- und Erholungseinrichtungen sehen wollen und daher die Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters an dieser Stelle für falsch halten. Die Veranstaltung in der Kernstadt wurde mit 51 Personen am besten besucht. Im weiteren nahm die Teilnehmerzahl deutlich ab; dabei kamen einige auch zu mehreren oder gar allen Veranstaltungen. Parallel zu den Infoveranstaltungen gab es eine rege Leserbriefbeteiligung zu diesem Thema in der Gießkanne. B. Frühzeitige Trägerbeteiligung Nachdem Einzelhandels- und Verkehrsgutachten im Ausschuss beraten und der Leitbeschluss gefasst worden war, hat die Verwaltung diese Planungsabsichten auch der Bezirksregierung mit der Bitte um Prüfung, insbesondere im Hinblick auf den Standort des Lebensvollsortimenters, vorgelegt. Bezüglich dieses Marktes wurden seitens der Bezirksregierung keine Bedenken gegen eine Platzierung an dieser Stelle erhoben. Damit ist jedoch lediglich eine Aussage zur grundsätzlichen Nutzung, nicht zu Details wie Hochwasserschutz usw., getroffen worden. Mit dem Landesbetrieb Straßen konnten verringerte Abstände zur Bundesstraße in der Form vereinbart werden, dass Stellplätze einen Mindestabstand von 10 m, Gebäude von 15 m und Fahnen, Pylone als Werbeträger etc. einen Mindestabstand von 40 m zum Fahnbahnrand der Bundesstraße einhalten müssen. Mit der Unteren Wasserbehörde und dem Erftverband konnte nach mehreren Gesprächen eine grundsätzliche Linie in der Form abgestimmt werden, dass auf der westlichen Seite der Erft die Seite 3 von Ratsdrucksache 1356 Z-2 dort liegenden Leitungen als Zwangspunkte gesehen werden, die eine mögliche ökologische Aufwertung des Gewässers begrenzen. Auf der östlichen Seite steht jedoch die Forderung im Raum, einen Streifen von 10 m ab Oberkante Böschung zu entsiegeln und ökologisch als Gewässerufer zu gestalten. Darüber hinaus sollte der naturnahe Bereich südlich der befestigten Fläche gewässerökologisch verbessert werden. Zum Hochwasserschutz wurde abgesprochen, dass beide Seiten gegen ein unter hundertjährliches Hochwasser gesichert bleiben. Lediglich für ein über hundertjährliches Hochwasser, bei dem auch das Rückhaltebecken in Eicherscheid überlaufen würde, soll den im Gebietsentwicklungsplan als Ziel der Landesplanung festgeschriebenen rückgewinnbaren Retentionsräumen (Überschwemmungsbereiche) die teilweise auf den Flächen liegen, in der Weise Rechnung getragen werden, dass die östliche Fläche (Eifelbadparkplatz) leicht geneigt ausgestaltet wird, so dass ihr südlicher Bereich dann überschwemmt wird, während der nördlichere Bereich mit einer möglichen Bebauung höher ausgebildet wird. Die östlichen Flächen sollen topographisch so ausgestaltet werden, dass sie beim über hundertjährlichen Hochwasser überflutet werden können, dieses jedoch an der östlichen Kante der Straße zum Goldenen Tal endet, um die anschließenden Gebäude, die auch höher liegen, zu schützen. Der Erftverband wird die dazu erforderlichen genauen Höhenangaben noch zur Verfügung stellen. Basierend auf den Erkenntnissen konnte für den Bereich der neuen Bushaltestelle ein Plan erarbeitet werden, der in der Sitzung vorgestellt wird. Für den östlich der Erft gelegenen Bereich ist im weiteren eine Gewässer-/Uferplanung zu erarbeiten. Wie auch aus den Darlegungen zu den finanzellen Auswirkungen hervorgeht, bietet sich eine Aufteilung in die Bereiche westlich und östlich der Erft an. 2. Rechtliche Würdigung Unter Wertung der im Rahmen der Vorverfahren erhobenen Anregungen oder Bedenken kann ein Entwurf erarbeitet und beschlossen werden. Dieser ist dann öffentlich auszulegen und gleichzeitig den Trägern öffentlicher Belange nochmals zur möglichen Stellungnahme vorzulegen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Verwaltung hat sich seit 2002 bemüht, Landeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse des ZOB Süd – Eifelbad zu ermöglichen. Dies scheiterte in der Vergangenheit anfangs wegen den zu geringen ÖPNV-Bussen (Maßnahmen im Bereich des Schülerspezialverkehrs wurden und werden nicht gefördert), und aufgrund der zu geringen Priorisierung der Maßnahmen durch den Zuschussgeber. Nun sieht dies für die Stadt Bad Münstereifel erheblich anders aus. Zum einen können, zumindest in der mittäglichen Spitzenzeit, 6 ÖPNV-Busse, die innerhalb von fünf Minuten fahrplanmäßig ankommen, nicht mehr im Blockverkehr (nach Abfahr eines Busses hält ein zweiter Bus an der gleichen Haltekante) abgewickelt werden. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Jahr so viele Gelder zur Verfügung stehen, dass auch Maßnahmen mit geringerer Priorisierung gefördert werden können. Da für das nächste Jahr jedoch noch keine Aussagen seitens der fördergebenden Stelle gemacht werden kann, erscheint es aus wirtschaftlichen Überlegungen ratsam, die Maßnahmen, soweit sie in die Förderung hineinfallen, in diesem Jahr abzuwickeln. Dies ist nach Aussage des planenden Büros Lorenz bei jeweils kurzfristigen Beschlussfassungen auch möglich. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Mit zunehmendem Alter der Personen, wie die Prognosen für den demograhischen Wandel vorhersagen, nimmt die Zahl derer zu, die aus unterschiedlichen Gründen auf den ÖPNV angewiesen sind. Von daher ist ein Näherheranrücken der Haltestelle an die Sporthallen und das Eifelbad eine Verbesserung. Damit nimmt zwar die Entfernung zum Stadtzentrum zu, dies könnte Seite 4 von Ratsdrucksache 1356 Z-2 jedoch ggf. dadurch kompensiert werden, dass der Haltepunkt Römische Glashütte, an dem einige Busse ja bereits halten, noch stärker in den Fahrplan mit einbezogen wird. 7. Beschlussvorschlag: Der Entwicklungsbereich Sittartweg/Goldenes Tal wird aufgeteilt in: A. Bereich westlich der Erft B. Bereich östlich der Erft Zu A: Für den Bereich westlich der Erft wird ein vom Büro Lorenz erarbeiteter Plan vorgestellt. Auf der Grundlage dieses Planes wird bis zur Sitzung des Rates ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet, der vom Rat zur Offenlage beschlossen werden kann. Der bei der Bezirksregierung vorliegende Förderantrag ist entsprechend zu modifizieren. Zu B: Die Planungen zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes werden ausgesetzt. Um langfristig eine Nutzung, evtl. auch eine bauliche Nutzung der Fläche, vorzubereiten, wird eine Gewässer/Uferplanung erstellt, in der die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigt werden.