Beschlussvorlage (Optimierung des Ordnungsdienstes ruhender Verkehr)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 32/1 Nr. der Ratsdrucksache: 989 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 12.06.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Optimierung des Ordnungsdienstes ruhender Verkehr __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Anczikowski __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 989 Sachverhalt: Anlässlich der Klausurtagung des Haupt – und Finanzausschusses am 02. und 03.02.2007 erhielt die Verwaltung den Auftrag, das Kosten – Nutzenverhältnis der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren. Der Vergleich der Einnahmen und Kosten der Jahre 2005 und 2006 mit der Prognose für das Jahr 2007 zeigen einen positiven Trend: Jahr Einnahmen Ausgaben 2005 81.264 € 2006 87.035 € 90.000 € 88.000 € Unterdeckung Anzahl der Verwarnungen Zuschuss je Verwarnung 8.736 € 7.500 1.16 € 965 € 7.153 0,13 € Die Personalkosten werden in 2007 voraussichtlich noch mal um 6.100 € auf 81.500 € sinken. Ausschlaggebend hierfür sind die einschneidenden Personalkürzungen in 2006. Die Verträge der beiden fest eingestellten Aushilfskräfte sind in 2006 entweder ausgelaufen bzw. wurden aufgelöst. Zusätzlich wurde die wöchentliche Arbeitszeit zweier Mitarbeiterinnen von 19,25 auf 14.25 Stunden gekürzt. Zur Zeit sind vier Politessen als Stammpersonal beschäftigt. Zwei Mitarbeiterinnen mit jeweils wöchentlich 19,25 Stunden und zwei mit jeweils 14,25 Stunden. Die obige Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, entgegen der landläufigen Meinung insbesondere der Betroffenen, ein reines Zuschussgeschäft ist und nur mit ordnungsrechtlichen Notwendigkeiten begründet werden kann. Ziel der letzten Jahre war es, den Ordnungsdienst zumindest kostenneutral zu gestalten. Bereits vor Jahren wurde dieser Prozess durch die Umstellung auf elektronische Eingabegeräte eingeleitet. Dies führte in der Folge dazu, dass der nun technikunterstützte Innendienst um 50 % reduziert werden konnte. Gleichzeitig wurde ein Dienstplan entwickelt, der die ordnungsrechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte gleichermaßen berücksichtigt. Dieser, bereits 1993 eingeleitete Prozess dürfte voraussichtlich in 2007 zum Ergebnis führen, dass der Ordnungsdienst erstmalig kostenneutral gefahren wird. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.