Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 7-2. vereinfachte Änderung hier. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.05.2007 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Bo. Nr. der Ratsdrucksache: 974 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 05.06.2007 Haupt- und Finanzausschuss 12.06.2007 Rat 19.06.2007 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 7-2. vereinfachte Änderung hier. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein / ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukfA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 974 Sachverhalt: Der Entwurf zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rodert“ lag in der Zeit vom 23.04.2007 bis einschließlich des 25.05.2007 gem. § 3 Abs. 2 BauGB offen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt. In den bisher eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken hinsichtlich der zweiten vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rodert“ vorgetragen. Von Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Somit sind keine Abwägungsbeschlüsse zu fassen. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7 in der Fassung der Änderung vom 22.7.1983 werden für den Änderungsbereich beibehalten. Da nach den Bestimmungen der Bauordnung Garagen auch ausserhalb der Baugrenzen errichtet werden können, entfällt der Pflanzgebotsstreifen in einer Teilfläche entlang des Wirtschaftswegen. Im weiteren ist nunmehr der Satzungsbeschluss zu fassen. Beschlussvorschlag: 1. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I. S. 2415) i.V.m. dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rodert“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Bebauungsplanänderung herbei zu führen.