Antrag (Antrag bzgl. Teilnahme an der "Europäischen Woche" mit dem Leitthema "Menschenrechte auf lokaler Ebene")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 317/2011 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 26.07.2011 22.09.2011 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Hauptausschuss Betrifft: Termin 28.09.2011 Bemerkungen vorberatend Antrag bzgl. Teilnahme an der "Europäischen Woche" mit dem Leitthema "Menschenrechte auf lokaler Ebene" Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Europäische Wochen finden zu einer Vielzahl von Themen statt. Im Jahr 2011 sind dies u.a. die - Europäische Woche zur Abfallvermeidung, - Europäische Woche der Mobilität, - Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz - Europäische Woche der Lokalen Demokratie 2011 – Menschenrechte auf lokaler Ebene. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat die Kommunen aufgerufen, sich an diesen Aktionen zu beteiligen. Bisher (Stand: 19.09.2011) ist aus Deutschland die Gemeinde Nuthetal, Brandenburg, dem Aufruf zur Teilnahme an der Europäischen Woche der lokalen Demokratie gefolgt. Dem Aufruf zur Teilnahme als „12 Sterne Stadt“ sind die nachfolgenden europäischen Städte gefolgt: Brussels, Namur, Utrecht, Mugla, Strasbourg, Festos, Lüleburgaz. Ziele der Europäischen Woche der lokalen Demokratie sind - die Förderung des Bewusstseins der Bürger in Europa für die Bedeutung der lokalen Demokratie und die Erhöhung des Engagement für die Kommunalpolitik - die gewählten Kommunalpolitiker zu ermutigen, den Dialog mit den Bürgern zu verstärken und das kommunale öffentliche Leben zu stimulieren - das Bewusstsein der Menschen für die Rolle des Europarats und des Kongresses zu schärfen, insbesondere durch die Belebung der Kommunalen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in ganz Europa An den Schulen in Erftstadt gehört die Information über Aufbau und Funktionen der kommunalen Selbstverwaltung zum ständigen Lehrstoff. Die Vielzahl der Besuche von Schulklassen dokumentieren dies. Die Besuche sind regelmäßig der Abschluss des jeweiligen Lehrstoffes bzw. eines Projektes. Die Betreuung und Information der Schülerinnen und Schüler erfolgt durch den Bürgermeister bzw. den 1. Beigeordneter. Sachinformationen und Info-Materialen werden für alle Schülerinnen und Schüler im Ratsbüro der Stadt Erftstadt bereitgehalten und regelmäßig abgerufen. Der Leiter des Ratsbüros ist auch Ansprechpartner für Informationen im Rahmen von Referaten, Hausarbeiten und Projekten Diese Möglichkeit sich über die lokalen Strukturen und die Abläufe in den Gremien des Rates der Stadt Erftstadt und des Rates selbst zu informieren wird vielfältig in Anspruch genommen. Vor Kommunalwahlen wird regelmäßig von Schulen beim Wahlamt der Stadt Erftstadt nach Informationsmöglichkeiten nachgefragt. Bei Besuchen von Schulklassen mit dem Themenschwerpunkt „Kommunalwahl“ steht der Leiter des Hauptamtes als Referent zur Verfügung Die Einbindung von Jugendlichen in die kommunalpolitische Arbeit wurde ein den vergangenen Jahren mehrmals versucht. Insgesamt dreimal wurde die Bildung eines Jugendgremiums beschlossen. Der sogenannte „Jugend-Jugendhilfeausschuss“ tagte jeweils einige Male und dann lies das Engagement und Interesse der Jugendlichen nach und führte jeweils zur Einstellung des Projektes. Eine Teilnahme an der Europäischen Woche der lokalen Demokratie 2011 ist nicht möglich. Die Zeit zwischen Eingang des Antrages, der ev tl. Beschlussfassung über eine Teilnahme der Stadt Erftstadt im zuständigen Gremium und dem Start der Aktionswoche am 10.10.2011 ist, bedingt durch die Sommerferien und die damit verbundene Sitzungspause der städtischen Gremien sowie der Urlaubszeit in der Verwaltung, für eine erfolgversprechende Teilnahme an der Europäischen Woche der lokalen Demokratie nicht ausreichend. Auch konnte die Frage, ob EU-Fördermittel zur Verfügung stehen, erst am 07.09.2011 mit den für die „democracy week“ zuständigen Eu-Stellen geklärt werden. Das Projektmanagement hat mitgeteilt, dass Flyer, Infomaterial und das Logo bereitgestellt werden. Finanzmittel stehen nicht zur Verfügung. Mittel für die Teilnahme an Europäischen Wochen in den kommenden Jahren sind nicht eingeplant Der Antrag bedarf der Beschlussfassung durch die städtischen Gremien. In Vertretung -2- (Erner) -3-