Beschlussvorlage (Kindergartensituation im Wohnbereich Eicherscheid/Hohn)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.01.2007 - Der Bürgermeister Az: 51-10-10 Nr. der Ratsdrucksache: 849 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 25.01.2007 Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2007 Rat 13.02.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindergartensituation im Wohnbereich Eicherscheid/Hohn __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 849 Sachverhalt: 1. Ausgangslage Unter Ratsdrucksache Nr. 740 (mit Zusatzerläuterung Z-1) hat sich der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am 18.10.2006 mit den Auswirkungen des vom zuständigen Kreisjugendamt aufgestellten Kindergartenbedarfsplanes für die Jahre 2006 – 2008 beschäftigt. Ein für Bad Münstereifel relevanter Auszug aus diesem Planwerk ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Dem entsprechend werden insbesondere in den Wohnbereichen Bad Münstereifel/Rodert und Eicherscheid/Hohn in den nächsten Jahren noch verstärkt Kindergartenplätze frei bleiben. Dies wirkte sich bisher auf die Belegung des Kindergartens in Eicherscheid aus. Das Kreisjugendamt hat in der Vergangenheit den Weiterbetrieb dieser Einrichtung ausnahmsweise genehmigt, obwohl nur durch die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren rechnerisch das unterste Limit von 15 Kindern erreicht werden konnte. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) und § 3 Abs. 2 der Betriebskostenverordnung (BKVO) bedarf eine Unterschreitung der Gruppenstärke bei weniger als 20 Kindern der Einzelgenehmigung durch das Kreisjugendamt. Unter Hinweis auf die nunmehr bereits seit Jahren feststellbare Unterschreitung hat das Kreisjugendamt die Genehmigung für den Kindergarten Eicherscheid befristet ausgestellt. Dies wurde mit der klaren Ankündigung verknüpft, eine solche Ausnahmegenehmigung für das Kindergartenjahr 2007/2008 zu versagen, wenn nicht noch in 2006 durch ausreichend belastbare Belegungs- und Anmeldezahlen die Fortexistenz beider Kindergartengruppen (in Eicherscheid und Hohn) gewährleistet wird. Die Verwaltung wurde vom Ausschuss beauftragt, „sich im Dialog mit den örtlichen Trägern, dem Kreisjugendamt und unter Beteiligung betroffener Erziehungsberechtigter in den Wohnbereichen Bad Münstereifel/Rodert und Eicherscheid/Hohn um ein am Bedarf orientiertes abgestimmtes Platzangebot zum Kindergartenjahr 2007/2008 zu bemühen.“ 2. Beteiligungsverfahren Schon im Vorfeld der Beratungen im Fachausschuss fand am 29.09.2006 im Dienstzimmer des Bürgermeisters ein Gedankenaustausch zu diesem Thema mit dem Kreisjugendamt und der katholischen Kirchengemeinde statt. Dabei erklärte Herr Pfarrer Bahne, dass die katholische Kirchengemeinde weiterhin Bedarf für eine 3-gruppige Einrichtung in Bad Münstereifel sehe und deren Fortführung sowie die geplante Einführung eines Familienzentrums ausdrücklich mit der Zustimmung des Erzbistums erfolge. Am 23.11.2006 wurden alle Eltern und Erziehungsberechtgten aus dem Wohnbereich Eicherscheid/Hohn anhand der vorgelegten Plan- und Belegungszahlen über den Sachstand und die weitere Verfahrensweise informiert. Die sich daran anschließende Umfrage erbrachte für Eicherscheid 14 und für Hohn 16 Anmeldungen. 10 Kinder sind für andere Einrichtungen außerhalb des Wohnbereichs vorgesehen, für 9 Kinder erfolgte keine Rückmeldung. Wie in der Informationsveranstaltung am 10.01.2007 vom Vertreter des Kreisjugendamtes ausführlich erläutert, erfordert dieses Ergebnis zwingend die Schließung einer Kindergartengruppe im Wohnbereich Eicherscheid/Hohn. Seite 3 von Ratsdrucksache 849 3. Entscheidungsrelevante Kriterien Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 15.01.2007 (s. Anlage 6) die Verwaltung gebeten, für den Entscheidungsprozess einen Kriterienkatalog vorzubereiten. Wichtig hierfür ist, dass relevante Kriterien objektivierbar und auch für Dritte nachvollziehbar aufbereitet sind. Die Verwaltung hat sich daher bemüht, alle aus ihrer Sicht wichtigen Gesichtspunkte in übersichtlicher Form vorzulegen, um so eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Kriterium 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 2.2 2.3 2.4 Kindergarten Hohn Bemerkungen Belegung und Bedarf Zahl der Anmeldungen zum 01.08.2007 Belegung im Kindergartenjahr 2006/2007 zum Stichtag 01.11.2006 Herkunft der Kindergartenkinder zum 01.08.2007, bezogen auf den nächstgelegenen Kiga-Standort Herkunft der Kindergartenkinder zum 01.08.2008, bezogen auf den nächstgelegenen Kiga-Standort 2. 2.1 Kindergarten Eicherscheid 14 16 Insgesamt 16, davon Eicherscheid - 7 Witscheiderhof - 0 Bergrath - 0 Lingscheiderhof - 0 Sonstige 9 (MUE 5, SOE 3 Bouderath 1) Eicherscheid - 21 Witscheiderhof - 5 Bergrath - 0 Lingscheiderhof - 1 Insgesamt: 22, davon Hohn 9 Kolvenbach 1 Eicherscheid - 8 Witscheiderhof - 3, Sonstige - 1 Eicherscheid 19 Witscheiderhof 6 Bergrath 0 Lingscheiderhof 0 Hohn 12 Kolvenbach 0 10 Anmeldungen für einen anderen Kindergarten. 9 ohne Rückäußerung. Stand 01.01.2007: Hohn: 25 Kinder Eicherscheid rechn. 18 Plätze (2 U-3 Kinder) Hohn - 10 Kolvenbach - 0 Pädagogische Rahmenbedingungen Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen Pädagogisches Konzept Pädagogisches Fachpersonal 7.30 bis 14.00 Uhr 7.30 bis 13.00 Uhr S. Anlage 2. S. Anlage 3 3 staatlich anerkannte Erzieherinnen in Teilzeitbeschäftigung 2 staatlich anerkannte Erzieherinnen in Teilzeitbeschäftigung Sachliche Ausstattung Der Kindergarten verfügt über eine altersgerechte Grundausstattung an Spiel-/Beschäftigungsmaterial Der Kindergarten verfügt über eine altersgerechte Grundausstattung an Spiel-/Beschäftigungsmaterial Keine Tagesstättenplätze! Erstellt von der jeweiligen Leiterin Bemessung der Fachkraftstunden erfolgt landeseinheitlich Seite 4 von Ratsdrucksache 849 Kriterium 2.5 Außenspielfläche 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Außenanlage ehem. Schulhof mit kleiner Wiesenfläche: - Spielturm - Vogelnestschaukel - Hangrutsche - Federwippe - Kriechtunnel - Sandkasten Kindergarten Hohn Bemerkungen Außenanlage mit Hofund Wiesenfläche: - Spielturm - Hangrutsche - Spielhaus - Doppelschaukel - Sandkasten - Federspielgeräte - Balancierbalken - Kletternetz - Klettergerät - Wippe Finanzielle Rahmenbedingungen Personalkosten 2005 Sachausgaben 2005 Gebäudeunterhaltung 2005 Rücklagebestand 31.12.2005 Wert der Immobilie 4. 4.1 Kindergarten Eicherscheid 85.713,58 € 7.026,00 € 11.304,25 € 79.306,31 € 6.189,00 € 3.414,00 € Gebäudesachwert: 261.000,00 € 20.486,77 € Bei Schließung ist eine positive Rücklage an das Kreisjugendamt zurück zu zahlen. Gebäudewert und Bodenwert nach der Sanierungsbedarf amtl. Richtwertkarte: in Eicherscheid Ca. 150.000,00 € umfassen auch den Vereinsraums im Gebäudesachwert: DG. 193.000,00 € Sanierungsbedarf: 41.500,00 € (Heizung, Dach, Personal-WC) Sanierungsbedarf: 10.300,00 € (Dacheindeckung) -20.330,40 € Bodenwert nach der amtl. Richtwertkarte: Ca. 150.000,00 € Lage / Verkehrsanbindung Lage im Wohnbereich S. die als Anlage 4 beigefügte Planskizze S. die als Anlage 5 beigefügte Planskizze Bemessungsgrundlagen sind ¾ die amtl. Richtwertsätze für Baugrundstücke und ¾ ein Gutachten der Hochbauabteilung, das unabhängig von der Kindergartensituation für die Einführung von NKF in Abstimmung mit BDO erstellt wurde. Seite 5 von Ratsdrucksache 849 Kriterium 4.2 Verkehrsanbindung 5. 5.1 Kindergarten Eicherscheid Kindergarten Hohn Zufahrtsmöglichkeit über B 51 oder Kohlstraße. Anwohnerstraße „Auf dem Bungert“ nicht für Begegnungsverkehr ausgelegt. Zufahrtsmöglichkeit von Hohn oder Kolvenbach. Anwohnerstraße „Gäßchen“ nicht für Begegnungsverkehr ausgelegt. Bemerkungen Weitere Gesichtspunkte Nutzung Mehrfachnutzung als Kindergarten, Vereinsraum und Mietwohnung Nutzung ausschließlich In der als Tageseinrichtung für Vergangenheit hat es in Eicherscheid Kinder immer wieder Probleme mit den Mietern gegeben Allgemein ist noch darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der sich aus einer Schließung ergebenden personellen Konsequenzen seitens der Verwaltung durch Abschluss entsprechender Zeitverträge ein beschränktes Maß an Disponibilität besteht. 4. Bewertung Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat nunmehr über die Schließung der Kindergartengruppe in Eicherscheid oder Hohn zu befinden. Dabei sollte im Interesse aller Beteiligten eine Entscheidung zeitnah in der Sitzung des Rates am 13.02.2007 getroffen werden. Für die Verwaltung steht schon jetzt das Ziel im Vordergrund, nach der Schließung einer Kindergartengruppe im Wohnbereich Eicherscheid / Hohn die dann verbleibende Tageseinrichtung so attraktiv wie möglich aufzustellen. Gemeint ist damit eine Einrichtung, die sich in noch verstärktem Maße dem gesellschaftlichen Wandel und dessen Anforderungen stellt und bei möglichst vielen Eltern und Erziehungsberechtigten des Wohnbereichs entsprechende Akzeptanz genießt. Unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und der örtlichen InfraStrukur ist die Verwaltung der Auffassung, dieses Ziel eher am Standort Hohn realisieren zu können, auch wenn damit für einen Großteil der Eltern längere Wegstrecken verbunden sind. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die Tageseinrichtung für Kinder in Bad Münstereifel-Eicherscheid zum Ende des Kindergartenjahres 2006 / 2007 zu schließen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Verwendung der Immobilie zu prüfen. Dabei soll eine Nutzung durch die örtliche Gemeinschaft bei entsprechendem Interesse (Stichwort: Betreibermodell) ausdrücklich eingeräumt werden.