Beschlusstext (Einrichtung und Ausschreibung der Stelle eines/einer Mobilitätsmanager(s)/in als Fachbereichsleiter/in Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014)

Brühl, den 16.09.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 25.08.2014 Öffentliche Sitzung Anträge der Fraktionen 13.1 Einrichtung und Ausschreibung der Stelle eines/einer Mobilitätsmanager(s)/in als Fachbereichsleiter/in Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 262/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet die Verwaltung, einen formal korrekten Ausschreibungstext für die nächste Ratssitzung zu erstellen. Der dem Antrag beigefügte Text könne aus Rechtsgründen nicht verwendet werden. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erläutert zur Genese des Antrags, dass Mobilität eine Querschnittsaufgabe sei, von der viele Fachbereiche betroffen seien. Man wünsche sich neue Fachkompetenz in der Verwaltung, da die Koordination der verschiedenen Stellen eine personelle Zuständigkeit erfordere. Es habe vor einiger Zeit bei der Stadt Brühl einen Mobilitätsbeauftragten gegeben, der in diese Richtung gearbeitet habe, allerdings noch nicht in dem fachlichen Umfang und in dieser Querschnittsfunktion. Es handele sich daher nicht um eine neue Stelle, sondern die noch bestehende Stelle solle umgewidmet, aufgewertet und weiter geführt werden. Hinzu komme, dass der bisherige Mobilitätsbeauftragte angedeutet habe, zum Jahresende zu kündigen und man keine fachliche Vakanz in diesem Bereich entstehen lassen wolle. Brühl müsse sich in den nächsten Jahren vielen Herausforderungen stellen, wie z.B. Barrierefreiheit Fußwege, Fortschreibung Schulwegpläne, Erstellung Parkraumbewirtschaftungskonzept oder Verbesserung Radwegenetz und Stadtbussystem. Dies seien Beispiele für wichtige Themen, die in dem neuen Fachbereich gebündelt werden sollten. Es wäre schön, wenn alle Fraktionen den Antrag unterstützen würden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) hält den beigefügten Ausschreibungstext für rätselhaft und befürwortet eine Überarbeitung durch die Verwaltung. Mit der Forderung, einen Fachbereich einzurichten, überschreite der Antrag allerdings die Kompetenzen des Rates, da der Bürgermeister dies im Rahmen seiner Organisationsgewalt entscheide. Im Übrigen halte er die Einrichtung eines eigenen Fachbereichs - angesiedelt direkt unterhalb der Ebene des Verwaltungsvorstandes - für maßlos übertrieben. Er könne sich weder inhaltlich noch größenmäßig vorstellen, wie ein solcher Fachbereich aussehe. Seines Erachtens helfe auch nicht der Hinweis auf die vorhandene Stelle, da die Kosten seines Wissens nicht im Haushalt vorgesehen seien, zumindest nicht die Zusatzkosten für die geforderte Aufwertung. Solange dies alles nicht bekannt sei, sei die Angelegenheit nicht entscheidungsreif. Beschluss Hauptausschuss 25.08.2014 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) hält die Funktion ebenfalls für überbewertet. Es reiche aus, die Sachbearbeiterstelle wieder zu besetzen. Es handele sich in der Tat um eine Querschnittsaufgabe, die allerdings kreisweit betrieben werden müsse und nicht beschränkt auf Brühl. Die Entwicklung Brühler Konzepte bringe nichts, wenn diese nicht in ein Gesamtkonzept eingebunden würden. Außerdem befürchte er, dass man demnächst eine Fülle von Konzepten habe, aber das Geld fehle für die Umsetzung. Auch könne er nicht erkennen, dass auf die Kommune neue Aufgaben zugekommen wären, die die Einrichtung einer solch überproportional angesiedelten Stelle rechtfertigten. Seine Fraktion lehne den Antrag ab. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brämer (FDP) führt aus, dass die FDP in den letzten 15 Jahren versucht habe, das Haushaltsdefizit abzubauen. Dazu gehöre auch die Verschlankung der Verwaltung und die Reduzierung der Personalkosten. Hier passiere nun genau das Gegenteil, obwohl die Aufgaben nicht notwendig seien. Demgegenüber bleibe der Instandsetzungsbedarf der Brühler Straßen oder die Verbesserung des Verkehrflusses auf den Hauptstraßen unberücksichtigt. Die FDP-Fraktion lehne den Antrag daher ab. Ratsherr Weesbach (SPD) hält den Bereich Verkehr und Mobilität für sehr wichtig. Er könne jedoch weder ein Defizit noch einen zusätzlichen Bedarf erkennen; das Aufgabengebiet sei bisher von der Verwaltung gut bearbeitet worden. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) hält dem entgegen, dass es massive Defizite gebe, die von Frau Mäsgen auch genannt worden seien. So sei z.B. die angesprochene Einbeziehung des Kreises ein Thema, dessen sich der neue Mobilitätsbeauftragte annehmen könne, da es zurzeit keinen zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung gebe. In der Vergangenheit habe man viele Stadtplanungen nachträglich anpassen müssen, da Mobilitätsfragen nicht berücksichtigt worden seien. Die Wahrnehmung dieser Querschnittsaufgabe müsse im Sinne der Stadt Brühl gewährleistet werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Sperrung der Linksabbiegespur nach Schwadorf. Man müsse heute aber keine Empfehlung aussprechen, sondern die Angelegenheit im Rat entscheiden; bis dahin werde vielleicht einiges klarer. Bürgermeister Freytag hält dem entgegen, dass der Landesbetrieb sich in Sachen Linksabbiegespur Schwadorf zwischenzeitlich entschuldigt habe und stellt richtig, dass es sowohl in der Verkehrsabteilung des Ordnungsamtes als auch im Planungsbereich Ansprechpartner zum Thema ÖPNV und Mobilität gebe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) wirft ein, dass es in der Verwaltung keinen ausgewiesenen Verkehrsplaner gebe. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bemerkt, dass dafür keine Fachbereichsleiterstelle nötig wäre. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 25.08.2014 2 von 2