Beschlusstext (Digitale Ratsarbeit hier: Antrag der Fraktion "Die Linke." vom 15.9.2013)

Brühl, den 05.11.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.10.2013 Öffentliche Sitzung Anträge 7.2. Digitale Ratsarbeit 1 hier: Antrag der Fraktion "Die Linke." vom 15.9.2013 316/2013 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) dankt für die aufschlussreiche Verwaltungsvorlage, begründet nochmals den Antrag seiner Fraktion und fragt, ab wann in den Sitzungszimmern WLan zur Verfügung stehe. Abteilungsleiter Nies (I/1, IT und Öffentlichkeitsarbeit) geht von einer möglichen Nutzung zum Jahreswechsel 2013/2014 aus. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) ergänzt, dass nicht beabsichtigt sei, I-Pads oder ähnliche Geräte für die Ratsmitglieder anzuschaffen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass er der digitalen Ratsarbeit durchaus viel abgewinnen könne. Er sei allerdings nicht der Auffassung, dass die Ratsmitglieder aus Steuergeldern mit Tablet-PCs oder I-Phones ausgerüstet werden sollten, zumal viele solche Geräte bereits hätten. Im Übrigen gebe es eine Aufwandsentschädigung, sodass jedem zuzumuten sei, ein solches Gerät selbst zu finanzieren. Sobald es in den Sitzungsräumen WLan gebe, könne jeder für sich entscheiden, wie er es handhabe. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) hat den Antrag so verstanden, dass die Geräte lediglich von der Verwaltung angeschafft, von den Ratsmitgliedern aber bezahlt werden sollen. Er schlägt vor, eine Abfrage zu machen, ob alle Ratsmitglieder weiterhin eine Zustellung der Ratspost in Papierform per Bote wünschten oder ob ein Abruf über SD.Net reiche. Dabei sei allerdings zu bedenken, dass per Ratspost auch viele andere Informationen und Zeitschriften zugestellt würden. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) schließt sich dem Vorschlag an, den Bedarf abzufragen. Auch die Kostenersparnis (Papier, Toner) müsste noch einmal dargestellt werden. Mit der eigenen Übernahme der Kosten könne er sich ebenfalls einverstanden erklären. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schlägt vor, den neuen Rat über die Verfahrensweise anhand einer konkreten Verwaltungsvorlage entscheiden zu lassen. Zweiter stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD) fragt, ob er seine Ratspost unabhängig von der Entscheidung weiterhin in Papierform bekomme. Er befürchte im Übrigen eine unerträgliche Situation in den Sitzungen, da dann jeder nur noch auf sein Gerät schaue. Damit könne er sich nicht anfreunden. Beschluss Rat 14.10.2013 1 von 2 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Rat 14.10.2013 2 von 2