Beschlusstext (Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstrechtliche Entscheidungen; Sitzungsgeld)

Brühl, den 16.09.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 25.08.2014 Öffentliche Sitzung 4. Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstrechtliche Entscheidungen; Sitzungsgeld 258/2014 4.1 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen und diesbezüglich § 16 der Hauptsatzung zu ändern (Artikel I der Anlage zur Vorlage Nr. 258/2014). Abstimmungsergebnis: einstimmig (Abstimmung ohne Bürgermeister) 4.2 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, § 2 Absatz 1 der Zuständigkeitsordnung wie folgt zu ergänzen: d. über dienstrechtliche Entscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der Hauptsatzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig (Abstimmung ohne Bürgermeister) 4.3 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, Sitzungsgeld an sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen auch für Sitzungen von Kommissionen, die der Rat oder der Jugendhilfeausschuss eingerichtet haben, zu zahlen und diesbezüglich § 11 Absatz 2 der Hauptsatzung zu ändern (Artikel II der Anlage zur Vorlage Nr. 258/2014) Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 25.08.2014 1 von 1