Beschlusstext (Bebauungsplan 06.15 'Alte Bonnstraße / K7' Weiterführung des Bauleitplanverfahrens)

Brühl, den 09.01.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 26.11.2013 Öffentliche Sitzung 3. Bebauungsplan 06.15 'Alte Bonnstraße / K7' Weiterführung des Bauleitplanverfahrens 377/2013 Klug erinnert, dass dieses Vorhaben schon seit einigen Jahren bekannt ist. Zudem sind Fachplaner der Stadtwerke anwesend, die er hiermit begrüßt. Caspers trägt vor. Klug leitet Diskussion ein. Schmidt hebt heraus, dass es sich hir um ein Vorhaben von besonderem Umfang handelt. Bei den genannten bis zu 225 Wohneinheiten können dies bis zu 700 bis 800 Personen sein. Allein dies erfordert eine weitere Planung mit Bedacht. Angesichts der Baugebietentwicklung der letzten Jahre ist es hier zu begrüßen, dass diesmal auch Mehrfamilienhauseinheiten geplant werden. Er beurteilt die Mischung von 150 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern plus ca. 70 - 75 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern als positiv. Wichtig ist ebenfalls, dass ca. 10-20% Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Nach seiner Meinung sollten eher 20% realisiert werden. Hinsichtlich der Infrastruktur sollte geprüft werden, ob ggf. bzgl. Nahversorgung oder Gastronomie ein gewisses Angebot geschaffen werden könnte. Darüber hinaus hinterfragt er, ob hier auch ein Bolzplatz geplant werden könnte. Für seine Fraktion kündigt er Zustimmung an. Elzer spricht für seine Fraktion Zustimmung aus. Sozialwohnungen sollte zu 20% fest geschrieben werden. Niclasen betont die langjährigen Forderungen der Grünen nach Sozialwohnungen. Sie bewertet positiv, dass die Stadt hier selbst Initiative ergreift und aktiv Planung betreibt. Sie möchte wissen, ob sozialer Wohnungbau zukünftig auch im Bereich südlich des Südfriedhofes betrieben wird. Grundsätzlich sollte das Thema sozialer Wohnungsbau im nächsten Jahr gesondert diskutiert werden. Konkret fragt sie nach, wie der sichere Zugang zur Stadtbahnhaltestelle gesichert werden soll und sie regt an, dass die unterste Anzahl erforderlicher Stellplätze angesichts der guten ÖPNV-Anbindungen gewählt werden soll. Vor dem Hintergrund demographischer Wandel verweist sie auf zunehmend starke Interessen der älteren Mitbürger und möchte wissen, ob und was für diese Bürger getan wird (Bewegung, Sport, ggf. Tagespflege). Weiterhin regt sie an, dass Flächen für Nahversorgungseinrichtungen vorgesehen werden, etwa für Kiosk, Reinigung, Paketannahme / Post. Zuletzt möchte sie wissen, wer denn den Kreisverkehr finanziert. Heuser erinnert an die betrübliche Situation im Bereich sozialer Wohnungsbau und beurteilt die avisierte Quote von ca. 10 - 20% als zu gering. Seine Fraktion würde für 30% plädieren. Die 20% sollten aber dann festgeschrieben werden. Hill betont, dass der Anteil für den sozialen Wohnungsmarkt unbedingt festgeschrieben werden soll. Dies hätte bereits bei früheren Bauträgern erfolgen sollen. Weiterhin möchte er wissen, welches Konzept denn zukünftig verfolgt werden soll, um die Einwoherzahl Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 26.11.2013 1 von 3 stabil zu halten und letztlich infrastrukturelle Unterhaltungskosten in Brühl finanzierbar zu halten. Caspers hebt zum Thema demographische Entwicklung heraus, dass dies ja nicht eine brühlspezifische Frage ist, allerdings verfügt Brühl eben nur über geringe Entwicklungsflächen. Der Kreisverkehr wird vom Investor bezahlt. Das Betreiben eines Kiosks ist abhängig von der Marktlage und prinzipiell wird dies auch im Gebiet möglich sein. Das Thema Angebote für ältere Mitbürger geht über das vorliegende Planverfahren hinaus und könnte lediglich mit dem Investor besprochen werden, inwieweit dieser sich dafür einsetzt. Die