Beschlussvorlage (Abbau der öffentlichen Telefonzellen innerhalb des Gemeindegebietes)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III – L/Kr Vorlage 556 /IX.L. Datum: 23.09.2011 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.09.2011 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 04.10.2011 Gemeinderat Sitzungstag: 11.10.2011 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abbau der öffentlichen Telefonzellen innerhalb des Gemeindegebietes X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Ja Nein Ja Nein Die Vorlage berührt den Etat auf der Ausgabeseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Mittel sollen überplanmäßig bereitgestellt werden: Mittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden: Deckungsvorschlag Anlage(n) Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, bevor ggf. eine Zustimmung zum Abbau der öffentlichen Telefonzellen innerhalb des Gemeindegebietes erfolgt, zunächst die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Telefonzellen der letzten 5 Jahre von der Deutschen Telekom anzufordern. Begründung: Seitens der Deutschen Telekom wurde mit Schreiben vom 01.09.2011 mitgeteilt, dass sich durch die erreichte Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz und dem Ausbaustand der Mobilfunknetze die Telefoniebedürfnisse der Bürger stark geändert hätten und die Nutzung der öffentlichen Telefonzellen seit ca. 5 Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei. Aufgrund der extrem zurückgegangenen Nutzung hat die Deutsche Telekom im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit Zustimmung der Bundesnetzagentur einen maßvollen Abbau innerhalb der Selbstverpflichtung geplant. Hiernach ist innerhalb des Gemeindegebietes der Abbau nachstehender öffentlicher Telefonzellen vorgesehen: - Bouderath, Münstereifeler Straße 21 - Engelgau, Dürener Straße 33 - Holzmülheim, Schleidstraße 3 - Marmagen, Konrad-Adenauer-Straße 1 (Eifelhöhenklinik) - Marmagen, Kölner Straße 46 - Tondorf, Euskirchener Straße 28 - Zingsheim, Krausstraße 1 - Pesch, Jakob-Kneip-Straße 34 Dies bedeutet, dass sich nach dem geplanten Abbau lediglich noch eine öffentliche Telefonzelle in Nettersheim in der Bahnhofstraße im Bereich des Bahnüberganges befindet. Die Deutsche Telekom bittet nunmehr die Gemeinde um Zustimmung zum Abbau der vorgenannten Anlagen. Bevor hierüber eine Entscheidung getroffen wird, sollte jedoch zunächst die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Telefonzellen in den letzten 5 Jahren von der Deutschen Telekom angefordert und auf dieser Grundlage seitens der Gemeinde eine Entscheidung getroffen werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister