Daten
Kommune
Brühl
Größe
82 kB
Datum
15.05.2014
Erstellt
13.06.14, 18:25
Aktualisiert
13.06.14, 18:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 13.06.2014
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt
Brühl am 15.05.2014
Öffentliche Sitzung
6.
Erweiterungsplanung Phantasialand
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.06.2002
2. Durchführung eines Moderationsverfahrens
116/2014
Fachbereichsleiter Schaaf trägt vor.
Vorsitzender Klug hebt hervor, es handelt sich nur um die Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses. Andere Beschlüsse sind davon nicht betroffen.
Vorsitzender Klug möchte wissen, wer denn an dem Moderationsverfahren teilnehmen
wird. Er meint, dass zB auch das Land NRW an diesem Verfahren beteiligt werden sollte.
Fachbereichsleiter Schaaf führt dazu aus, alle relevanten Träger öffentlicher Belange
werden teilnehmen, dazu gehört auch das Land, der Rhein-Erft-Kreis, die Forstbehörde,
andere Träger öffentlicher Belange sowie alle Bürgerinnen und Bürger und Interessengemeinschaften, Kleingärtner und Naturschutzverbände. Es wird eher einer zuviel eingeladen, als einer zu wenig.
Ratsherr Pitz möchte gewährleistet haben, dass auch die Fraktionen einbezogen werden.
Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack kündigt Zustimmung zur Aufhebung des Beschlusses an. Weiter möchte er wissen, ob irgendwelche Personen oder Gruppen von der
Beteiligung ausgeschlossen werden. Dezernent Schiffer betont, dass die Spielregeln
noch nicht feststehen, dass es aber Brühler Bürgerinnen und Bürgern ohnehin unbenommen sein wird, sich an bestimmten Veranstaltungen zu beteiligen. Es wird aber auch Einzelgespräche mit einzelnen Interessengruppen etc. geben, wie auch gemeinsame Veranstaltungen mit allen Beteiligten. Das Verfahren ist als vorbereitendes Verfahren für das
nachfolgende Bauleitplanverfahren zu betrachten. Insofern liegt die alleinige Verantwortung bei der Stadt Brühl.
Sachkundiger Bürger Hill fragt nach dem Ziel des Moderationsverfahrens und ob bestimmte Inhalte bereits festgelegt sind. Dezernent Schiffer verweist auf die Vorlage und
hebt heraus, dass es wünschenswert ist, einen tragfähigen Konsenz zu erzielen. Weitere
Zielsetzungen sollen nicht vorgegeben werden, um dem Moderationsverfahren nicht vorzugreifen.
Ratsherr vom Hagen erinnert, dass der in der Vorlage erwähnte PSTA-Beschluss vom
11.06.2002 ist, dass aber ein Ratsbeschluss vom 24.06.2002 gefolgt ist. Er möchte hierzu
wissen, ob evtl. auch der Ratsbeschluss vom 24.06.2002 dann durch den Rat aufzuheben
ist. Weiterhin hebt er heraus, dass die Staatskanzlei dieses Moderationsverfahren als Auflage formuliert. Er hält es für sinnvoll, dass diese Auflage und auch die Konsequenz der
Nichterfüllung (Nicht-Verkauf der Waldflächen) in der Vorlage dargestellt wird. Dezernent
Schiffer führt zur ersten Frage aus, dass nach 2002 die Zuständigkeit für Aufstellungsbeschlüsse an den PSTA übertragen wurde. Insofern ist der PSTA der zuständige Ausschuss für diesen Beschluss. Zur zweiten Frage antwortet er, dass im Schreiben der
Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 15.05.2014
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Staatskanzlei - rechtlich betrachtet - Hinweise formuliert sind, wenngleich diese letztlich
als Auflagen wirken.
Ratsherr Riedel hinterfragt, ob man sich - hinsichtlich der Auflagen wie auch des Termindrucks - so unter Druck setzen lassen muss. Fachbereichsleiter Schaaf antwortet hierzu,
es ist beabsichtigt dieses Verfahren zügig anzugehen, eine konkrete Zeitplanung liegt
noch nicht vor.
Beschluss:
1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 06.01“Phantasialand Standortsicherung“
(PSTA - 11.06.2002/ Rat - 24.06.2002).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss:
2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister mit der
Durchführung eines Moderationsverfahrens mit der Zielsetzung, die Öffentlichkeit sowie
die an der Planung beteiligten Akteure.frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen
um einen tragfähigen Konsens zu erzielen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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