Barrierefreiheit zur Linie 18 hingegen betrifft direkt auch das Interesse von Investoren. Hierzu müssen Untersuchungen erfolgen. Stellplätze müssen im erforderlichen Umfang hergestellt werden. Eine Bolzfläche ist bereits auf der Südwiese vorhanden, insofern erübrigt es sich, innerhalb des Gebietes eine zusätzliche zu schaffen, zumal Abstandflächen hinsichtlich der Lärmentwicklung zu problematisch großen Abständen führen. Schmidt nimmt Bezug auf die Ausführungen von Hill und erinnert an frühere Planungen, wonach Brühl bis zu 65.000 Einwohner aufnehmen sollte. Ob weitere Flächen, die die Bezirksregierung für eine Bebauung zunächst nicht vorsehen möchte, bebaut werden soll, sollte zukünftigen Generationen vorbehalten bleiben. Bzgl der Stellplatzfrage ergänzt er, dass - mit Blick auf die zukünftige Entwicklung hinsichtlich des Motorisierungsgrades - auf jeden Fall die notwendigen Stellplätze auch heute schon hergestellt werden. Winkelmann-Strack kündigt Zustimmung an. Neben sozialem Wohnungsbau ist ihm auch das Thema Energieversorgung wichtig. Er verweist darauf, dass hier v.a. mit den Stadtwerken kooperiert werden soll. Hinsichtlich der Wohnungsbauentwicklung betont er, dass in Zukunft zunehmend im Bestand zu bauen sein wird, er schätzt die Bevölkerungsentwicklung aber weniger dramatisch ein, als wie dies zu diesem TO bisher diskutiert wurde. Klug nimmt das Thema Energie auf und gibt das Wort an Plischke. Plischke hebt hervor, dass die Untersuchung insbesondere unter dem Gesichtspunkt bezahlbare Wärmepreise für Endkunden geführt wurde. Hierzu wurden grundsätzlich vier verschiedene Konzepte untersucht, dies zB auch unter Einrechnung der Gesamtschule. Reineke fasst das Gutachten zusammen: Es wurden zentrale und dezentrale Varianten untersucht. Demnach lassen sich die besten Ergebnisse mit einem gasbetriebenen Blockheizkraftwerk (als zentrale Variante) erzielen, wenn die Kosten auf alle im Gebiet liegenden Haushalte umgelegt werden. Spitzenlasten werden durch klassische Gasbrennwertkessel abgedeckt. Untersucht wurden auch Hackschnitzelkessel- und Pelletkesselanlagen, Luft- und Solewasserwärmepumpensysteme. In Abhängigkeit der derzeitigen Gesetzeslage lassen sich diese anderen Systeme aber alle nur schlechter darstellen als die zentrale Lösung mit einem Blockheizkraftwerk. Eine dezentrale Lösung mit Gasbrennwertkessel in jedem Haushalt führt demgegenüber zu einer deutlichen Kostensteigerung aufgrund der höheren Investitionskosten. Niclasen greift die Thematik zu den Stellplätzen auf und betont, dass es nicht um das Verbot von Fahrzeugen geht, sondern darum, dass Bürgern Alternativen aufgezeigt werden. Klug fasst die einvernehmliche Einschätzung des Projektes zusammen. Er erinnert daran, dass er in der Vergangenheit - so auch in seiner Haushaltsrede - die Problematik im sozialen Wohnungsbau benannt und angemahnt hat. Wichtig ist auch, eine vernünftige Bewohnerstruktur zu fördern. Darüber hinaus ist auch bezahlbarer Wohnraum bei vernünftigen Energiestandards herzustellen. Der Brühler Markt findet noch ausreichend Nachfrage - nicht zuletzt auch aufgrund des hohen Drucks auf dem Kölner Wohnungsmarkt, der ins Umland ausstrahlt. Hinsichtlich der Finanzierung der Infrastruktur ist Brühl aufgrund seiner kompakten Bebauungsstruktur gut aufgestellt, so dass er die Zukunft nicht dramatisch sieht. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 26.11.2013 2 von 3 Beschluss: Der PStA nimmt den Bericht zum Verfahrensstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Bebauungsplan 06.15 auf der Basis der vorgestellten Entwurfsinhalte in eine Ortssatzung bzw. ins Planungsrecht zu überführen. Abstimmungsergebnis: 15 : 0 : 0 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 26.11.2013 3 von 3