Beschlusstext (Neubebauung Schulstraße / Kapellenweg)

Brühl, den 15.04.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 13.02.2014 Öffentliche Sitzung 2. Neubebauung Schulstraße / Kapellenweg 34/2014 1. stellv. Ausschussvorsitzender Weitz kündigt an, dass der Investor seine Planung vorstellen wird und appelliert an alle Anwesenden, die Ausschussmitglieder wie auch die zahlreichen aus Kierberg erschienenen Bürger, sich sachlich und kurz zu fassen, damit die Diskussion nicht ausufert. Bürgermeister Freytag hebt das hohe öffentliche Interesse an dieser Planung hervor und fasst zusammen, dass nach all den bereits im Raum stehenden Spekulationen hier nun das Projekt allgemein vorgestellt wird. Im Nachgang hierzu kann dann über die Inhalte diskutiert werden. Architektin Michels stellt das Projekt vor. Fachbereichsleiter Schaaf ergänzt zum Planungsrecht: Es handelt sich um Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit dem Fluchtlinienplan. Der Investor hält sich an beide Vorgaben. Einen historischen Platz hat es an dieser Stelle nicht gegeben - im Gegenteil, das heute als Parkplatz genutzte Grundstück war in der Vergangenheit mit einem Wohnhaus bebaut. Städtebaulich betrachtet sollen Wohnstandorte im Stadtgebiet gestärkt und gefördert werden. Innen- bzw. Nachverdichtungen sind gem. BauGB zu bevorzugen. Mit dem Bauvorhaben kann dieser Zielsetzung entsprochen werden, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit. Sachkundiger Bürger Schmidt führt aus, dass die heutige Sitzung genutzt werden soll, um das Projekt zu diskutieren, damit danach Entscheidungen innerhalb der Fraktionen getroffen werden können. Der Ausschuss beschließt, dass Bürger in dieser Sitzung angehört werden sollen. Gegenstimmen gibt es keine: Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Kierberg, Herr Hans-Georg-Konert, hebt die Bedeutung des Ortsteils Kierberg als ‚Heimat’ heraus und bedankt sich für die ‚erstmalige Information’ zu diesem Bauvorhaben und dass Gelegenheit eingeräumt wird, sich hierzu zu äußern. Er geht davon aus, dass noch weitere Untersuchtungen erfolgen und hofft auf transparente Entscheidungen. Herr Markus Weickverteilt im Namen der Dorfgemeinschaft das Buch ‚Brühler Vororte’ an alle Ausschussmitglieder. Er hinterfragt, welches Konzept die Stadt für Kierberg verfolgt. Fachbereichsleiter Schaaf verweist auf die Inhalte des Flächennutzungsplans. Darüber hinaus gelten die o.g. Zielsetzungen gemäß BauGB ‚Innenentwicklung’ bzw. ‚maßvolle Nachverdichtung im Bestand’. Das vorliegende Bauvorhaben entspricht diesen Zielen. Herr Weick thematisiert, dass mit dem Bauvorhaben ein öffentlicher Platz überplant und damit der Allgemeinheit entzogen wird. Fachbereichsleiter Schaaf hält dagegen, dass es sich bei dieser Fläche eben nicht um eine öffentliche Fläche handelt, sondern um ein Baugrundstück im Besitz der Stadt. Frau Berkenbusch, Irmgard, hinterfragt die Anzahl der notwendigen Stellplätze für das Bauvorhaben. FachbeBeschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 13.02.2014 1 von 3 reichsleiter Schaaf kommentiert, dass ein Stellplatz je Wohneinheit hergestellt werden muss. Herr Meyerhoff, möchte wissen, ob das Bauvorhaben nun schon ‚beschlossene Sache’ ist, oder wie es damit weiter geht. Darüber hinaus macht er der Stadt den Vorwurf, dass das Grundstück zu billig verkauft wird. Bürgermeister Freytag weist ihn darauf hin, dass finanzielle Dinge nicht in die Öffentlichkeit gehören. Im städtischen Fachausschuss gelten die Regeln der Gemeindeordnung sowie der Kommunalverfassung und daran möchten sich auch Bürger halten, denen hier das Wort erteilt wird. Im Übrigen ist das Grundstück bis heute nicht verkauft. Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Kierberg Konert meint, dass bereits heute ein riesiger Parkplatzdruck im Kapellenweg festzustellen ist. Frau Anke Wollsiefer, Anwohnerin des Kapellenweges, bestätigt das hohe Verkehrsaufkommen und befürchtet eine neue gefährliche verkehrliche Situation, wenn der heutige Parkplatz weg fällt. Herr Breuer fragt nach der geplanten Nutzfläche des Bauvorhabens, ob Miet- oder Eigentumswohnungen geplant sind und warum die Stadt das Grundstück unbedingt verkaufen will. Bauherr Ziskoven äußert, dass er die Wohungen verkaufen wird, was aber nachfolgende Vermietung nicht ausschließt. Die Wohnfläche wird ca. 800 qm im Neubau und 250 - 300 qm im Altbau betragen. Zum Verkauf des Grundstücks fasst Beigeordneter Schiffer zusammen: Es gibt keinen Grund, weswegen die Stadt das Grundstück verkaufen muss. Es gibt bisher nur eine Anfrage zum Verkauf des Grundstücks. Er stellt klar, dass die Stadt hinsichtlich des Verkaufs des Grundstücks nicht etwa aktiv auf Suche nach einem Käufer gegangen ist. Die Anfrage des Investors zum Erwerb des Grundstücks stellt einen normalen Vorgang dar, mit dem sich der Liegenschaftsausschuss befasst. Ob auf den Erwerb dieses Grundstücks verzichtet werden kann oder soll, ist allein durch den Bauherr Ziskoven zu beantworten. 