Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 16.09.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 25.08.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:30 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Regh, Pia SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Fachbereich Finanzen, 20) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 1 von 14 Müller, Maria Nicht anwesend / entschuldigt: Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Pitz, Jochem (FDP) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.05.2014 2. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses (254/2014) 3. Bestellung eines Kämmerers (240/2014) 4. Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstrechtliche Entscheidungen; Sitzungsgeld (258/2014) 5. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2014 zum 30.06.14 mit Prognose 31.12.2014 (243/2014) 6. 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 (152/2014) 6.1 Nachtragshaushalt 2014 hier: Erste verwaltungsseitige Fortschreibung (233/2014) 7. Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder (175/2014) 7.1 Zuwendungen an Fraktionen (247/2014) 8. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2015 (250/2014) 9. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Ehrungen, Jubiläen (209/2014) 10. Kommunale Entlastung durch Soforthilfe des Bundes über eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (226/2014) 11. Genehmigung einer Dienstreise für die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus (261/2014) 12. Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW 12.1 Umbau Bushaltestelle Kaiserstr. 26, 50321 Brühl hier: Antrag von Herrn Reinhold Stavenhagen, Kaiserstr. 26, Brühl vom 07.05.2014 (156/2014) 12.2 Erweiterung der Brühler Beach Volleyball Anlage hier: Antrag von Herrn Stefan Wöstefeld, Pingsdorfer Str. 79, Brühl vom 05.05.2014 (157/2014) 13. Anträge der Fraktionen 13.1 Einrichtung und Ausschreibung der Stelle eines/einer Mobilitätsmanager(s)/in als Fachbereichsleiter/in Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 (262/2014) 2 von 14 13.2 Ausschreibung der Stelle des/der dritten Beigeordneten Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 14. (263/2014) Mitteilungen 14.1 Videoüberwachung der Unterführung Brühl-Mitte (183/2014) 14.2 Löschwasserversorgung des als Kleingartenanlage genutzten Geländes unterhalb der Badorfer Schule 15. Anfragen 15.1 Rückstellungsbildung im Entwurf des Jahresabschlusses 2013 Bezug: Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.14 (227/2014) 15.1 Rückstellungsbildung im Entwurf des Jahresabschlusses 2013 .1 hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.7.14 (230/2014) 15.2 Zirkus Bremer Straße 15.3 Ausbau Uhlstraße: Wegfall Behindertenparkplätze 15.4 Beleuchtung Verbindungsweg Pehle/Bahnseitenweg 15.5 Verschmutzung Bremer Straße 15.6 Restaurierung Hagelkreuz Kierberg 15.7 Parkmöglichkeit Bahnstation Schwadorf Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 3 von 14 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.05.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 12.5.2014 werden keine Einwände erhoben. 2. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses 254/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, nach der bisherigen Tradition zu verfahren und den ersten und den zweiten stellvertretenden Bürgermeister auch zu stellvertretenden Vorsitzenden im Hauptausschuss zu wählen. Beschluss: Der Hauptausschuss wählt folgende Ratsmitglieder zu stellvertretenden Vorsitzenden im Hauptausschuss: Erster Stellvertreter: Wolfgang Poschmann (CDU) Zweiter Stellvertreter: Heinz Jung (SPD) Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Bestellung eines Kämmerers 240/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) gibt zu bedenken, ob der zur Wahl stehende stellvertretende Kämmerer die nötige Befähigung habe, um dieses Amt bekleiden zu können. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die Vertretungsregelung der bisherigen Handhabung entspreche, d.h., dass die Beigeordneten untereinander vertretungsberechtigt seien. Da es sich bei dem künftigen Kämmerer nicht um einen Beigeordneten, sondern um einen Lebenszeitbeamten handele, müsse nun ein Stellvertreter konkret bestimmt werden. Beschluss: Der Rat bestellt den Leiter des Fachbereichs Finanzen, Herrn Oberverwaltungsrat Rolf Radermacher, mit sofortiger Wirkung zum Kämmerer der Stadt Brühl. Gleichzeitig wird Herr Beigeordneter Gerd Schiffer zum stellvertretenden Kämmerer bestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 4 von 14 4. Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstrechtliche Entscheidungen; Sitzungsgeld 258/2014 4.1 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen und diesbezüglich § 16 der Hauptsatzung zu ändern (Artikel I der Anlage zur Vorlage Nr. 258/2014). Abstimmungsergebnis: einstimmig (Abstimmung ohne Bürgermeister) 4.2 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, § 2 Absatz 1 der Zuständigkeitsordnung wie folgt zu ergänzen: d. über dienstrechtliche Entscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der Hauptsatzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig (Abstimmung ohne Bürgermeister) 4.3 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, Sitzungsgeld an sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen auch für Sitzungen von Kommissionen, die der Rat oder der Jugendhilfeausschuss eingerichtet haben, zu zahlen und diesbezüglich § 11 Absatz 2 der Hauptsatzung zu ändern (Artikel II der Anlage zur Vorlage Nr. 258/2014) Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Zwischenbericht zur Haushaltslage 2014 zum 30.06.14 mit Prognose 31.12.2014 243/2014 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 6.1 Nachtragshaushalt 2014 hier: Erste verwaltungsseitige Fortschreibung 152/2014 233/2014 Herr Radermacher (Fachbereich Finanzen, 20) führt aus, dass sich die Kosten für die in 2011 begonnenen Sanierungsarbeiten in Rathaus A (denkmalgerechte Installation einer Sicherheitsbeleuchtung, Brandschutz, Barrierefreiheit, Umbau Kasino zu Büroräumen, Einbau Klimaanlage im Dachgeschoss etc.) mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Mio € um ca. 120.000 € erhöht hätten. Im Laufe der Arbeiten sei es in dem alten und denkmalgeschützten Gebäude zu unvorhergesehenen Mehraufwendungen gekommen. Diese Zusatzkosten müssten als Fortschreibung im investiven Bereich noch ergänzt werden. Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 5 von 14 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) fragt, ob die dargestellten Investitionen im Übergangsheim Volkspark noch sinnvoll seien in Anbetracht der Überlegung, das Gebäude mittelfristig als Übergangsheim aufzugeben. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass das Heim aus Kapazitätsgründen noch ein bis zwei Jahre genutzt werden müsse. Die Geldausgabe sei bedauerlich, aus Sicherheitsgründen aber unabwendbar. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder 7.1 Zuwendungen an Fraktionen 175/2014 247/2014 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschuss zu fassen: Der Rat beschließt, ab 1. September 2014 den Fraktionen gem. § 56 Abs. 3 GO NW aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung als Geld- und Sachleistungen zu gewähren. Die Geldleistungen bestehen aus einem Sockelbetrag von monatlich 550 € pro Fraktion plus 40 € pro Fraktionsmitglied. Einem einzelnen Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, wird eine monatliche Geldzuwendung in Höhe von 210 € gewährt. Die Geldleistungen können für folgende Zwecke verwendet werden: 1. Beschäftigung von Personal (z. B. Fraktionssekretärin) 2. Beschaffung von Literatur und Zeitschriften 3. Fortbildung der Fraktionsmitglieder 4. Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion (nicht der Partei) 5. Geschäftsbedürfnisse (Porto, Papier, Kopierkosten, Büromaterial, Anschaffung von Büromaschinen und Computern, Wartungskosten) 6. Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen 7. Durchführung von Fraktionssitzungen (Zuwendungen für maximal zwei auswärtige Klausursitzungen jährlich über jeweils eine maximal 2-tägige Dauer in maximal 350 km-Entfernung dürfen nur gewährt werden, wenn es sich um Haushaltsberatungen oder um Beratung grundlegender Planungen der Gemeinde handelt). Darüber hinaus werden den Fraktionen als Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen gewährt: 1. Kalkulatorische Miete, Instandhaltungs-, Strom-, Gas-, Wasser-, Versicherungsund Reinigungskosten für die Bereitstellung von Räumen für die Fraktionsgeschäftsstelle und für die Durchführung von Fraktionssitzungen Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 6 von 14 2. Bereitstellung Büromöbel und EDV-Ausstattung (im Turnus der Verwaltung) bzw. Abschreibungskosten 3. Kosten für Telefon, Telefax und Rechnerzeiten Der Geldwert dieser Sachleistungen wird in der jährlich dem Haushaltsplan beizufügenden Anlage ausgewiesen. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2015 250/2014 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschuss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2015 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 106.000,00 € für das Haushaltsjahr 2015 im Haushalt bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Ehrungen, Jubiläen 209/2014 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschuss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.000 € bei Kostenstelle 11 01 01 00, Sachkonto 543119 „Ehrungen, Jubiläen“. Deckung: Sachkonto 401301, Kostenstelle 61010000 „Gewerbesteuer Vorjahre“ Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Kommunale Entlastung durch Soforthilfe des Bundes über eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer 226/2014 Auf Nachfrage des stellv. Fraktionsvorsitzenden Berg (SPD) bestätigt Bürgermeister Freytag, dass sich eine Ergebnisverbesserung von rund einer halben Mio € ergebe. Beschluss: Der HA nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 11. Genehmigung einer Dienstreise für die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 261/2014 Der Hauptausschuss genehmigt eine Dienstreise des Ausschusses für Kultur- Partnerschaften und Tourismus am Samstag, 13.09.2014 nach Hamm zur Teilnahme an einer Fachtagung des Kultursekretariats NRW Gütersloh für Kulturausschussmitglieder in Nordrhein Westfalen. Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 7 von 14 Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW 12.1 Umbau Bushaltestelle Kaiserstr. 26, 50321 Brühl hier: Antrag von Herrn Reinhold Stavenhagen, Kaiserstr. 26, Brühl vom 07.05.2014 156/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, warum für die Diskussion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM) keine Verwaltungsvorlage erstellt worden sei. Bürgermeister Freytag berichtet, dass es um eine größere Umplanung in diesem Bereich gehe und man hierzu auch die anderen Anwohner der Kaiserstraße befragt habe. Da es noch keinen Rücklauf gegeben habe, habe man noch keine Vorlage erstellen können. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass der konkrete Beschluss für diese Bushaltestelle noch nicht ausgeführt worden sei und es keinen Ersatzbeschluss gebe. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass dieser Beschluss nur zurück gestellt worden sei. Sobald ein Bericht möglich sei, werde dieser im AfVM erteilt. Beschluss: Der Hauptausschuss leitet den Antrag weiter an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12.2 Erweiterung der Brühler Beach Volleyball Anlage hier: Antrag von Herrn Stefan Wöstefeld, Pingsdorfer Str. 79, Brühl vom 05.05.2014 157/2014 Der Hauptausschuss leitet den Antrag weiter an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Anträge der Fraktionen 13.1 Einrichtung und Ausschreibung der Stelle eines/einer Mobilitätsmanager(s)/in als Fachbereichsleiter/in Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 262/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet die Verwaltung, einen formal korrekten Ausschreibungstext für die nächste Ratssitzung zu erstellen. Der dem Antrag beigefügte Text könne aus Rechtsgründen nicht verwendet werden. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erläutert zur Genese des Antrags, dass Mobilität eine Querschnittsaufgabe sei, von der viele Fachbereiche betroffen Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 8 von 14 seien. Man wünsche sich neue Fachkompetenz in der Verwaltung, da die Koordination der verschiedenen Stellen eine personelle Zuständigkeit erfordere. Es habe vor einiger Zeit bei der Stadt Brühl einen Mobilitätsbeauftragten gegeben, der in diese Richtung gearbeitet habe, allerdings noch nicht in dem fachlichen Umfang und in dieser Querschnittsfunktion. Es handele sich daher nicht um eine neue Stelle, sondern die noch bestehende Stelle solle umgewidmet, aufgewertet und weiter geführt werden. Hinzu komme, dass der bisherige Mobilitätsbeauftragte angedeutet habe, zum Jahresende zu kündigen und man keine fachliche Vakanz in diesem Bereich entstehen lassen wolle. Brühl müsse sich in den nächsten Jahren vielen Herausforderungen stellen, wie z.B. Barrierefreiheit Fußwege, Fortschreibung Schulwegpläne, Erstellung Parkraumbewirtschaftungskonzept oder Verbesserung Radwegenetz und Stadtbussystem. Dies seien Beispiele für wichtige Themen, die in dem neuen Fachbereich gebündelt werden sollten. Es wäre schön, wenn alle Fraktionen den Antrag unterstützen würden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) hält den beigefügten Ausschreibungstext für rätselhaft und befürwortet eine Überarbeitung durch die Verwaltung. Mit der Forderung, einen Fachbereich einzurichten, überschreite der Antrag allerdings die Kompetenzen des Rates, da der Bürgermeister dies im Rahmen seiner Organisationsgewalt entscheide. Im Übrigen halte er die Einrichtung eines eigenen Fachbereichs - angesiedelt direkt unterhalb der Ebene des Verwaltungsvorstandes - für maßlos übertrieben. Er könne sich weder inhaltlich noch größenmäßig vorstellen, wie ein solcher Fachbereich aussehe. Seines Erachtens helfe auch nicht der Hinweis auf die vorhandene Stelle, da die Kosten seines Wissens nicht im Haushalt vorgesehen seien, zumindest nicht die Zusatzkosten für die geforderte Aufwertung. Solange dies alles nicht bekannt sei, sei die Angelegenheit nicht entscheidungsreif. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) hält die Funktion ebenfalls für überbewertet. Es reiche aus, die Sachbearbeiterstelle wieder zu besetzen. Es handele sich in der Tat um eine Querschnittsaufgabe, die allerdings kreisweit betrieben werden müsse und nicht beschränkt auf Brühl. Die Entwicklung Brühler Konzepte bringe nichts, wenn diese nicht in ein Gesamtkonzept eingebunden würden. Außerdem befürchte er, dass man demnächst eine Fülle von Konzepten habe, aber das Geld fehle für die Umsetzung. Auch könne er nicht erkennen, dass auf die Kommune neue Aufgaben zugekommen wären, die die Einrichtung einer solch überproportional angesiedelten Stelle rechtfertigten. Seine Fraktion lehne den Antrag ab. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brämer (FDP) führt aus, dass die FDP in den letzten 15 Jahren versucht habe, das Haushaltsdefizit abzubauen. Dazu gehöre auch die Verschlankung der Verwaltung und die Reduzierung der Personalkosten. Hier passiere nun genau das Gegenteil, obwohl die Aufgaben nicht notwendig seien. Demgegenüber bleibe der Instandsetzungsbedarf der Brühler Straßen oder die Verbesserung des Verkehrflusses auf den Hauptstraßen unberücksichtigt. Die FDP-Fraktion lehne den Antrag daher ab. Ratsherr Weesbach (SPD) hält den Bereich Verkehr und Mobilität für sehr wichtig. Er könne jedoch weder ein Defizit noch einen zusätzlichen Bedarf erkennen; das Aufgabengebiet sei bisher von der Verwaltung gut bearbeitet worden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) hält dem entgegen, dass es massive Defizite gebe, die von Frau Mäsgen auch genannt worden seien. So sei z.B. die angesproNiederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 9 von 14 chene Einbeziehung des Kreises ein Thema, dessen sich der neue Mobilitätsbeauftragte annehmen könne, da es zurzeit keinen zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung gebe. In der Vergangenheit habe man viele Stadtplanungen nachträglich anpassen müssen, da Mobilitätsfragen nicht berücksichtigt worden seien. Die Wahrnehmung dieser Querschnittsaufgabe müsse im Sinne der Stadt Brühl gewährleistet werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Sperrung der Linksabbiegespur nach Schwadorf. Man müsse heute aber keine Empfehlung aussprechen, sondern die Angelegenheit im Rat entscheiden; bis dahin werde vielleicht einiges klarer. Bürgermeister Freytag hält dem entgegen, dass der Landesbetrieb sich in Sachen Linksabbiegespur Schwadorf zwischenzeitlich entschuldigt habe und stellt richtig, dass es sowohl in der Verkehrsabteilung des Ordnungsamtes als auch im Planungsbereich Ansprechpartner zum Thema ÖPNV und Mobilität gebe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) wirft ein, dass es in der Verwaltung keinen ausgewiesenen Verkehrsplaner gebe. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bemerkt, dass dafür keine Fachbereichsleiterstelle nötig wäre. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.2 Ausschreibung der Stelle des/der dritten Beigeordneten Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 263/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) begründet nochmals den Antrag. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erinnert an die wechselvolle Geschichte der Dezernentenzahl in Brühl. Nach Weggang von Herrn Mues habe man vier Jahre lang mit nur zwei Dezernenten auskommen müssen. Damals habe der Bürgermeister allerdings noch selber einige Fachbereiche übernommen. Im Jahre 2010 sei ein dritter Dezernent bestellt worden; dagegen hätte sich die GRÜNEN damals ganz vehement ausgesprochen. Bürgermeister Kreuzberg habe sich dann aus dem operativen Geschäft weitgehend zurück gezogen, sodass die drei Dezernenten ausreichend beschäftigt gewesen seien. Nun habe man einen neuen Bürgermeister, der Verwaltungsfachmann sei und auch ein eigenes Dezernat leite. Zusätzlich sei ein Beamter als Kämmerer bestellt. Unter diesen Umständen sei ein dritter Dezernent überflüssig, zumal man mindestens 200.000 € pro Jahr einsparen könnte, was 1,5 bis 2 Mio € in der gesamten Amtszeit eines Dezernenten ausmache. Betrachte man die Aufgaben, die für die drei Dezernenten übrig blieben, müsse man fragen, ob diese künftig nicht unterbeschäftigt sind. Angesichts der hohen Kosten und der Überbesetzung an der Spitze der Verwaltung - zuviele „Häuptlinge“, zu wenig „Indianer“– lehne die SPD-Fraktion die Einstellung eines dritten Dezernenten ab. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) kündigt ebenfalls Ablehnung an. Die notwendige Haushaltskonsolidierung zwinge zu Einsparungen. Der Preis für den Koalitionsvertrag sei einfach zu hoch. Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 10 von 14 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brämer (FDP) schließt sich den Worten von Herrn Dr. Petran an. In Anbetracht der anstehenden Bestellung von Herrn Radermacher als Kämmerer sei ein Grüner Beigeordneter absolut überflüssig. Für stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Berg (SPD) ist die notdürftige und nichtssagende Begründung des Antrags bereits ein Indiz für die fehlende fachliche und sachliche Sinnhaftigkeit der Einrichtung der Stelle. Es handele sich einzig und alleine um eine politische Entscheidung. Dies sei legitim; man sollte dies allerdings offen zugeben, und sagen, dass der Machtanspruch der GRÜNEN befriedigt werden müsse. Man müsse allerdings wissen, dass dies die Brühler Bürger in acht Jahren rund 2 Mio € koste und mit der Haushaltskonsolidierung nicht in Einklang zu bringen sei. Möglicher Weise sei der Koalitionsvertrag an der Stelle aber auch schon überholt, zumal die Möglichkeit von Steuererhöhungen hier nicht ausgeschlossen werde. Seit längerer Zeit habe man in der Verwaltung mit zwei Dezernenten gearbeitet. Dies habe funktioniert; jedenfalls sei ihm nicht bekannt, dass jemand über Überlastung geklagt habe. Auch habe keiner der Beigeordneten Teilzeitarbeit angekündigt. Wenn also demnächst jeder etwas an den neuen Beigeordneten abgebe und entlastet werde, entstehe ein Freiraum, den der Steuerzahler teuer bezahlen müsse. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) unterstellt, dass es einigen vielleicht an Ideen und Optionen für Veränderungen in Brühl fehle. Hätte man einmal einen Blick in Wahlprogramme und Koalitionspapiere geworfen, hätte man festgestellt, dass es große Pläne gebe, wie z.B. den Ausbau oder die Flexiblisierung im Kita-Bereich, eine zweite Gesamtschule, den Ausbau der Mobilität oder auch die Aufstellung von Präventivmaßnahmen im Jugendhilfebereich angesichts der dort ständig steigenden Ausgaben. Wenn man mit Stillstand zufrieden sei, seien zwei Dezernenten ausreichend. Fundierte Verbesserungen und die Inangriffnahme neuer