Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103))

Brühl, den 05.11.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.10.2013 Öffentliche Sitzung Über-/Außerplanmäßige Ausgaben 5.1 Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103) 250/2013 Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe (Mehraufwand und Mehrauszahlung) bei Produktgruppe 3103 (soziale Hilfen / Hilfe bei Einkommensdefiziten / Asylbewerberleistungsgesetz) und Kontengruppe 53 (Transferaufwendungen) in Höhe von 150.000 €. Die Deckung erfolgt über Mehrertrag und Mehreinnahmen bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 401301 (Gewerbesteuer-Vorjahre). Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 14.10.2013 einstimmig 1 von 1