Antrag (Antrag bzgl. Verbesserung des Service Angebotes Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes im rathaus Liblar)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsa1zungder Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des ~ SPDCDU~ Fraktion Fraktion 0 I " J( i\ 1 \\ 0 F.D.P.- Fraktion Fraktion 0 90 I O --BÜNDNI.S GRUNEN StV 211M- 't' an die zuständigen Ausschüsse weiter. ii' öffentlich A 7/1796 • :~-"'~rn8ff, § ) C:!::;:l·_'i-;~i\::~.::;<~nu:>:~~; :J·:::O bt:!q :;;:lj~:t;'('Ai'!'':''(' Amt: '," i:>"!;:)"P',,"I\~fI;;e;' ;';':.:, H.su~,: "'~--""''''' ." ::":'~. . i= c) .,:' .. ~~.'~.~:'~~~(j'l .. , .. F:-::·!·-.:!(!i: [] ~2~~?~,(1'[] - 32; .• " _<_,. BeschIAusf.: 1..1':.' .,; ~:,-[o. ,"~".'. L·;·\r. ;.,;~ - 32- Fr',J.,t;,):- I '--1 ~L~'~;!'!!;~ '.,Patum:·Q4J).2.2002 I..I\~:(~r{I_;t,lf::N '-'1 '._.1 .sn ;-.1:8 z:~;:.:;U_II:t/i·:-j1;-:'; hU,~,~.,:'I;~)~::'::(: ;'·.f\~!u;r - --_._ Betreff:" '-Ailtfag,Ozgl: Verbessefling-des Service-AngElobtes: ---- -f!?i~)istl~ls!u_rig~n1äes Einwohnermeldeamtes im Rathaus Liblar ..-'-- .... --- ~Tt. D T DEr<: (':;()f-;:C1{::'P::,f':,cIS -~'f.;." Finanzielle ,_ "", " 1,._,· ," ' Mittel stehen nicht zur Verfügung: "i.. , • J:tHJ.,: ..',·2.o.o2 Ausg",; ~C",·,,,.; .• • - ': " • • . zooa '~:I":) ;..~: HHStl.: . Auswirkur-gen 1'. MifHF!"k" :> i.' Auswirkungen: _~ , .. _, ; •..'. ::;r ':'1'':: ?,.:;::~.ri:~:'I'."" ~,:.~";;'" .'~,t-"'!."'f' l t"tt .. ~~ 1.';' • '.· .• ·1 (.,-"" ")' -- .. ,:;..,1'-'_/ -c .... -:... , 2.0.05 :" T " 4.0;60.0 . ,..... ." '"·C''-''' r, ,.h ' .. ,. 2.0.06 . ". 4.0:5.0.0 ". 4.0.5.0.0 .~ i"";~!·-/.}t ",'~':;':-' . 2002,., '1.;: ..;;:_:.:. ', );,~'" "'--.-; "j .••• r~H; .!.·:t~i'·l Unterschrift des Budgetverantwortlichen ..Erftstadt.iden.a.Pebruar '.~ 2.0.04 -39~891 - " ,. , 321, 329 auf.das Haushal~sicherungskonzept ,2.0.03 31.295 ~, : . ;"", Budget: .••• _.• - • . ·---1 .. _.---. . iD'e?Anthilg;WirdiZ:ur. Seschlussfassung Finanz- und Personalausschuss zugeleitet an den Steliu'ri'gnahme der Verwaltung: •..•'~~_; ,_:,.~,-,-".:~."'.L: '" ._.:" Si~~e meineoBeschlussentwurf und meinen Bßricht zu V 6/3.150 sowie meine, Stellunq'n~t1m'Ei'iUA'7iö027:und st 79 7 bezügLder ÖÜnurig8m si3rristag',"" I Kostenermittlung: (Dependance EMA Rathaus E.-Liblar) n. '"'" "'" ..'"..., 'J ~:,,'; .," • '; \: f:; Po o ... o "... '.. .: ;',~'.\' '.<.e - '-!1L ~ - _. ------- ::~",;';~~~~_; T _f'~ ...:;- ,:w ... : P: \)SZ\ANTRÄGE\A17 96. WPD l':';: ~;::~". ''':.: iY~:.:~~ ':": , --_.. _..' ..--- ..-- --'1/. r- -2- 1. Diensträume: Durch Anmietung eines Ladens im Rathaus E.-Liblar, sofern und sobald ein Leerstand eintritt, könnte eine ebenerdig zugängliche Publikumsdienststelle geschaffen werden (freie Diensträume stehen zurzeit im Verwaltungstrakt nicht zur Verfügung). Es ist eine Miete von ca. 10,00 €/m'/Monat zu zahlen. Erforderlich wären ca. 80 m2 (3 Arbeitsplätze + Aufenthaltsbereich für Besucher + Toiletten u. Aktenraum). Jahresrniete 80 x 10,00 € x 12 Monate = 9.600,00 € 2. Sachkosten: 3 3 • 6 1 3 1 1 1 1 1 Schreibtische + Stühle PC + Lizenz + Bildschirme - evtl. zusätzl. Standleitung, soweit Kapazität nicht ausreichend Drucker (3 Stadtaufgaben, 3 Aufgaben Erftkreis) Stahlschrank (Kasse, Pässe, Ausweise) Büroschränke Kasse + EC-Kartengerät Passmaschine Kopierer Lizenz für IKOI-Verfahren Kfz Faxgerät 2.000€ 3.600€ 2.400 € 1.400 € 300€ 500€ 600€ 250€ 150 € 150 € Einmalkosten 2002 11.350 € Jährliche Kosten für Strom/HeizunglWasserlTelefon, Reinigung usw. 3. • 5.000€ Personalkosten: Öffnungszeiten Mo. - Fr. Donnerstag zusätzlich Samstag; von 8.00 - 12.00 Uhr von 14.00 - 17.00 Uhr von 9.00 - 12.00 Uhr -;&;/ 2 1 2 Kräfte mit~itarbeitsvertrag 7.30 - 12.30 Uhr Arbeitszeit, Arbeitstage Mo. - Fr.: BAT Vlb NeueinsteIlung, 25 Stunden pro Woche Schulungskosten für NeueinsteIlung 1/12 Jahresgehaltsk. = = = Ganztagskraft kostenneutral aus dem Personalbestand EMA E.-Lechenich ~ Kräfte mit/Zeitarbeitsvertrag 8.30 - 12.30 Uhr Arbeitszeit, Arbeitstag Sa.: BAT Vlb NeueinsteIlung, 4 Stunden pro Woche Schulungskosten für NeueinsteIlungen 1/12 Jahresgehaltsk. P:\SZ\ANTRÄGE\A1196.WPD 23.415 € 1.951 € 25.366€ t = = = 35.000 € ) 8.793€ 732€ 9.525€ -3- Gesamtkosten: einmalige Kosten - ohne evtl. notwendige Umbau-/Einrichtungskosten laufende Kosten jährlich 11.350€ 39.891 € Es kann nicht vorausgesehen werden, inwieweit sich die Besucherströme verschieben. Es lässt sich jedoch prognostizieren, dass von der Einwohnerzahl östlich der Autobahn her gesehen die ServicesteIle im Rathaus Liblar stärker als die Stelle in E.-Lechenich tangiert wird und die aufgeführten Arbeitsplätze nicht ausreichen. Zwar könnte dann entsprechend Personal in Lechenich abgezogen werden, der Büroraum wäre je Arbeitskraft um 20 m2 + Arbeitsgeräte zu erweitern. • 'm Vertretung • P:\SZ\ANTRÄGE\A1796.WPD SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt (3.: 22-(;u.{3Z- t"fe/ SPD·Fraktion • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrurn Holzdamm 503 I/1~14j,?--/~ ·". "" !16'., l fJ I "').". "/"IA , r....,.,~~ ''-.'41#-~ i '!~l;f '~!'';}i;;:i*~;,-!!34!~'1'' "-" 74 Erftstadt Telef , .,.. ,;i:)'.....:. J f ax' (02235) 4 09-300 . /'.., ~'i:'~.~"""": i I ';;'~.' 0/"""''' .,"'~"·:":j:'/4~",, 4./" -';0 / ( ...... ~, "- ~~ ",..Ii',.~.. -.. }.0-. < ,.•.7 . -...·.11f',Q, f -. J/1AJ. - ,r'lry ." ~ -v, !-./ I.;~"~']'". _ '?,Pi?? '''''- .' "'''".::J.' "':'~<::~(-'h'~, <,'-"'.,./ ·d <:' ('''''''';0 . t) ..,·''!~;.;:.~;I:;ii~, _ ANTRAG Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 "".~'''>J.~-.:'; / ~~/'~{~' I:",,",~ 0 _ .,p",' L U", __" R:;!A?36 81 "''''','/ ';0 I~ 22,Januar2002 '-"! ",'>' u,,, , -'~~ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Stadt Erftstadt verbessert ihren Service für die Bürger, indem zukünftig auch im , Liblarer Rathaus die Dienstleistungen Die Stadtverwaltung des Einwohnermeldeamtes wird aufgefordert, angeboten werden. bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 12.03.2002 die Kosten dafür zu ermitteln. Begründung: Dem Bürgermeister vergangenen verbessern, und ehemaligen Jahren gelungen, das Einer seiner Vorlagen, Bürger heranzubringen, Stadtdirektor Ernst-Dieter Serviceangebot Bösche ist es in den der Verwaltung die Dienste der Stadtverwaltung deutlich näher an den ist jedoch bisher weder diskutiert noch beschieden obwohl alle Fraktionen im Wahlkampf sich dafür ausgesprochen Bahnhofstraße 38' 50374 Erftstadt· worden - haben, das Angebot für die Bürger unserer Stadt zu verbessern. SPD·Bürgerbüro· zu Telefon (0 22 35) 46 30 03 2 • Auch • wenn die Dienstleistungen Stadt derzeit finanzielle Probleme hat, der Stadt für die Bürger zu verbessern. ist es notwendig, die Dies umso mehr, als eine Anhebung der Steuern geplant ist. Der SPD-Fraktion ist klar, dass aufgrund der angespannten Finanzlage nur kleine Lösungen denkbar sind. Sie ist jedoch der Meinung, dass es wenig bürgerfreundlich wenn gerade die Dienste des Einwohnermeldeamtes nur an einer Stelle der Stadt angeboten werden. , •• Mit freundlichen Grüßen ~ ß.l ist, PCl~ ~7 Bernd Bohlen Jutta Maas Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete #hlC1flM STADT ERFTSTADT Der Stadtdirektor öffentlich V 6/ Anlage LL zu JI,11 OE: 1 !lV1ft An den Blatt Hauptausschuss - 010 4- der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; zur VOrberatung über den Unterausschuss ~ I Finanzen Betrifft: Erweiterung I des BOrgerservices Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Mittel für die vorgeschlagene Umfrage - ohne externe Unterstützung - stehen zur Verfügung bei: HhStl. 1.021.5622.6. 1.1 Beschlussentwurf: • Zu den unter Nm. 2.3 genannten vorgeschlagenen Verbesserungen mit Personalund Ausgabemehrungen wird eine repräsentative Befragung der Einwohnerschaft darüber durchgeführt, ob diese Verbesserungen gewünscht sind. Die Befragung soll auch ermitteln, welche derzeit nicht vorgeschlagenen Verbesserungen gewünscht werden. , " Der Stadtdirektor wird beauftragt, einen entsprechenden Fragebogen zu entwer- " fen. 12.1 12,2 Antrag bzgl. Einrichtung eines Bürgerservicebüros Erweiterung des Bürgerservice in E.-Lechenich Oie o.a. Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt. Für die CDU erklärt StV Schmalen den Antrag durch die Stellungnahme der Verwaltung für erledigt. StV Bohlen beantragi, den Bürgermeister zu beauftragen eine Vortage zu erstellen, welche Koslen/Raumbedarf etc. entstehen, wenn die Leistungen'des Einwohnermeldeamtes auch im Rathaus E.-Liblar angeboten würden. Der Antrag von StV Bohlen wird bei 6 ja und 9 nein Stimmen abgelehnt. Finanz- und Personalausschuss 22.02.2000 - 42P:'OIOINSM\VOIOOOI9.089 A 7/0027 V 613150 - tN'- -2- 1.2 Begrilndung: • Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass die Vorstellungen der Mitglieder kommunaler Vertretungen und kommunaler Verwaltungen über die von Einwohnern gewünschten Dienstleistungen und Qualitäten keineswegs immer mit den tatsächlichen Erwartungen der Einwohner und Einwohnerinnen übereinstimmen. Ohne eine Untersuchung der "Kundenwünsche" besteht die große Gefahr der Falscheinschätzung. In der Literatur wird neuerdings vermehrt davon ausgegangen, dass bürgerorientierte Neuerungen mit den dadurch bedingten Kosten vor ihrer Einführung der Bürgerschaft zur Bewertung unterbreitet werden sollten. Dadurch kann vermieden werden, Dienstleistungen anzubieten, die nicht oder nicht zu diesem Preis erwünscht sind. Das kann durch eine Umfrage geschehen. In dieser Aktion können auch nicht vorgeschlagene, aber von der Bürgerschaft gewünschte Dienstleistungen in Erfahrung gebracht werden. Der Personalrat ist unterrichtet. (0_ . ',--,' 2. Bericht Gliederung 2.1 Bestandsaufnahme der Dienstleistungen der Bürgerämter benachbarter Städte im Erftkreis in Gegenüberstellung zu • • den Dienstleistungen der Erftstädter Einwohnermeldeabteilung und • den Dienstleistungen anderer im Haus Bonner Straße 9 - 11 untergebrachter Dienststellen des Ordnungsamtes 2.2 Sofort umsetzbare Verbesserungen 2.3 Verbesserungen 2.4 Reformkommission des Erftkreises P:IIJIO\NSMlVOIOOOI9.089 ohne zusätzliches Personal mit Personal- und Ausgabenmehrung '._-/ /J Anlage lif/ t] t. ~alt 2 zu ,> 11f - 3 - I B'lU"" _ Z> 2.1 Bestandsaufnahme Dienstleistung in der Umgebung im Bürgeramt in Amtsblatt einsehen in Erftstadt in Einwohnermeldeabteiluna e e Wesseling Ancelscheine ·) Einwohnermeldeangelegenheiten Auslanderangelegenheiten Ausweise, passe . Wesseling Bergheim BrOhi Wesseling BnIh1 Wesseling Parkausweise Bergheim BrilhI BAFOG Wesse6ng Baumschutzanträge Wesse6ng Befreiung Radio I lV-Gebühren Bergheim BrilhI --) -, Bergheim BnIh1 Beglaubigungen e e e e e e Wesseling Bergheim BnIh1 wesseling Bombenfunde Bußgelder Desinfektion, anst. Krankheiten Antrag auf Erziehungsgeld Wesseling Führerschein, Kfz Bergheim P:IOIOINSMlVOIOOOI9.089 im übrigen Ordnunasamt e . e e e e e e e /' zui 1slJ -4Dienstleistung in der Umgebung im Bürgeramt in in Erftstadt in Einwohnermeldeabteiluna Feiertagsgesetz Genehmigung Feuerwerk • Fehlbelegungsabgabe BrOhi Fischereischeine BrOhl Wessefing Führungszeugnis Bergheim BrOhI Wesseling Fundsachen Gaststattengenehmigungen Wesseling Gewerbeangelegenheiten wessefing • Geldspielgeräte • Hundesteuer BrOhl Wesseling WesseRng Jagdwesen WesseRng Kartenverkauf für städt. Veranst. WesseRng Bergheim Ladenschluss Lärm, Luftverschmutzung Lebensbescheinigungen P:IOIOINSMWOIOOOI9.089 • • • • • • • • • • • .-, -::» Abgabenabteilung Bonner Straße 9 -11 Bergheim Impfungen im übrigen Ordnunasamt • c AnbS~.1 re:< zu 'it l~i71(11ft ..h..~~'. blatt -! -- - :'l - Dienstleistung in der Umgebung im Bürgeramt in Lohnsteuerkarten -=: BrOhi Wesseling Markte Wesseling Merchandising Bergheim Wesseling Mietspiegel Müllabfuhr in Erftstadt in Einwohnermeldeabteiluna im übrigen Ordnungsamt 49 49 49 Betr. Abfallbeseitigung Bergheim Wesseling Bonner Straße 9 -11 Obdachlose Ratten- und Ungezieferbekampf. ~ 49 Wesseling 49 Reisegewerbe 49 Rentenberatung 49 .~; soziale Hilfen, teilweise Wesseling Straßenverkehr Bergheim 49 BrOhi Wesseling Untersuchungsberechtigungsscheine Bergheim BrOhI Wesseling 49 Wehrerfassung Bergheim 49 Wohnberechtiunasscheine Wesseling P:"()IOINSMIVOIOOOI9.089 BrOhi Sozialam1 Holzdamm 10 -62.2 Sofort umsetzbare. Verbesserungen ohne zusätzliches Personal Die Umsetzung der folgenden Maßnahmen (2.2.1 bis 2.2.3) ist von mir eingeleitet worden. • • 2.2.1 Ordnungsamt Die Gegenüberstellung unter Nr. 2.1 macht deutlich, dass fast alle Angebote der Bürgerämter der Nachbarstädte von der Einwohnermeldeabteilung der Stadt Erftstadt ebenfalls angeboten werden. Einige Dienstleistungen der Bürgerämter werden nicht von der Einwohnermeldeabteilung erbracht, sondem von einer anderen Dienststelle des Ordnungsamtes, die sich derzeit ebenfalls im Verwaltungsgebäude Bonner Straße 9 - 11, allerdings in einem Stockwerk über der Einwohnermeldeabteilung befindet. Dafür übemehmen diese Dienststellen die fachamtliche abschließende Bearbeitung des Vorganges und nicht nur, wie meistens in den Bürgerämtem, die Entgegennahme der Anträge. Im Parterre der Verwaltungsgebäudes Bonner Straße 9- 11 werde ich - gewissermaßen Tür an Tür mit der Einwohnermeldeabteilung - ein mit zwei Mitarbeitem besetztes Büro einrichten, das weitere Dienstleistungen aus der SpaHe "im übrigen Ordnungsamt" der Tabelle Nr. 2.1 anbietet. Für Dienstleistungen des Ordnungsamtes, die den unmittelbaren Kontakt mit dem Sachbearbeiter verlangen, dient dieses Büro darüber hinaus als AnlaufsteIle (Lotsenfunktion). Für die übrigen Dienststellen im Verwaltungsgebäude Bonner Straße 9 - 11 nimmt dieses Büro die Funktion einer Auskunfts- und AnlaufsteIle wahr. Dadurch werden dann in diesem Büro und in der Einwohnerrneldeabteilung (Bürgerservice) wesentlich mehr Dienstleistungen geboten, als in den Bürgerämtem der benachbarten Städte. Das allerdings anders als in den bekannten Bürgerämtem: nicht in einem Raum, sondem in zwei benachbarten Räumen des gleichen Geschosses. Die Öffnungszeiten werden dieselben sein, wie sie die Meldeabteilung anbietet. 2.2.2 Offenes Rathaus nach Tennin In den Bereichen mit Publikumsverkehr, aber ohne Massenverfahren wie sie im Meldeamt nachgefragt werden, werden die Öffnungszeiten durch die Möglichkeit von Terminvereinbarungen erweitert. Für Publikumsverkehr nach Terminvereinbarung steht dann der gesamte Zeitraum der Gleitzeit zur Verfügung. 2.2.3 Verlässliches Verfahren Jedem Antragsteller und jeder Anragstellerin wird bereits mit der Eingangsbestätigung ein Termin zugesagt, bis zu dem die Verwaltung seinen I ihren Antrag bescheiden wird. Ist ein zugesagter Termin nicht zu halten, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin bis zum versprochenen Termin einen Zwischenbescheid, der den Antragsteller oder die Antragstellerin über die Verzögerung informiert und einen neuen bestimmten Termin nennt. Das System der Eingangsbestätigungen und Zwischenbescheide ist traditionelles Verwaltungshandeln. Das Neue an dieser Vorgehensweise ist, dass stets Termine bestimmt werden, während bisher auch Formulierungen wie "schnellst möglich" oder 'ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück" zulässig waP,\oIOINSM\VOIOOOI9.089 ~ l.. _.. i r> 'J An!ege /7 l!l~41ft Blatt ·7- zu zu y- ren. Das Nennen konkreter Termine macht das Verfahren verlässlicher und nimmt dem Bürger oder der Bürgerin die Ungewissheit, ob eventuell Post verloren gegangen ist oder ob seine oder ihre Einschätzung der Verfahrensdauer möglicherweise von der der Behörde abweicht. 2.3 Maßnahmen mit Personal- und Ausgabenmehrung 2.3.1 Ordnungsamt 2.3.1.1 Zusätzliche Dependance Holzdamm 10 Auch im Rathaus Holzdamm 10 könnten die Leistungen aus der Spalte "in der Einwohnermeldeabteilung" der Tabelle Nr. 2.1 sowie einige ergänzende Routineleistungen aus der Spalte "im übrigen Ordnungsamf angeboten werden. • .--.., Personalbedarf' im Verwaltungsgebäude nermeldeabteilung) Bonner Straße 9 - 11 (Einwoh- 3,5 Stellen A 7 im Rathaus Holzdamm 10 2 insgesamt 5,5 Stellen A 7 derzeit in der Einwohnermeldeabteilung Stellen A 7 - 4,5 Stellen A 7 Personalrnehrung 1 Stelle A7 Das bedeutet einen zusätzlichen Mittelbedarf für direkte Personalausgaben auf Standardwerten von 1 x 69.000,- DM I Jahr 69.000,- DM I Jahr. Durch Anmietung eines Ladens im Rathaus Holzdamm 10, sofern und sobald ein Leerstand eintritt, könnte eine ebenerdig zugängliche Publikumsdienststelle geschaffen werden. Das würde außer der Personalrnehrung eine Mehrung der Sachausgaben bedeuten. Es ist mit einer Miete von ca. 20,- DM I nY I Monat zu rechnen. Als Größenordnung der Jahresrniete ergäbe sich: 20 DM I nY I Monat x 60 nY x 12 Monate 14.400 ,. DM I Jahr. = e· = 2.3.1.2 HaUSbesuche Alle publikumswirksamen Aufgaben des Bürgerservices werden auch als Hausbesuch erledigt. Die Einwohner oder Einwohnerinnen rufen in der Verwaltung an und vereinbaren einen Besuchstermin. Die Einwohnermeldeabteilung in Lechenich und die Dependance Holzdamm 10 bleiben besetzt. P:'DIOlNSM\VOlOOOI9.089 - 8Personalbedarf" im Verwaltungsgebäude nermeldeabteilung) Banner Straße 9 - 11 (Einwoh- im Rathaus Holzdamm 10 2 SteIlenA 7 im Hausbesuchsdienst 3 SteIlenA 7 insgesamt 8,5 Stellen A 7 derzeit in der Einwohnermeldeabteilung - 4 5 Stellen A 7 Personalmehrung • • 3,5 Stellen A 7 4 StelienA 7 Das bedeutet einen zusätzlichen Mittelbedarf für direkte Personalausgaben auf Standardwerten von 4 x 69.000,- DM I Jahr 276.000,- DM I Jahr. Ausgabenmehrung: Reisekostenerstattungen, Ausrüstung, Heimarbeitsplätze . = ,"'"' 2.3.1.3 Dezentrale Angebote Ober die Angebote im Rathaus Holzdamm 10 und im Verwaltungsgebaude Bonner Straße 9 - 11 hinaus stehen an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten in Gebauden der Stadt in den einzelnen Ortsteilen Bedienstete für publikumswirksame Leistungen des Bürgerservices zur Verfügung. Als Standorte kommen die Schulsekretariate - natürlich außerhalb der Schulzeit -, wo es keine Schulen gibt, die Feuerwehrgerätehäuser oder ein Infomobil in Frage. Die Verbindung zu Dienstellen der Verwaltung, zu Dateien etc. wird über entsprechende TK-Leitungen ermöglicht. Ein möglicher Dienstplan wäre: Zehn Standorte werden an fünf Arbeitstagen jeweils an einem bestimmten Vormittag oder Nachmittag bedient. Personalbedarf: im Verwaltungsgebäude nermeldeabteilung) Banner Straße 9 - 11 (Einwoh- 3,5 Stellen A 7 im Rathaus Holzdamm 10 2 StellenA 7 im dezentralen Einsatz 3 StellenA 7 insgesamt 8,5 Stellen A 7 derzeit in der Einwohnermeldeabteilung - 4,5 Stellen A 7 Personalmehrung 4 Stellen A 7 Das bedeutet einen zusätzlichen Mittelbedarf für direkte Personalausgaben auf Standardwerten von 4 x 69.000,- DM I Jahr 276.000,- DM I Jahr. Die Sachausgaben steigen um erhöhte Betriebsausgaben; zusätzliche Sachausgaben und gegenbenenfalls weitere Investitionen in das Fahrzeug kommen hinzu. = Die Möglichkeiten nach Nr. 2.3.1.2 "Hausbesuche" und 2.3.1.3 "dezentrale Angebote' sind altemativ zu sehen. '_ß" An!age - 9- -1 zu ßl lF~/ßlfi] Blatt ~) - 2.3.2 Servicestelle Abfall Ich führe derzeit Vorgespräche mit der Firma Trienekens, im Rahmen einer Private-public-partnership in der Ganserpassage eine gemeinsame ServicesteIle Abfall zu betreiben. Dort können sowohl Dienstleistungen des Betriebes Abfall als auch darüber hinaus gehende Dienstleistungen des Untemehmems nachgefragt werden. Ob und in wie weit zusätzliche Personalausgaben entstehen, richtet sich nach der Ausweitung der Offnungszeiten. An Miete mit Nebenkosten schätze ich einen zusätzlichen Aufwand von 40.000,- DM I Jahr, einmalig ca. 20.000,- DM für die Einrichtung. Diese Kosten müssten jeweils zur Hälfte von beiden Partnern getragen werden. Dieser Mehraufwand könnte im Rahmen der ansatzfähigen Kosten über die Benutzungsgebühren an die Gebührenpflichtigen weitergegeben werden. .~' 2.3.3 Rathaus auf Draht Derzeit wird die Präsenz der Stadt im Internet mit einer eigenen Homepage vorbereitet. Diese Homepage wird werbefinanziert sein und einen der Neubürgerbroschüre vergleichbaren Inhalt haben. Im Maße akquirierter Werbung wird der Umfang auch um zusätzliche Informationen und Vordrucke erweitert werden können. Ober diesen werbefinanzierten Umfang hinaus ist mit Einsatz von zusätzlichen Haushaltsmitteln ein umfassender Auftritt als "Rathaus auf Draht" möglich: Via Internet werden alle dazu geeigneten Vordrucke und Anträge nebst Ausfüllanleitungen und Erläuterungen sowie Informationen bereitgestellt. Dazu zählen auch nach Produkten geordnete Informationsseiten, die z.B. angeben, was man im voraus wissen sollte, welche Unterlagen mitzubringen sind, in welchen Fällen und bei wem eine Terminvereinbarung sinnvoll ist. Die Vorbereitungen für diese Homepage werden derzeit getroffen. Die Stadtbücherei muss ihre Funktion als "digitale Telefonzelle' entwickeln und in ihren Zweigstellen im Sinne der Empfehlungen der Europäischen Gemeinschaft Zugangsmöglichkeiten zum Internet (später zum städtischen Intranet) anbieten. Zusatzlich werden im Rathaus Holzdamm 10 und im Verwaltungsgebaude Bonner Straße 9 bis 11 entsprechende Zugangsterminals installiert: für die Inanspruchnahme der städtischen Leistungen gratis, für andere Intemetzugänge gegen Gebühr. Parallel dazu werden dieselben Vordrucke und Informationsseiten (dann ohne die digitale Ver1<nüpfung Links zu Weiterführendem - Links -) als Telefax-Abruf angeboten. Personalmehrung: Aufstockung in den Bereichen Stadtbücherei und tuIV-Verwaltung. Ausgabemehrung: Ausgaben für Software, Betriebsausgaben und Inve~titionen in die Technik. .~~ P:\OIIJ\NSMlVOIOOOI9.089 Zu 'S;f/ - 10- 2.4 Refonnkommission des Erftkreises Der Kreistag des Erftkreises hat eine Reformkommision, der ich angehöre, eingesetzt, die sich mit der zukünftigen Möglichkeit von Kompetenzdelegation auf die kreisangehörigen Städte befasst. Hier geht es um Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde und der Bauaufsicht. Einzelne Vorhaben sollen zunächst im Rahmen von Pilotprojekten erprobt werden. Detailierte Angaben können erst danach erfolgen. ",. • ,~ . ~._~ • .~--' P:'OIO\NSM\VOtOOOt9.089 \ STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauplsatzung der Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des o SPDFraktion CDU- 00 Fraktion 00 an die zuständigen 0 o F.D.P.Fraktion Fraktion BÜNDNIS90 I DIEGRUNEN AusschUsse weiter. o SN '(lq' W1(). STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTE-R : zu [,£71/..1196 J . ;':19 .......... •. 2. Anlage Blaij - öffentlich z- ---_.--~-~ A 7/0027 ;':".' .~ ./I Datum: 07.10.1999 Betreff: Antrag bzgl. Einrichtung eines Bürgerservicebüros Finanzielle in Erftstadt-Lechenich Auswirkungen: 181 Keine für die Vorlage eines Konzepts, für die Maßnahme selbst stehen Mittel nicht zur Verfügung . Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erflstadt, den 7. Oktober 1999 e) 3. ......" il4 ~(,i~~ Der Antrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den Hauptausschuss 4. Stellungnahme der Verwaltung: Siehe Anlageblatt. r j. ,, . ! 10. Antrag bzgl. Einrichtung eines Bürgerservicebüros in Erftstadt-Lechenich Der Antrag A ~/0027 wird gemeinsam mit dem A 6/3150 in die Haushaltsplanberatungen 2000 verwiesen. Einstimmig. ~ ~ H,Al. qq -A110027 - ,."." ~"" 4. "'"\ Stellungnahme der Verwaltung: Wie ich in einer Gegenüberstellung in der Vorlage 6/3150 dargelegt habe, bot die Einwohnermeldeabteilung der Stadt Erftstadt bereits fast alle Angebote der Bürgerämter der Nachbarstädte. Im Parterre des Verwaltungsgebäudes Banner Straße 9-11 habe ich seit einiger Zeit - gewissermaßen Tür an Tür mit der Einwohnermeldeabteilung- ein mit zwei Mitarbeitern besetztes Büro eingerichtet, das weitere Dienstleistungen anbietet. Für die Dienstleistungen des Ordnungsamtes, die den unmittelbaren Kontakt mit dem Sachbearbeiter verlangen, dient dieses Büro als AnlaufsteIle (Lotsenfunktion). Für die übrigen Dienststellen im Verwaltungsgebäude Banner Straße 9-11 nimmt es die Funktion einer Auskunfts- und AnlaufsteIle wahr. • In der Summe der Angebote von Einwohnermeldeabteilung, der v.g. weiteren Dienstleistungen und der Angebote des Ordnungsamtes in unmittelbarem Kontakt mit dem Sachbearbeiter werden im Verwaltungsgebäude Banner Straße 9-11 mehr Dienstleistungen bereitgehalten als in den üblichen Bürgerämtern. f("" \.",..... Eine Verbesserung des Bürgerservices durch das Vorhalten dieser Dienstleistungen an beiden Verwaltungsstandorten (Banner Straße 9-11 und Holzdamm 10) ist aus Kostengründen derzeit nicht umzusetzen. Nur dies würde eine Verbesserung des Bürgerservices bedeuten . • • ~ .~- ~, ""(Ii ':.i_. ,~ '~1:'{j'l TI r CDU Christlich -Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 2 -,~,r.laC12! Alfred Zer res, Fraktionsvorsitzender Albert Granrath, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender \\r~-=""'""=.. zu ~ IVl~/rlJ£ Bla~ -:1- ._(lll Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Rathaus I Am Holzdamm 10 i c,;'l1l'.i I ; .~.--~,-:~.,--,-_ .... ,..- :..:. ;:,-:·::::1 i: ~ "I r t ;'.; : .~~-- r;,: .'7 0,., ,,:·,:,1999 1_' 50374 Erftstadt (Liblar) .-\ ~ -;~. i--:~_:-..__ ~": __. __ ~__ ~_.I .l. ~.: :.;:,-~::":"':_~~~._~0_:~_·~·~.:.·~'~;~ . l R~- 01.10.1999 ANTRAG gemäß Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt Sehr geehrter Herr Bösche, wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt ein Bürgerservicebüro der Stadt Erftstadt in Erftstadt-Lechenich (historisches Rathaus, Haus Ganser od. anzumietende Räume) einzurichten. I." j .- i Auf die bereits gefaßten Ratsbeschlüsse wird hingewiesen. Die Verwaltung legt ein Konzept zur Umsetzung vor. '-'). ,- I i Vielen Dank. I i I ; I I. I, ' • Mitfreundlichen Grüßen ! I I- I, ~~ l (Alfred Zer I 1 +:I ~, res) ~ (Albert G fan rat h) 1:, " I, I I' • .. I j " Fraktionsvorst3t1d: Alfred Zenes (Vorsitzender), Albert Granrath (1. Stellv. Vorsitzender). Gunter Kreutner (Steffy. Vorsitzenderj, Mfci'laei Schmalen (GesdtärcstüttI1JfJ, Heinz Everhard Fa8bender, Ekkhard Gelsdorf, Heide Marie Haupt, Thea Mechernich (alle Beisitzer) . Fraklionsräume: Bonner Stra8~ 5 . 50374 Erftstadl-Lechenich· Telefon 0 22 35/7 5954 - Bankverbindung: Kreissparkasse Köln . Konla-Nr. 0191 004 300' BLZ 370502 99' .'