Beschlussvorlage (15. Änderung des Flächennutzungsplanes "Limbach-Auf dem Bungart" hier: Vorverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Bo. Nr. der Ratsdrucksache: 980 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 05.06.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes "Limbach-Auf dem Bungart" hier: Vorverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 980 Sachverhalt: Um langfristig dem Bedarf an Wohnbauflächen für den Familienhausbau in der Ortslage Bad Münstereifel-Limbach gerecht zu werden, ist die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Münstereifel projektiert. Das Änderungsgebiet umfasst eine Fläche von rd. 4.500 qm in Limbach, Auf dem Bungart. Hier soll durch die Änderung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan die Grundlage für eine bauliche Entwicklung geschaffen werden. Zur Realisierung ist dann im weiteren die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Abschluß eines Erschließungsvertrages erforderlich. Bereits im Vorfeld ist diese Änderung in der Planungskommission zustimmend beraten worden. Mit der Bezirksregierung Köln wurde sie vorabgestimmt. Hier besteht lediglich noch Erläuterungsbedarf hinsichtlich der Bedarfsfrage und der ökologischen Wertigkeit. Von der Unteren Landschaftsbehörde wurde festgestellt, dass abgesehen von einer Baumgruppe in der Nähe der bestehenden Hofstelle keinerlei Bewuchs vorhanden ist, der eine bauliche Nutzung ausschließt. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses erfolgen noch Abstimmungen mit der Bezirksregierung. Im weiteren sind die Vorverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung führt die zur Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlichen Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durch.