Projekte seien allerdings nur mit einer Wiederbesetzung der Stelle möglich. Sie warnt abschließend davor, Wut und Ärger über die politische Situation mit den fachlichen Anforderungen, die eine solche Stelle ausmachten, zu vermengen. Ratsherr Weitz (SPD) nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag. Dort sei ihm ein Satz in Erinnerung geblieben, dass die Haushaltskonsolidierung durch eine konsequente Aufgabenkritik erreicht werden sollte. Mit dem vorliegenden Antrag werde deutlich, wie groß der Widerspruch zwischen den neuen Partnern sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt richtig, dass die SPD-Fraktion sich in den letzten Jahren nie für einen dritten Beigeordneten ausgesprochen habe. Wenn man neue Aufgaben implementieren oder bestehende ausleben wolle, sollte man diesen Schritt zuerst gehen, bevor man grundlos Personal bestelle. Im Übrigen brauche man z.B. für den Ausbau im Kitabereich Kindergärtnerinnen und keine Beigeordneten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht deutlich, dass im gesamten Bildungsbereich einiges an Aufgaben auf die Stadt zukomme, z.B. im Bereich der Inklusion. Auch gehe es nicht um die Neueinrichtung einer Dezernentenstelle, sondern um die Nachbesetzung einer vorhandenen Stelle. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) gibt zu, dass die Erfüllung neuer Aufgaben auch einer entsprechenden Personaldecke bedürfe. Über die vom Bürgermeister angekündigte Einstellung einer Inklusionsbeauftragten sei auch schon beraten worden. In Sachen Mobilität sei im Koalitionsvertrag von mehreren Gutachten die Rede, die in der Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 11 von 14 Summe ca. 50.000 € kosteten. Dies sei vertretbar und man müsse dann sehen, ob die Vorschläge mit dem vorhandenen Personal abgearbeitet werden könnten. Die Reihenfolge sei allerdings falsch, erst Personal einzustellen und sich anschließend erst Aufgaben zu überlegen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) stellt fest, dass in dem ohnehin recht dünnen Koalitionsvertrag z.B. zum Thema Inklusion, Kultur oder auch Soziales nicht viel zu finden und auch im Bereich der Schulentwicklung in der Vergangenheit nicht viel passiert sei. Hier komme man auch mit einem zusätzlichen Beigeordneten nicht weiter, sondern man müsse politische Schwerpunkte festlegen und entsprechende Aufgaben an die Verwaltung heran tragen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kann die Aussagen nicht nachvollziehen. Natürlich handele es sich auch um eine politische Entscheidung. Andererseits habe es aber auch bisher keinen SPD-Antrag gegeben, die Stelle des dritten Beigeordneten einzusparen. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt es ab, dem Rat gegenüber die Empfehlung auszusprechen, die Stelle des dritten Beigeordneten auszuschreiben. Abstimmungsergebnis: 8:8 14. Mitteilungen 14.1 Videoüberwachung der Unterführung Brühl-Mitte 183/2014 Bürgermeister Freytag bedauert die ablehnende Antwort, die man allerdings hinnehmen müsse. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zeigt ebenfalls Bedauern. Andererseits belege die Statistik, dass es sich bei der Unterführung nicht um einen Verbrechensschwerpunkt handele. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brämer (FDP) gibt zu bedenken, dass die Tatsache, dass es sich hier nicht um einen Gefahrenschwerpunkt handele, auch daran liegen könne, dass viele Passanten die Unterführung meiden würden. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (FDP) fragt nach, ob es Erfahrungen über einen längeren Zeitraum, z.B. über fünf oder zehn Jahre gebe. Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass dies an der Betrachtungsweise nichts ändere. Im Übrigen hätten ihn erst zwei aktuelle Vorfälle zu der Anfrage bewogen; in der Vergangenheit sei dort nichts passiert. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 12 von 14 14.2 Löschwasserversorgung des als Kleingartenanlage genutzten Geländes unterhalb der Badorfer Schule Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass aufgrund des dortigen Brandes nun das gesamte Gelände ordnungsgemäß kartiert und Zuwegungen kenntlich gemacht worden seien, um künftig im Notfall deutlich schnellere Löscheinsätze zu gewährleisten. 