_.1 .u TEL A,B,D,E Zlmmer Gebäude r»;jAn,] A"·I~.,~ ,·· ...o·¥ 2. A Abfallbeseitigung Müllabfuhr, Schadstoffe, Sperrgut, Altglas, Altöl, Altpapier, Autoreifen . Kühlschränke, Haushaltsgeräte, Metallabfälle, Grünabfälle Ampelanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . Amtsblatt . Angelscheine . . . An-, Ab- und Ummeldung von Personen . . . . .. . .... v 10 11 7 V V"t3 V I Blatt lfoZ 3,4 /;f V Ausweise - Personal-, Kinder-, Reisepaß . ..... -J - ~10 811 807 803, 804 800, 801 870,871,872 800, 801 870, 871 V 1 1 7 8 800, 801 870, 871, 872 807 808 3,4 2 3,4 7 3,4 1 1 8 7 33 7 803,804 872 803, 804 807 803, 804 800, 801 870,871,872 808 807 833 807 V Schwerbehinderten-Anträge, Parkausweise . . . . . . . . R+V Ausschankgenehmigung, Gaststätten, Straßenfeste usw. ... V 1101, 8r:1f 1 B Bafög-Anträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Barkasse (städt. Gebühren) . . . . . . . . . . . . . . . .. . rl" V Baumschutzsatzung-Anträge Ii. :1. V Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum . . . . . . . . . . . . . . .. V Befreiung von Rundfunk- u. Fernsehgebühren-Anträge R+V Beglaubigung von Unterschriften, Kopien, Abschriften ... R + V ...................... -t I( V Bewachungsgewerbe V Behindertenparkausweise . . . . ..... . . . . . . . . . .. V Bleischädenvorsorgekasse . . . . . . . . . . . . . .. V Bombenfunde V Bürgerberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. R + V Bußgeld V • zu V Ausländerangelegenheiten • 409- +R 3,'1 ~t ADt l.3/80. 8~t- D Datenschutz - Personendaten, Übermittlungssperre Desinfektion V V 1 3,4 800,801 803, 804 E Eichwesen, Geräte Einweisungen nach Psych KG Einwohnermeldewesen Einwohnermeldeabteilung - Gebührenkasse Erfassung Wehrpflichtiger V V V 8 3,4 1 1 2 1 1 11 V V . . V V Erlaß von Abgaben Erziehungsgeld - Ausgabe Anträge R = Rathaus E.-Lib/ar, Ho/zdamm 10, E.-Lib/ar (ebenfalls Erledigung möglich) . V . V V 3,4 808 803,804 800,801 870,871,872 872 800,801 870,871,872 811 803,804 = Verwaltungsgebäude, BonnerStr. 9-11, E.-Lechenich ,10 :j- TEL F, G, H, I Gebäude .Zimmer 409- F Fahrzeugpapiere - AntragsteIlung, Wiedererteilung . . . . . . . . . . . . .. .................................... Fahrbahnverschmutzungen .... . . . . . . Feiertagsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Femseh- u. Rundfunkgebühren - Anträge Feuerwehrangelegenheiten, Verwaltung Feuerwerk-Genehmigung Fischereischeine .. . . . . . . . . . . . . . . . . Führerscheinanträge . . . . . . . . .. ..... Führungszeugnisse . .. . . . . . . . . . . . . . -. .... . . . . . . . . .. V V V V V V V V V . . . . . . . .. . . . . . . . . .. V 10, 11 810,811 808 808 872 807 808 815 808 800, 801 870,871,872 817 816 810,811 807 It ~q arh 82'1 G Gartenabfälle Gaststättenangelegenheiten - Gestaltungen Straßenfest usw .. Gebührenkasse Gebührenpflichtige Verwamung Geldspielgeräte - Erlaubnis - . . . . Geruchsbelästigungen . . . . . Gewerbeangelegenheiten Gewerbezentralregister-Auskünfte Gewerbesteuer . . . . . . . . .. Grundsteuer Gebühren für Abfallbeseitigung Gurt- u. Helmpflichtbefreiung • 800, 801 870,871,872 800,801 870,871,872 7 8 3, 4 . . . . .. . . . . .. R+ . . . .. . . . . .. .............................................V Fundsachen 1 1 1 1 1 1 V . . . . .. .. . . .. . . . . .. . . . . . .. . . . .. .. . . . . . . .. . . . . . . . .. 15 15 800, 801 870,871,872 807 808 803, 804 815 815 V . .. . . .. . . .. .. .. . . . . V V . V V . V V R+ V . . . . . ..... V . . . . V V V V . u. Straßenreinigung . V V 8 8 2 7 8 15 8 1 1 17 16 10, 11 7 H Haushaltsplan, Haushaltssatzung Hundesteuer An-, Ab- und Ummeldung - LUV Immissionsschutz Impfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . R = Rathaus E -Liblar, Holzdamm 10, E-Liblar (ebenfalls Erledigung möglich) 800,801 870,871,872 V 1 1 32 V 16 816 V V Haushaltsbescheinigungen . . " . . . . .. V = V V ~~ 15 3,4 832 .! " 815 803, 804 Verwaltungsgebäude, Banner Str. 9-11, E-Lechenich TEL J, K, L, M Gebäude 409- Zimmer I'\n!cr,c 2. zu 91 l!!!1,41J { ~ca-'~ J ....... Jagdangelegenheiten BIa~ - _ 't--- V I . V . V 7 7 807 807 V 2 21 15 1 1 7 3,4 872 821 815 800, 801 870,871,872 807 803, 804 8 808 815 807 217 221 800,801 870,871,872 800,801 870,871,872 815 807 K Kampfmittelbeseitigung Kamevalszüge Kassenangelegenheiten - Gebühreneinzahlungen - Überweisungen, Einzahlungen Katastrophenschutz Kinderausweise ' - • . . von Schecks , Kirmeserlaubnisse Krankheiten (ansteckend) u.