Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.03.2009 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1509 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.03.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1509 1. Sachverhalt: I. Die Stadtverordnete (Stv.) Ursula Koch-Traeger ist am 31.12.2008 aus dem Rat der Stadt Bad Münstereifel ausgeschieden. Frau Koch-Traeger war Mitglied in folgenden Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel: - Betriebsausschuss Stadtwerke, Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften, Strukturförderungsausschuss. Darüber hinaus war Frau Koch-Traeger stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen der Stadt Bad Münstereifel: - Haupt-und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 2004, Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales, Betriebsausschuss Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel, Bau- und Feuerwehrausschuss. Mit Wirkung vom 01.01.2009 ist Herr Thilo Waasem als Listennachfolger aus der Reserveliste der SPD Bad Münstereifel als Stadtverordneter in den Rat der Stadt Bad Münstereifel nachgerückt. II. Herr Chrsitoph Schmitz, Mahlberg, Engelsbergweg 2, hat mit Schreiben vom 24.02.2009 seine ehrenamtliche Tätigkeit als sachkundiger Bürger (skB.) aufgegeben. Herr Schmitz war Mitglied in folgendem Ausschuss des Rates der Stadt Bad Münstereifel: - Betriebsausschuss Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel. Darüber hinaus war Herr Schmitz als sachkundiger Bürger stellvertretendes Mitglied in folgendem Ausschuss des Rates der Stadt Bad Münstereifel: - Bau- und Feuerwehrausschuss. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 58, Absatz 1, Satz 8, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die für die Zusammensetzung der Ausschüsse benannten Ratsmitglieder vom Rat zum Mitglied des jeweiligen Ausschusses per Beschluss zu bestellen. Nach § 50, Absatz 3, Satz 6 dieser Vorschrift wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen S. Beschlussvorschlag! 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Seite 3 von Ratsdrucksache 1509 I. Aufgrund der telefonischen Mitteilung des Fraktionsgeschäftsführers von heute Vormittag erfolgt folgender Beschlussvorschlag: Frau Koch-Traeger schied mit Wirkung zum 31.12.2008 aus allen Ausschüssen aus. Neuer sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Stadtwerke wird Herr Heinz-Günter Schuh, Schönau, Fuhrweg 32. Neues Mitglied im Strukturförderungsausschuss wird der Stv. Wilfried Roggendorf. Zusätzlicher stellv. sachkundiger Bürger im Strukturförderungsausschuss wird Herr Heinz-Günter Schuh. Neues Mitglied im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften wird der Stv. Thilo Waasem. Zusätzlicher stellv. sachkundiger Bürger im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften wird Herr Ralf Wutschka, Mahlberg, An der Hüh 10. Zusätzlicher stellv. sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel wird Herr Markus Sebastian Sammet, Arloff, Auf dem Tietschenberg 17. Der Stv. Thilo Waasem wird zusätzlich stellv. Ausschussmitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Bau- und Feuewehrausschuss und Betriebsausschuss Stadtwerke. II. Anstelle von Herrn Christoph Schmitz wird gem. Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stv. Rita Zimmermann Mitglied im Betriebsausschuss Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel.