Beschlusstext (Erweiterungsplanung Phantasialand 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.06.2002 2. Durchführung eines Moderationsverfahrens )

Brühl, den 13.06.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 15.05.2014 Öffentliche Sitzung 6. Erweiterungsplanung Phantasialand 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.06.2002 2. Durchführung eines Moderationsverfahrens 116/2014 Fachbereichsleiter Schaaf trägt vor. Vorsitzender Klug hebt hervor, es handelt sich nur um die Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses. Andere Beschlüsse sind davon nicht betroffen. Vorsitzender Klug möchte wissen, wer denn an dem Moderationsverfahren teilnehmen wird. Er meint, dass zB auch das Land NRW an diesem Verfahren beteiligt werden sollte. Fachbereichsleiter Schaaf führt dazu aus, alle relevanten Träger öffentlicher Belange werden teilnehmen, dazu gehört auch das Land, der Rhein-Erft-Kreis, die Forstbehörde, andere Träger öffentlicher Belange sowie alle Bürgerinnen und Bürger und Interessengemeinschaften, Kleingärtner und Naturschutzverbände. Es wird eher einer zuviel eingeladen, als einer zu wenig. Ratsherr Pitz möchte gewährleistet haben, dass auch die Fraktionen einbezogen werden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack kündigt Zustimmung zur Aufhebung des Beschlusses an. Weiter möchte er wissen, ob irgendwelche Personen oder Gruppen von der Beteiligung ausgeschlossen werden. Dezernent Schiffer betont, dass die Spielregeln noch nicht feststehen, dass es aber Brühler Bürgerinnen und Bürgern ohnehin unbenommen sein wird, sich an bestimmten Veranstaltungen zu beteiligen. Es wird aber auch Einzelgespräche mit einzelnen Interessengruppen etc. geben, wie auch gemeinsame Veranstaltungen mit allen Beteiligten. Das Verfahren ist als vorbereitendes Verfahren für das nachfolgende Bauleitplanverfahren zu betrachten. Insofern liegt die alleinige Verantwortung bei der Stadt Brühl. Sachkundiger Bürger Hill fragt nach dem Ziel des Moderationsverfahrens und ob bestimmte Inhalte bereits festgelegt sind. Dezernent Schiffer verweist auf die Vorlage und hebt heraus, dass es wünschenswert ist, einen tragfähigen Konsenz zu erzielen. Weitere Zielsetzungen sollen nicht vorgegeben werden, um dem Moderationsverfahren nicht vorzugreifen. Ratsherr vom Hagen erinnert, dass der in der Vorlage erwähnte PSTA-Beschluss vom 11.06.2002 ist, dass aber ein Ratsbeschluss vom 24.06.2002 gefolgt ist. Er möchte hierzu wissen, ob evtl. auch der Ratsbeschluss vom 24.06.2002 dann durch den Rat aufzuheben ist. Weiterhin hebt er heraus, dass die Staatskanzlei dieses Moderationsverfahren als Auflage formuliert. Er hält es für sinnvoll, dass diese Auflage und auch die Konsequenz der Nichterfüllung (Nicht-Verkauf der Waldflächen) in der Vorlage dargestellt wird. Dezernent Schiffer führt zur ersten Frage aus, dass nach 2002 die Zuständigkeit für Aufstellungsbeschlüsse an den PSTA übertragen wurde. Insofern ist der PSTA der zuständige Ausschuss für diesen Beschluss. Zur zweiten Frage antwortet er, dass im Schreiben der Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 15.05.2014 1 von 2 Staatskanzlei - rechtlich betrachtet - Hinweise formuliert sind, wenngleich diese letztlich als Auflagen wirken. Ratsherr Riedel hinterfragt, ob man sich - hinsichtlich der Auflagen wie auch des Termindrucks - so unter Druck setzen lassen muss. Fachbereichsleiter Schaaf antwortet hierzu, es ist beabsichtigt dieses Verfahren zügig anzugehen, eine konkrete Zeitplanung liegt noch nicht vor. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 06.01“Phantasialand Standortsicherung“ (PSTA - 11.06.2002/ Rat - 24.06.2002). Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister mit der Durchführung eines Moderationsverfahrens mit der Zielsetzung, die Öffentlichkeit sowie die an der Planung beteiligten Akteure.frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen um einen tragfähigen Konsens zu erzielen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 15.05.2014 2 von 2