Antrag (Antrag bezüglich Neubau des Kindergartens in Gymnich)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erflstadtleile den beigefügten Antrag der / des o Fraktion ~ an die zuständigen Ausschüsse weiler. SPD- CDU- 0 Fraktion F.D.P.- 0 Fraktion Fraktion o 00 BÜNDNIS 90 / DIE GRUNEN &. ich StV " \\ .4 'B~, II . DER SOROERMEISTER. 1 1 JAN. 2002 65 63 öffentlich 61 A7/1751 51 Amt: -51- • BeschlAusf.:-51Datum: 14. Januar 2002 Betreff: Antrag bezüglich Neubau des Kindergartens in Gymnich Finanzielle Auswirkungen: X Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 14. Januar 2002 • Zur Beschlussfassung zugeleitet an den Jugendhilfeausschuss Stellungnahme der Verwaltung: Auf die Vorlage zum Ergebnis des runden Tischs in Gymnich und auf A 7 /1432 und S 7 /1415 wird Bezug genommen. Die Verwaltung hat anlässlich des runden Tischs nicht von einem verminderten Bedarf an Kindergartenplätzen in Gymnich gesprochen. Lediglich eine Hortgruppe könnte bei parallelem Ausbau der Schulkinderbetreuung an der Grundschule eingespart werden. Die Kostensituation wurde in der Antwort zum A 7 /1432 bereits dargelegt. I. V. Emer Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Judenstr. 12,50374 Erftstadt Postfach 11 52, 50362 Erftstadt o 22 35 169 01 08 Tel und Fax: OY. Erftstadt@Gruene.de e-mail: homepage: www.Gruene-Erftstadt.de Haus: Post: Bündnis 90IDic Grünen, Postfach f f 52, :50J6Z Erftstadt Dem Bürgermeister der Stadt Erftstadt I 09.01.2002 Antrag bezüglich der Entscheidung über den Neubau des Kindergarten !/';/47S1 in Gymnich Sehr geehrter Herr Bösche, ... .. bezüglich der Errichtung des neuen Kindergartens in Gymnich stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Wahl: Der Neubau im Neubaugebiet oder der Anbau an den bestehenden Kindergarten. Bei der Vorbesprechung wurde seitens der Verwaltung u.a. gesagt, der Bedarf an Kindergartenplätzen sei geringer als bisher errechnet, so dass wohl nur eine statt zwei Kindergartengruppen neu geschaffen werden müssten. Von daher sei es sinnvoll, nicht einen Neubau zu errichten, sondern einen Anbau an den schon bestehenden Kindergarten neben der Schule. Der Nachtell dieses Standortes -u.a. der Wegfall des bestehenden Bolzplatzes- könne dadurch ausgeglichen werden, dass ein neuer Bolzplatz an anderer Stelle gebaut werden könnte. Wir beantragen auf diesem Hintergrund 1. die Verwaltung möge zur nächsten Sitzung des JHA schriftlich die Grundlagen erläutern, auf Grund derer sie von einem verminderten Bedarfan Kindergartenplätzeo in Gymnicb ausgeht. 2. die Verwaltung möge darlegen, warum diese neue Bedarfsstruktur nicbt in den Ergebnissen der vorliegenden Jugendbilfeplanung siebtbar wird. Sind die Ergebnisse dieser Planung grundsätzlich nicht realistisch oder sind überrascbende neue Entwicklungen festzustellen? 3. die Verwaltung möge als Grundlage für die Entscbeidung, wo der neue Kindergarten in Gymnich entstehen soll, eine überschlägige Berechnung vorlegen, die sowohl die Errichtungsais aucb die Betriebskosten umfasst. Bei den Errichtungskosten soll auch einfließen, dass bei der Errichtung in der Nähe der Schule Kosten für die Umlegung des Bolzplatzes entstehen. Bei den Errichtungskosten soll ggfls. auch die'Errichtung weiterer notwendiger Parkplätze für bringende und holende Eltern in Rechnung geSteIltwerden. Bei den Betriebskosten ist ggfls. eine eventuell einzurichtende KiDdergartenbuslinie mit einzurechnen oder aber festzustellen, dass eine solche Linie nicht eingerichtet wird. Begründung: Die Ausführungen-der Verwaltung in dem Vorgespräch war auf dem Hintergrund der bis dahin als sicher geglaubten Entscheidungsgrundlagen mindestens überraschend. Um eine Fehlentscheidung ~i der Wahl des Platzes des Kindergartens (nicht nur in Gymnich) zu vermeiden, ist es sinnvoll, 'sicherzustellen, dass alle wichtigen Faktoren bei der Entscheidung berücksichtigt werden . • HOC~ (Michael Herwartz) • (Ulrike Zeller)