ä . V . V . V V V V . L Ladenschlußzeiten Länmbelästigungen Lautsprecherbetrieb auf Straßen Lebensbescheinigungen .. . . . . .. . . . . . . . . .. . .. . . . . .. .. . . . . . . ...... V V V R R 15 7 217 221 Lohnsteuerkarten . V V 1 1 1 1 Luftverschmutzung . V 15 V V V V V V V 8 7 1 1 1 1 1 . V 10, 11 V V • M Makler/Bauträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Marktwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Meldeangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Meldebescheinigungen . Mietspiegel Müllabfuhr R = Rathaus E. -Ublar, Holzdamm 10, E. -Ublar (ebenfalls Erledigung möglich) . V 808 807 800, 801 870,871,872 800, 801 870,871,872 800,801 810,811 = Verwaltungsgebäude, BonnerStr. 9-11, E. -Lechenich TEL N, 0, P, R Gebäude Zimmer 409- N . R für Obdachlose V V 322 15 3,4 322 815 803, 804 V 3,4 803, 804 V 33 832 V 15 15 3,4 V 7 815 815 803, 804 807 V V V V V 7 807 800, 801 870,871,872 818 808 Naturschutz Notunterkünfte . ° • Obdachlosenangelegenheiten Offenlagen - Haushaltsplan, -rechnung Ordnungsbehördliche Maßnahmen - allgemein . Ordnungswidrigkeiten .. . . Ortsrecht (Satzungen) Ozonplaketten-Ausgabe . . V V . P Parkausweise Personalausweise . . . Pfändungen (Lohn-, Sachpfändungen) Preisauszeichnung . 1 1 18 8 R • Rattenbekämpfung - private Grundstücke Rauchbelästigungen Rechnungsprüfungsamt Reisegewerbe Reisepässe Rentenversicherungsangelegenheiten Rundfunk- u. Fernsehgebühren-Anträge Ruhender Verkehr - Anzeigen, Hinweise v . . ..... V V . . . . . V . V - R = Rathaus E.-Lib/ar, Ho/zdamm to; E.-Lib/ar (ebenfalls Erledigung möglich) V V V V V = 3, 4 15 13 8 1 1 6 3,4 7 803, 804 815 813 808 800, 801 870,871,872 806 803,804 807 VerwaltufigsgebälJde, Bonner Sfr. 9-11, E.-Lechenich S Seh st. T S Anie,!: Ii ? , zu TEL Gebäude B 'Rfi /lr'l6 BioI! ~.,- Selbstschutz, Ziviler Seuchenbekämpfung - nach Bundesseuchengesetz - Tierseuchen Sondermüll (Schadstoffe) Sondemutzung öffentlicher Straßen Sonderparkausweise Sonn- und Feiertagsschutz Sperrmüllabfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . Sperrstundenverlängerung 409- . V 15 815 . V . V 3,4 3,4 10, 11 7 7 8 10, 11 8 803, 804 803, 804 810,811 807 807 808 810,811 808 10, 11 8 7 3,4 8 810,811 808 807 803, 804 808 807 V . . V . V V . . V . V . Zimmer Seh • -" Schadstoffbeseitigung Schankkonzessionen Schützenfeste Schutzimpfungen Schwarzarbeit Schwerbehindertenausweis-Anträge . . . . . . V V V V V VtR 7 St Stadtplan, amtlicher . Standerlaubnisse . Statistik - Finanzstatistiken . . . . . . .. - Meldestatistiken Steuerkarten ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • V.,. R 3,4 V 7 V V V V 32 1 1 1 7 V Straßenbenutzung für verkehrsfremde Zwecke . Straßenhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . .. . . V Straßenreinigung . V Straßenreinigungsgebühren . V Stundung von Abgaben . V Straßenfeste (Absperrung, Ausschank) . V 8 10, 11 10, 11 17 7 803, 804 807 832 800,870 800, 801 870, 871, 872 807 808 810,811 810,811 817 807 T Telefongebührenermäßigung, -befreiung - Anträge Tierkörperbeseitigung Tierschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Transportgenehmigungen R = Rathaus E.-Ublar, Holzdamm 10, E.-Ublar (ebenfalls Erledigung möglich) V = R V V V V 107 3,4 3,4 3,4 7 107 803,804 803,804 803,804 807 Verwaltungsgebäude, BonnerStr. 9-11, E.-Lechenich TEL u, v, w, z .Zimmer Gebäude 409- u Umzüge - Erlaubnis Unbedenklichkeitsbescheinigungen Unterschriftbeglaubigungen . . . .... RT. . V 7 V V 19 V Untersuchungsberechtigungsscheine . V V 807 819 1 1 1 1 800, 801 870,871,872 800, 801 870,871,872 17 7 7 7 7 6 26 7 18 27 817 v • Vergnügungssteuer . Verkehrsangelegenheiten Verkehrsschilder Verkehrsverstöße, Verwarnungsgelder Verlustbescheinigungen Versicherungsangelegenheiten, Renten Versteigerung von gepfändeten Gegenständen Verwamungsgelder . Vollstreckung von Geldforderungen V . . IJ t V . V V V V V . V V . . R + R 807 If-o ~ 807 807 807 806 826 807 818 827 w Wehrerfassung Wild- und Jagdschäden . . . . . . . . .. Wildgekippter Müll . . . . . . . . . . . . .. Wochenmarkt V V V V . V ........ . . . . . 1 1 U 800,801 870,871,872 ~lq 8\H 7 807 V 15 815 V 3,4 803, 804 z • Zivil- und Katastrophenschutz Zwangsräumungen - Unterbringung von Obdachlosen R = Rathaus E -Liblar, Holzdamm 10, E-Liblar (ebenfalls Erledigung möglich) . . . . . . . . . . . .. ....... v = Verwaltungsgebäude, Bonner Sir. 9-11, E-Lechenich 'fol