Beschlussvorlage (Erweiterung der Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Bo Nr. der Ratsdrucksache: 964 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 05.06.2007 Haupt- und Finanzausschuss 12.06.2007 Rat 19.06.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erweiterung der Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anlässlich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 964 Sachverhalt: Der Strukturförderungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2007 beschlossen, den Entwurf über die Erweiterung der Satzung über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB zu beteiligen. Bei der in den Innenbereich einzubeziehenden Fläche handelt es sich um eine Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Mutscheid, Flur 7, Flurstück 24, die in einer Bautiefe so einbezogen werden soll, dass sich eine fortführende Baulinie ergibt. Die betreffende Teilfläche liegt im Landschaftsschutzgebiet. Nachdem zuvor bereits die Untere Landschaftsbehörde signalisiert hatte, dass aus ihrer Sicht einer Aufhebung des Landschaftsschutzes nichts entgegen steht, hat auch die Bezirksregierung Köln, Höhere Landschaftsbehörde, die Aufhebung des Landschaftsschutzes in Aussicht gestellt. Die während der öffentlichen Auslage eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange sind als Anlage beigefügt. Seitens der Bürger wurden keine Anregungen und Bedenken vorgetragen. Es sind nunmehr die beigefügten Abwägungsbeschlüsse und der Satzungsbeschluss zu fassen. Beschlussvorschlag: 1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden die in der Anlage aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW), in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die Erweiterung der Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel-Willerscheid beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss bekannt zu machen.