Beschlussvorlage (Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen; hier: Beschlussfassung über 1. die Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages und 2. den Generationenvertrag der Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel e.V. über die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 13-01-50 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 977 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 12.06.2007 Rat 19.06.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen; hier: Beschlussfassung über 1. die Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages und 2. den Generationenvertrag der Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel e.V. über die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 977 Sachverhalt: Auf Anregung der Partnerschaft Piéla – Bad Münstereifel e. V. legt die Verwaltung hiermit die Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages und den Generationenvertrag der Vereinten Nationen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Beide Erklärungen sollen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Sitzungsstaffel vor der Sommerpause (12. und 19.06.) beraten werden. Die Staats- und Regierungschefs von 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben im Jahr 2000 auf einem sog. Millennium-Gipfel eine ehrgeizige Strategie für eine neue globale Partnerschaft für Entwicklung verabschiedet. Die in New York verabschiedete MillenniumsErklärung definiert folgende acht Entwicklungsziele (Millennium Development Goals / MDG`s): • • • • • • • • Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit Grundschulbildung für alle Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau Senkung der Kindersterblichkeit Verbesserung der Gesundheit von Müttern Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft Die Verpflichtungen aus der UN Millenniums-Erklärung richten sich vor allem an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die diese Erklärung unterzeichnet haben und die für ihre Umsetzung die Hauptverantwortung tragen. Gleichwohl hat das Thema in den vergangenen Jahren zunehmend auch eine kommunale Dimension erhalten. Ursächlich hierfür ist die Erkenntnis bei den Vereinten Nationen, dass die ehrgeizigen Zielsetzungen der Millenniums-Erklärung ohne breite Verankerung in der Bevölkerung und den Einsatz der Kommunen nicht erreicht werden können. Die an die Kommunen gerichteten Erwartungen beziehen sich vor allem darauf, die Millenniumsziele in der Bevölkerung bekannt zu machen bzw. mitzuhelfen, das Bewusstsein der Bürger für diese Problematik zu schärfen und Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auszuüben, damit diese auch tatsächlich zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen. Die Weltunion der Kommunen (United Cities and Local Governments / UCLG) und der europäische RGRE (Council of European Municipalities and Regions / CEMR) haben inzwischen den Appell der Vereinten Nationen aufgegriffen und das Thema der Millenniums-Entwicklungsziele zu einem wichtigen Aspekt ihrer Arbeit gemacht. UCLG hat im Juni 2005 eine „Millenniums-Erklärung der Kommunen“ verabschiedet, die einzelne Kommunen unterschreiben und damit ihre Unterstützung für die Millenniums-Entwicklungsziele zum Ausdruck bringen können. Der Deutsche Städtetag (DST) hatte damals den englischen Originaltext übersetzt und den Mitgliedstädten zur Verfügung gestellt. Da aber nach Beobachtung des DST Interesse besteht, mit einer allgemeineren, nicht ereignisbezogenen Erklärung die Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele im Rahmen der den Kommunen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Ausdruck zu bringen, schien es angebracht, einen eigenständigen Text für eine Millenniums-Erklärung der Städte vorzulegen, der sich an den Kernelementen des UCLG Textes orientiert, aber die durch Zeitablauf obsolet gewordenen Elemente weglässt und auch in der Diktion stärker auf die Gegebenheiten in Deutschland eingeht. Einen solchen Text für eine „Millenniums-Erklärung der Mitgliedstädte des Deutschen Städtetages“, der vom Hauptausschuss des DST am 14. 2.2007 gebilligt wurde, legt der DSt mit Schreiben vom 06.03.2007 vor. Er bittet diejenigen Mitgliedstädte, die sich bereits an kommunalen Aktivitäten zur Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele beteiligen oder dies zukünftig planen, ihr Engagement durch Unterzeichnung der beiliegenden Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Da sowohl UCLG als auch CEMR welt- bzw. europaweit Listen über Kommunen veröffentlichen, die sich im Rahmen der MDG-Kampagne engagieren, wird der DST die Namen Seite 3 von Ratsdrucksache 977 der sich meldenden Städte an diese beiden Kommunalverbände weiterleiten, um so auch den deutschen kommunalen Beitrag an der weltweiten Kampagne deutlich zu machen. Bisher haben folgende Städte die Erklärung unterzeichnet: Bielefeld, Bremen, Greifswald, Hanau, Hof, Konstanz, Regensburg und Witten. Gleichzeitig möchte die Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel e.V. mit einem Generationenvertrag alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder, Schülerinnen und Schüler motivieren, sich für das Erreichen der Millenniumsziele einzusetzen. Beigefügte Ausfertigung des Generationsvertrages der Partnerschaft Piéla–Bad Münstereifel e.V. über die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (VN) vermittelt in kurzen Auszügen, wie wichtig die an uns gestellten Aufgaben zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele sind. Die Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel e.V. möchte hiermit die Chance nutzen, die weltweite Armut in den kommenden Jahren zu halbieren und ruft hierzu alle zur Mitarbeit auf. Viele Millionen Menschenleben können gerettet werden. Hier handelt es sich um termingebundene Vorgaben für den Kampf gegen die extreme Armut in ihren vielfältigen Dimensionen – Einkommensarmut, Hunger, Krankheit, Ausgrenzung – und die gleichzeitige Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Bildung und der ökologischen Nachhaltigkeit. Es wird vorgeschlagen, die Erklärung des Städtetages unmittelbar im Anschluss an die Ratssitzung zu unterzeichnen. Hierzu wird Frau Dr. Ernst vom UN-Campus aus Bonn erwartet. Für die Unterzeichnung des Generationenvertrages schlägt Herr Ohlerth von der Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel e.V. in Koordination mit allen weiteren Unterzeichnern (UN-Campus, Kirchen, Schulen, Eine-Welt-Institutionen) den 09.10.2007, 8.00 Uhr, vor. Anlagen: Millenniums-Erklärung der Mitgliedstädte des Deutschen Städtetages und Generationenvertrag der Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel zu den UNMillenniumszielen Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel beschließt die Unterzeichnung der Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages und des Generationenvertrages der Partnerschaft Piéla-Bad Münstereifel e.V. zu den UN-Millenniumszielen.