Beschlussvorlage (Antrag zum Klimaschutz - Grundsatzbeschluss; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.03.2007 - Der Bürgermeister Az: 650 - Rö. Nr. der Ratsdrucksache: 895 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 20.03.2007 Rat 27.03.2007 Bau- und Feuerwehrausschuss 17.04.2007 Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 15.08.2007 Haupt- und Finanzausschuss 28.08.2007 Betriebsausschuss "Stadtwerke" 30.08.2007 Rat 11.09.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag zum Klimaschutz - Grundsatzbeschluss; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Lothar Römer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Seite 2 von Ratsdrucksache 895 Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen BauA BA Forst ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Sachverhalt: Die Grundsätzlichkeit und die Komplexität des beigefügten Antrages der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen tangiert über eine Reihe von Fachämtern der Stadtverwaltung hinaus auch die Zuständigkeiten einzelner Fachausschüsse und des Rates. Insbesondere sind neben dem Rat (§ 41 Abs. 1 GO NRW) und dem Haupt- und Finanzausschuss (§ 61 GO NRW) die Kompetenzen der Betriebsausschüsse (Stadtwerke und Forstbetrieb) gemäß § 5 Abs. 4 bis 6 EigVO NRW angesprochen. Während eine Reihe von Maßnahmen dieses Antrages – nach erfolgtem Grundsatzbeschluss aus Sicht der Verwaltung kostenneutral oder im Wege der üblichen Objektbewirtschaftung und baulichen Unterhaltung im Rahmen der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel umzusetzen sind, ergibt sich insbesondere mit Blick auf die Ziffern 4, 9, 10, 13 und 14 des Antrages weiterer Klärungsbedarf. Soweit in diesem Zusammenhang die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen (Personal- und/oder Projektkosten) nötig wird, erfordert dies gemäß § 41 Abs. 1 lit. t GO NRW eine strategische Zielentscheidung des Rates, die auch gemäß § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates die haushaltsmäßige Deckung dieser Mittel regelt. Insoweit bietet sich die Verweisung des Antrages zur Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss, den Bau- und Feuerwehrausschuss, den Betriebsausschuss Forstbetrieb und den Betriebsausschuss Stadtwerke an. Die weitere Behandlung der zusammengefassten Beratungsergebnisse aus den Fachausschüssen sollte dann gemäß § 41 Abs. 1 lit. t GO NRW im Rat erfolgen. Beschlussvorschlag: Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2007 zum Klimaschutz wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss, den Bau- und Feuerwehr-ausschuss, den Betriebsausschuss Forstbetrieb und den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt die Entscheidungsgrundlagen für die Ausschussberatungen auf der Grundlage des Fraktionsantrages vorzubereiten. Die abschließende Grundsatzentscheidung erfolgt im Rat.