Antrag (Antrag bzgl. Bestellung des Vorsitzenden des Seniorenbeirates zum sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Sport und Soziales)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der 1 des CDUFraktion /1<1, SPD!pi Fraktion f/J 0 0 o F.D.P.Fraktion Fraktion BÜNDNIS 901 DI5.GRUNEN 0 StV • to!,f". an die zuständigen Ausschüsse weiter. ~ S~ADTERFTSTADT VERIBO!R;t;iIiRME£LS:1ER . öffentlich A 7 /1696 14 , ,~Q".,NUv,2001 ',' \ .":.:,j; 20 ,-,,~. :..': '," Amt: - 10.J, EINGAhG uUtm SORGEfiMEI.:iTER BeschIAusf.: 2J • 1 !~- ;-:: -'! " • - 10- Dlltum"06'!l.3,2002,,,j, !:,f" ';\"1 i:' .' 'r" ' ... ,.',' bzgl. Beliteliungrde!i'Vorsitzenden :;ie~'S~ni~renbeirates zum Betreff: . "'j(ntrag ~ai:hkundig,m Eiriwohner:irrl AusschussfUr'Sport und Slioziaies 'r· ,"- '" .'. Fi nan ",'"rf.· f)'"r I::: '~"tr,~ Der Antrag r« z l.e II e ;~;}-r A usw o wird zur Beschlussfassung irk u n gen:. Keine zugeleitet an den Rat ~ .' ::~ ';~~~'j,' ~:.: '-'. '.; ., .,' ~ Stellungnahme.der.Verwaltung: ,. . - -' ',' " , Die Zusammensetzung der Ausschüsse-und das.Verfahren ~ur Besetzunq der ,A.u~q~ü5'?~ ~in~ .in.§c, 58 GO NW geregelt. Gem. der W zu § 42 GO NW a.F. (entspricht § 58 GO NW) sind sachkundige Einwohner und. ~ac~kundig~ßürger.in..einem Wahlgang zusammen mit den Ratsmitgliedern zu wählen. Die Anzahl der sachkundigen Einwoh~er in den jeweiliqenAusschusses ist gern. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NW durch den Ratfestzusetzen, . '" . • t-. Eine Erweiterunq der bei der Bildung,eines Ausschusses festgelegten Anzahl von Mitgliedern sieht die GO NW nicht vor. ' . . .... _. Ein Änderung des zu Beginn der Legislaturperiode gefassten Bildungs- und Besetzungsbeschlusses des Rates ist daher nur durch die Auflösung und Neubildung des betreffenden Ausschusses möglich. Das Verfahren ist wie folgt durchzuführen: 1. Beschluss über die Auflösung des Ausschusses 2." .', -, Beschluss.über die Neubildung des Ausschusses : 3.'-'· ,} 'BeschluSs Ober die Besetzung des Ausschusses .·4·.·.:~·· Wahl des'l der Vo'rsitzenden und Stellvertreter 5. Wahl der Mitglieder des Ausschusses r.. 1;- (; ';-:" "," '. _.! .,\'.:~. :.", .jc.. " . -;'.. ' .~-,-;••"-~ ii '~"';'<:": Eine Erweiterung des zu Beginn der Legislaturperiode durch den Rat der Stadt Erftstadt getroffenen BesetzungsbeschILJsses·für,AusschussJÜr Sport und Sozialesist daher nur unter den O.a. Voraussetzunqen möglich.': :' .: , r--' ,., '.' ., "." . n.·.· ': ," . '"'" '" <, ~ PI '" o, o .... <711 ;,: .. ,.. ,,,:",".: c,.":~,.,,r,_ (&ö~~ '''' __ "':."~"<.:: r ~.:;'~'.:"'" .~:~ ~C.C~; '.: ..' - ~.::::.::" .. .-' r .' .. __. '" l! / SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion • Bahnhofstraße 38 • 50374 70 Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 50374 ! -,1 I 651 63 -.! 61 i ....,-'~4 '_"O! 4;:"~J~.o±5jl Erftstadt Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (0 22 35) 46 30 05 Fax (0 22 35) 46 30 07 Telefax: (022 35) 4 09-300 , 19. November 2001 f17/4fJt ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Der Vorsitzende Sozialausschuss , des Seniorenbeirates wird zum sachkundigen Einwohner im Sport- und bestellt. Begründung: Der Rat der Seniorenbeirat Stadt hat vor einigen Jahren beschlossen, in Erftstadt einen zu gründen. Der Beirat hat seine Arbeit aufgenommen, ohne dass der Rat und die Ausschüsse über die Arbeit des Seniorenbeirates Von der Teilnahme besseren Erftstadt des Vorsitzenden Informationsfluss anderen Seite. Außerdem regelmäßig informiert sind. des Seniorenbeirates erwartet die SPD-Fraktion zwischen Rat auf der einen Seite und dem Seniorenbeirat kann der Seniorenbeirat einen auf der so direkt Einfluss auf die Entscheidung Rates nehmen. ;E;'a vWfd ~4·~~ Kurt Kukla Alfred Zimmermann SPD-Stadtverordneter Stadtverordneter SPD-Bürgerbüro· Bahnhofstraße v 38 • 50374 Erftstadt· I ~. (Jet- Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender Telefon (0 22 35) 46 30 03 des