Beschlusstext (Ausschreibung der Stelle des/der dritten Beigeordneten Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014)

Brühl, den 16.09.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 25.08.2014 Öffentliche Sitzung Anträge der Fraktionen 13.2 Ausschreibung der Stelle des/der dritten Beigeordneten Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.08.2014 263/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) begründet nochmals den Antrag. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erinnert an die wechselvolle Geschichte der Dezernentenzahl in Brühl. Nach Weggang von Herrn Mues habe man vier Jahre lang mit nur zwei Dezernenten auskommen müssen. Damals habe der Bürgermeister allerdings noch selber einige Fachbereiche übernommen. Im Jahre 2010 sei ein dritter Dezernent bestellt worden; dagegen hätte sich die GRÜNEN damals ganz vehement ausgesprochen. Bürgermeister Kreuzberg habe sich dann aus dem operativen Geschäft weitgehend zurück gezogen, sodass die drei Dezernenten ausreichend beschäftigt gewesen seien. Nun habe man einen neuen Bürgermeister, der Verwaltungsfachmann sei und auch ein eigenes Dezernat leite. Zusätzlich sei ein Beamter als Kämmerer bestellt. Unter diesen Umständen sei ein dritter Dezernent überflüssig, zumal man mindestens 200.000 € pro Jahr einsparen könnte, was 1,5 bis 2 Mio € in der gesamten Amtszeit eines Dezernenten ausmache. Betrachte man die Aufgaben, die für die drei Dezernenten übrig blieben, müsse man fragen, ob diese künftig nicht unterbeschäftigt sind. Angesichts der hohen Kosten und der Überbesetzung an der Spitze der Verwaltung - zuviele „Häuptlinge“, zu wenig „Indianer“– lehne die SPD-Fraktion die Einstellung eines dritten Dezernenten ab. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) kündigt ebenfalls Ablehnung an. Die notwendige Haushaltskonsolidierung zwinge zu Einsparungen. Der Preis für den Koalitionsvertrag sei einfach zu hoch. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brämer (FDP) schließt sich den Worten von Herrn Dr. Petran an. In Anbetracht der anstehenden Bestellung von Herrn Radermacher als Kämmerer sei ein Grüner Beigeordneter absolut überflüssig. Für stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Berg (SPD) ist die notdürftige und nichtssagende Begründung des Antrags bereits ein Indiz für die fehlende fachliche und sachliche Sinnhaftigkeit der Einrichtung der Stelle. Es handele sich einzig und alleine um eine politische Entscheidung. Dies sei legitim; man sollte dies allerdings offen zugeben, und sagen, dass der Machtanspruch der GRÜNEN befriedigt werden müsse. Man müsse allerdings wissen, dass dies die Brühler Bürger in acht Jahren rund 2 Mio € koste und mit der Haushaltskonsolidierung nicht in Einklang zu bringen sei. Möglicher Beschluss Hauptausschuss 25.08.2014 1 von 3 Weise sei der Koalitionsvertrag an der Stelle aber auch schon überholt, zumal die Möglichkeit von Steuererhöhungen hier nicht ausgeschlossen werde. Seit längerer Zeit habe man in der Verwaltung mit zwei Dezernenten gearbeitet. Dies habe funktioniert; jedenfalls sei ihm nicht bekannt, dass jemand über Überlastung geklagt habe. Auch habe keiner der Beigeordneten Teilzeitarbeit angekündigt. Wenn also demnächst jeder etwas an den neuen Beigeordneten abgebe und entlastet werde, entstehe ein Freiraum, den der Steuerzahler teuer bezahlen müsse. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) unterstellt, dass es einigen vielleicht an Ideen und Optionen für Veränderungen in Brühl fehle. Hätte man einmal einen Blick in Wahlprogramme und Koalitionspapiere geworfen, hätte man festgestellt, dass es große Pläne gebe, wie z.B. den Ausbau oder die Flexiblisierung im Kita-Bereich, eine zweite Gesamtschule, den Ausbau der Mobilität oder auch die Aufstellung von Präventivmaßnahmen im Jugendhilfebereich angesichts der dort ständig steigenden Ausgaben. Wenn man mit Stillstand zufrieden sei, seien zwei Dezernenten ausreichend. Fundierte Verbesserungen und die Inangriffnahme neuer Projekte seien allerdings nur mit einer Wiederbesetzung der Stelle möglich. Sie warnt abschließend davor, Wut und Ärger über die politische Situation mit den fachlichen Anforderungen, die eine solche Stelle ausmachten, zu vermengen. Ratsherr Weitz (SPD) nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag. Dort sei ihm ein Satz in Erinnerung geblieben, dass die Haushaltskonsolidierung durch eine konsequente Aufgabenkritik erreicht werden sollte. Mit dem vorliegenden Antrag werde deutlich, wie groß der Widerspruch zwischen den neuen Partnern sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt richtig, dass die SPD-Fraktion sich in den letzten Jahren nie für einen dritten Beigeordneten ausgesprochen habe. Wenn man neue Aufgaben implementieren oder bestehende ausleben wolle, sollte man diesen Schritt zuerst gehen, bevor man grundlos Personal bestelle. Im Übrigen brauche man z.B. für den Ausbau im Kitabereich Kindergärtnerinnen und keine Beigeordneten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht deutlich, dass im gesamten Bildungsbereich einiges an Aufgaben auf die Stadt zukomme, z.B. im Bereich der Inklusion. Auch gehe es nicht um die Neueinrichtung einer Dezernentenstelle, sondern um die Nachbesetzung einer vorhandenen Stelle. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) gibt zu, dass die Erfüllung neuer Aufgaben auch einer entsprechenden Personaldecke bedürfe. Über die vom Bürgermeister angekündigte Einstellung einer Inklusionsbeauftragten sei auch schon beraten worden. In Sachen Mobilität sei im Koalitionsvertrag von mehreren Gutachten die Rede, die in der Summe ca. 50.000 € kosteten. Dies sei vertretbar und man müsse dann sehen, ob die Vorschläge mit dem vorhandenen Personal abgearbeitet werden könnten. Die Reihenfolge sei allerdings falsch, erst Personal einzustellen und sich anschließend erst Aufgaben zu überlegen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) stellt fest, dass in dem ohnehin recht dünnen Koalitionsvertrag z.B. zum Thema Inklusion, Kultur oder auch Soziales nicht viel zu finden und auch im Bereich der Schulentwicklung in der Vergangenheit nicht viel passiert sei. Hier komme man auch mit einem zusätzlichen Beigeordneten nicht weiter, sondern man müsse politische Schwerpunkte festlegen und entsprechende Aufgaben an die Verwaltung heran tragen. Beschluss Hauptausschuss 25.08.2014 2 von 3 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kann die Aussagen nicht nachvollziehen. Natürlich handele es sich auch um eine politische Entscheidung. Andererseits habe es aber auch bisher keinen SPD-Antrag gegeben, die Stelle des dritten Beigeordneten einzusparen. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt es ab, dem Rat gegenüber die Empfehlung auszusprechen, die Stelle des dritten Beigeordneten auszuschreiben. Abstimmungsergebnis: 8:8 Beschluss Hauptausschuss 25.08.2014 3 von 3