Anfrage (Anfrage 395/2011)

Raymond Pieper Stadtverordneter Josef-Zimmermann-Str. 50374 Erftstadt FDP Fraktion Erftstadt, Bonner-Str. 10 15, 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Am Holzdamm 10 121 SEP. 201l 50374 Erftstadt Erftstadt, den, 09.09.11 Anfrage gemäß GO Sehr geehrter Herr Dr. Rips, « im Raum Erftstadt, insbesondere im Bereich von Oberliblar, nimmt die Zahl der "mobilen Altmetallhändler" stetig zu. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht überladene LKW' s unter Betätigung von Lautsprecheranlagen, Hupen oder Klingeln durch die Straßen fahren. Auf den Ladeflächen befindet sich meist nicht nur Altmetall, sondern auch gefährliche Stoffe wie noch gefüllte Öltanks oder Sondermüll. Die Fahrzeuge selbst befinden sich häufig in einem ersichtlich schlechtem Zustand. Zu der Problematik wird auf den anliegenden Artikel aus der Zeitschrift "Der Westen" vom 12.07.2011 Bezug genommen. Meine Anfragen diesbezüglich: 1.) Ist der Verwaltung bekannt wieviel "mobile Altmetallhändler" im Stadtgebiet tätig sind? 2.) Wurden seitens der Verwaltung Überprüfungen durchgefiihrt, ob entsprechende Reisegewerbekarten vorhanden sind, die Fahrzeuge technisch einwandfrei sind, nicht überladen waren, keine Materialien geladen wurden die nicht transportiert werden dürfen und ob nur Fahrzeugkennzeichen verwendet wurden, die für gewerbliche Zwecke zugelassen sind? 3.) Sind seitens der Verwaltung, eventuell in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, entsprechende Maßnahmen geplant? 4.) Ist seitens der Verwaltung geplant auf die "mobilen Altmetallhändler" in soweit einzuwirken, dass eine übermäßige Ruhestörung der Anwohner, durch Hupen, Klingeln oder Lautsprecherdurchsagen reduziert wird? Mit freundlic7j Grüßen ·V~ Raymo Pieper (Stadt rordneter) "DerWesten" vom 12.07.2011 Dortmund. Bei einer großangelegten Aktion gegen eine Gruppe fahrender Schrotthändler hat das Ordnungsamt am Montag eine ganze Flottille dieser fliegende Händler, die im Volksmund Klüngelkerle heißen, aus dem Verkehr gezogen. Nur eines von 22 Fahrzeugen der Schrotthändler ist ohne Probleme durch die Kontrolle gekommen, an der in den frühen Morgenstunden neben dem Ordnungsamt, auch die EDG und die Steuerfahndung in Dortmund beteiligt waren. "Wir beschäftigen uns schon eine Weile mit dem Thema ", so Jürgen Walther vom Ordnungsamt und Leiter der Task Force, die eigens gegründet wurde, um den Missständen in der Schrott-Branche auf die Spur zu kommen. Vor allem in Eving und in der Nordstadt seien diese Fahrzeuge auffällig geworden. " Wir mussten immer mal wieder welche abschleppen ", so Walther. Die Schwerpunktkontrolle unterstrich die Vermutung der Behörde, dass bei den Fahrzeugen einige Probleme zu finden sind: Einige wiesen technische Mängel auf, andere hatten zu viel aufgeladen - 600 bis 900 Kilogramm über dem erlaubten Gewicht. Außerdem fanden die Kontrolleure Schrott, der nicht hätte transportiert werden dürfen, etwa alte Batterien oder Rasenmäher. Und: Nur zwei der 22 Händler fuhren mit der nötigen Reisegewerbekarte, die erforderlich ist, um das Geschäft überhaupt zu betreiben. Insgesamt vier Fahrzeuge mussten sofort stillgelegt werden und durften nicht mehr weiter fahren. Gegen sie leitete das Ordnungsamt jetzt ein Bußgeldverfahren ein. Problematisch waren auch die Nummernschilder (unsere Zeitung berichtete). "Nur zwei oder drei Händler hatten reguläre Kennzeichen ", sagte Walther. Ausfuhrkennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen, die beide nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen, waren die Regel. Die Kontrollen sollen fortgesetzt werden. Gut möglich also, dass in Zukunft weniger Klüngelkerle- Melodien in den Stadtteilen ertönen.