1. stellv. Ausschussvorsitzender Weitz bietet Bauherr Ziskoven an, diese Frage zu beantworten. Bauherr Ziskoven lehnt ab. -Herr Langener fragt, ob die Stadt sich mal mit Fragen einer alternativen Nutzung des städtischen Grundstücks befasst hat. Bauherr Ziskoven antwortet schließlich, dass eine Bebauung des ‚Corrida-Bar-Grundstücks’ erst interessant wird mit der Überbauung des ‚Parkplatz-Grundstücks’. Er kann aber die Bebauung auch so lassen wie sie ist oder auch die ehemalige Nutzung wieder aufleben lassen. Frau Susanne Breuer regt an, das Bauvorhaben so zu ändern, dass das tiefe rückwärtige Grundstück der Corrida-Bar baulich genutzt wird und somit das städtische Grundstück unbebaut bleibt. Beigeordneter Schiffer stellt heraus, dass die Stadt sich - auch hier und hinsichtlich der Veräußerung des Grundstücks - nicht erpressen lässt. Die mögliche Veräußerung steht allein vor dem Hintergrund der planungsrechtlichen Zulässigkeit unter Berücksichtigung der von Fachbereichsleiter Schaaf zitierten Konzepte zur städtebaulichen Entwicklung an. Bürgermeister Freytag fasst den bisherigen Diskussionsstand zusammen: Diese Veranstaltung dient dem Zweck, sowohl die Bürger über den Sachstand zu informieren wie auch dem Investor die Auffassung der Kierberger Bürger zu seinem Bauvorhaben zu vermitteln und darüber hinaus sind auch die Positionen der Stadt vorgetragen worden. Es ist Grundlage eines demokratischen Prozesses, dass diese Dinge zusammen getragen werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Herr Lennartz schlägt vor, dass das städtische Grundstück als Parkplatz verbleibt und dass eine Bebauung dieses Grundstück einfach ausspart. Frau Regina Winter möchte wissen, wie das Zukunftsprojekt für Kierberg aussieht - ob mehr für jüngere oder ältere Bürger entwickelt wird. Ältere Bürger möchten sich nicht nur im Zentrum Brühls versorgen, sondern zB auch in Kierberg selbst. Insofern schlägt sie die Nutzung des Grundstücks als kleine Erholungsfläche vor, die den Menschen dienen kann. Herr Hoss beklagt, dass der Kapellenweg vollgeparkt ist und dass das Spielen von Kindern auf der Straße heute schon gefährlich ist. Eine Anwohnerin des Kapellenweges beklagt ebenfalls den Verkehr, der mit dem Bauvorhaben zu erwarten ist und befürchtet eine Gefährdung für Kinder. 1. stellv. Ausschussvorsitzender Weitz bedankt sich für die Beiträge aus der Bürgerschaft und setzt die Sitzung des PSTA fort. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 13.02.2014 2 von 3 Ratsherr Gerharz weist darauf hin, dass die Stadt Brühl in 2012 bereits ein Grundstück erworben hat, um dieses für Parkzwecke zu nutzen. Die Stadt Brühl wie auch der Ausschuss sehen die Probleme vor Ort und sind bemüht, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren. Sachkundiger Bürger Hill greift auf, dass an anderer Stelle Grundstücke erworben werden und Abriss getätigt wird, um Stellplätze herzustellen und hält es daher für kontraproduktiv, wenn nun dieses als Parkplatz genutzte Grundstück aufgegeben werden soll. Sachkundiger Bürger Hinz kritisiert, dass für das Bauvorhaben nur ein Stellplatz je Wohneinheit realisiert wird, da das seiner Meinung nach zu wenig ist und fragt nach, ob er es richtig verstanden hat, dass 5 Stellplätze weg fallen und nur 4 neue dafür hergestellt werden sollen. Die negativen Auswirkungen durch das Bauvorhaben hinsichtlich der Stellplätze werden erheblich verstärkt. Beigeordneter Schiffer bestätigt, dass diese Bilanz so richtig verstanden wurde. Er ergänzt, dass heute jedoch unbekannt ist, wie viele Bewohner zukünftig tatsächlich in diesen Wohneinheiten wohnen werden. Er hebt heraus, dass die Wohnungen im Neubau voraussichtlich alle barrierefrei gebaut werden sollen und schätzt diesen Standort aufgrund seiner guten Lage hinsichtlich Versorgung und ÖPNVAnbindung auch für ältere Personen als attraktiv ein. Ratsherr vom Hagen äußert, dass nach seiner Meinung das Thema Verkehr zu stark in den Vordergrund gerückt wird. Gegenstand der Sitzung ist aber der Verkauf eines Grundstücks. Die vorgetragenen Bedenken sind zwar nachvollziehbar, aber die Probleme werden auch unabhängig von der Beseitigung oder der Belassung der 5 Stellplätze weiter bestehen. Er hinterfragt, ob dieser Platz tatsächlich einen historischen Hintergrund hat. Seine Fraktion wird sich zu diesem Bauvorhaben erst noch eine abschließende Meinung bilden. Sachkundiger Bürger Schmidt fasst die bisher vorgetragenen Positionen zusammen: Der Platz soll nach den Wünschen der Dorfgemeinschaft erhalten werden, gegen das Bauvorhaben an sich werden aber keine Einwendung erhoben. Er kündigt für seine Fraktion an, dieses Projekt intern zu beraten. Letztlich muss der Rat über den Verkauf entscheiden. 1. stellv. Ausschussvorsitzender Weitz fasst zum Verfahren zusammen, dass der Verkauf in den zuständigen Ausschüssen beraten und letztlich über den Antrag des Investors entschieden wird. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 13.02.2014 3 von 3