Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2010 hier: Einbringung der Entwürfe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.03.2007 - Der Bürgermeister Az: 20-10-50/2007 Nr. der Ratsdrucksache: 906 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.03.2007 Haupt- und Finanzausschuss 24.04.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2010 hier: Einbringung der Entwürfe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 906 Sachverhalt: In der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 27.03.2007 werden - der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 - der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 mit den erforderlichen Anlagen - der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 – 2010 eingebracht. Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurden vom Rat der Stadt Bad Münstereifel in der Sitzung am 13.02.2007 festgestellt. Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2007 des Eigenbetriebes Forst wird in der Sitzung des Forstausschusses am 21.03.2007 eingebracht. Beschlussvorschlag: Die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit den erforderlichen Anlagen für das Haushaltsjahr 2007 sowie der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 – 2010 werden zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.