15. Anfragen 15.1 Rückstellungsbildung im Entwurf des Jahresabschlusses 2013 Bezug: Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.07.14 227/2014 15.1 Rückstellungsbildung im Entwurf des Jahresabschlusses 2013 .1 hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.7.14 230/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für die Beantwortung und fragt, ob die Rückstellungen für die Pensionen in Höhe von 1,92 Mio € im Grundansatz im Haushalt bereits enthalten seien. Bürgermeister Freytag bestätigt dies. Die Ansätze beruhten auf Erfahrungswerten; eine Spitzabrechnung erfolge später. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt weiter, ob es sich um völlig neue Rückstellungen handele oder ob diese im Haushalt bereits verankert seien, z.B. die Instandsetzungen. Bürgermeister Freytag berichtet, dass ein Planwert nicht angegeben werden könne und sich der Betrag erst im Laufe des Jahres ergebe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ist einverstanden, wenn die Werte mit dem Schlussbericht vorgelegt werden. Es sei allerdings hilfreich, kurz vor Ende des Jahres einen diesbezüglichen Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis zu erhalten. Bürgermeister Freytag sagt Bericht zu. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 15.2 Zirkus Bremer Straße Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass der Zirkus dort schon sehr lange stationiere und fragt, wie die Situation sich weiter entwickele. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass man sich in regem Kontakt mit dem Grundstückseigentümer befinde, damit dieser dort entsprechend tätig wird. 15.3 Ausbau Uhlstraße: Wegfall Behindertenparkplätze Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob es im Bereich Jautz keine Behindertenparkplätze mehr gebe und bittet, zu klären, ob keine Notwendigkeit mehr bestehe. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu. Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 13 von 14 15.4 Beleuchtung Verbindungsweg Pehle/Bahnseitenweg Stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD) weist darauf hin, dass es auf dem letzten Stück des Weges hinter der Abbiegung keine Beleuchtung gebe und man quasi Richtung Bahnübergang ins Dunkle laufe. Aus Verkehrssicherheitsgründen und da nun entschieden sei, dass der Bahnübergang bestehen bleibe, müssten dort seines Erachtens mindestens zwei Straßenlaternen errichtet werden. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu. 15.5 Verschmutzung Bremer Straße Stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD) weist darauf hin, dass sich die Situation durch den dortigen Kiestransportverkehr nicht verbessert habe. Die Straße sei weiterhin verschmutzt und verstaubt. Er fragt, wie weit die Überlegungen voran geschritten seien, dass die Fahrzeuge eine Waschanlage aufsuchen müssten, bevor sie die Straße nutzen. Bürgermeister Freytag vermutet, dass die Waschanlage eingerichtet sei. Per Ordnungsverfügung sei der Eigentümer der Kiesanlage dazu verpflichtet worden. Er werde prüfen, ob diese mittlerweile in Betrieb sei und Bericht erstatten. 15.6 Restaurierung Hagelkreuz Kierberg Ratsherr Gerharz (CDU) teilt mit, dass die Kierberger Bürgerinnen und Bürger verärgert seien, dass sich die Restaurierung des Hagelkreuzes so lange hin ziehe. Er fragt, wann die Instandsetzung des Kreuzes abgeschlossen sei. Er habe Bedenken, da derjenige, der mit der Restaurierung befasst gewesen sei, demnächst in den Ruhestand gehe. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 15.7 Parkmöglichkeit Bahnstation Schwadorf Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert an die Bitte seiner Fraktion, Verhandlungen zu führen hinsichtlich der Bereitstellung von Ersatzparkraum für den aus Gründen der Wiedereinrichtung der Linksabbiegespur abgepollerten Parkplatz im Bereich des Bahnhofs Schwadorf. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Verfahren hinsichtlich der Suche von Ersatzparkraum parallel zur vollzogenen Absperrung bereits eingeleitet worden sei. Er sagt schriftliche Beantwortung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 25.08.2014 ____________________________ Schriftführer/in 14 von 14