Daten
Kommune
Brühl
Größe
83 kB
Datum
14.10.2013
Erstellt
05.11.13, 18:23
Aktualisiert
05.11.13, 18:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 05.11.2013
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.10.2013
Öffentliche Sitzung
Anträge
7.1 Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsausschusses
Bezug: IntA 6.2.2012, 8.11.2012 und 16.5.2013
307/2013
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) beantragt, die Angelegenheit zu vertagen. Es liege
derzeit ein Gesetzesentwurf im Landtag, der vorsehe, ausschließlich Integrationsräte und
nicht mehr Integrationsausschüsse zu schaffen, zumal ohnehin zu 90 % Integrationsräte
eingerichtet seien. Es mache daher derzeit keinen Sinn, ein entsprechende Änderung der
Hauptsatzung vorzusehen, sondern es sollte besser die künftige Gesetzeslage abgewartet
werden, da sich dann ggf. eine Hauptsatzungsänderung erübrige.
Ratsfrau Vilkman (SPD) kann nicht nachvollziehen, warum hier lediglich eine Kenntnisnahme vorgesehen sei. Auch wenn eine neue Gesetzeslage entstehe, hätte ein konkreter
Beschlussvorschlag vorgelegt werden können.
Ratsfrau Dr. Tieke (GRÜNE) spricht sich gegen eine Vertagung aus. Die Angelegenheit
sei bereits mehrfach hin und her geschoben worden und sollte unabhängig vom neuen
Gesetzesentwurf heute beschlossen werden.
--Der Rat stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu, den Antrag zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: 30 : 16
--Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) stellt den Geschäftsordnungsantrag, festzustellen,
dass der Antrag auf Vertagung nicht identisch sei mit dem Antrag auf Schluss der Aussprache.
Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) stellt fest, dass die Vertagung abgestimmt sei und vorgehe.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bittet, die Angelegenheit in der Niederschrift festzuhalten und die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise zu prüfen.
Anmerkung in der Niederschrift:
Ein positiv entschiedener Antrag auf Vertagung macht eine weitere Diskussion an der
Stelle zunächst überflüssig, da der Beratungsgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt
Beschluss Rat 14.10.2013
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erneut aufgegriffen wird und dann wieder Gelegenheit zur Beratung und Diskussion besteht. Dennoch bestimmt die Geschäftsordnung in § 18 Abs. 2, dass „über einen Vertagungsantrag erst nach Erledigung der bis dahin vorliegenden Wortmeldungen abgestimmt
werden kann“. Diese Vorschrift ist sowohl an dieser Stelle (Überschrift: „Persönliche Bemerkungen, Schlusswort) als auch im Hinblick auf die Regelung in § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung missverständlich bzw. sogar widersprüchlich, da dort bestimmt wird, dass
– sobald ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt wird, wie z. B. ein Vertagungsantrag
(siehe § 15 Abs. 1 Nr. 9 GeschO) – noch ein Redner für und gegen den Antrag sprechen
darf und dann ohne weitere Worterteilung abzustimmen ist. An dieser Stelle ist die Geschäftsordnung insofern überarbeitungsbedürftig.
Beschluss:
Der Rat vertagt die Angelegenheit.
Abstimmungsergebnis:
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